Switzerland

GASTKOMMENTAR - Souveränität – Begrenzung contra Verlust

In der Debatte um Souveränitätsverluste im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen geht vergessen, dass die EU wie die Schweiz grundlegende Werte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vertreten.

Mit jedem Staatsvertrag wird die Souveränität der Vertragspartner bis zu einem gewissen Grad eingeschränkt.

Mit jedem Staatsvertrag wird die Souveränität der Vertragspartner bis zu einem gewissen Grad eingeschränkt.

Robert Schmiegelt / Imago

Im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen mit der EU steht die Frage zur Debatte, ob der EuGH als alleiniges Gerichtsgremium im Streitschlichtungsverfahren einen inakzeptablen Souveränitätsverlust bedeute. Diese Einseitigkeit mag stören, doch ist sie lediglich als geringfügige Begrenzung der Souveränität der Schweiz einzustufen. Mit jedem völkerrechtlichen Staatsvertrag wird die äussere Souveränität der Vertragspartner (das heisst das Alleinentscheidungsrecht) bis zu einem gewissen Grad eingeschränkt: Sie müssen sich zunächst an das Recht des abgeschlossenen Vertrages halten, im Streitfall sich aber auch dem vertraglich vorgesehenen Gericht bzw. dessen Urteil fügen. Das gilt ja auch für private Verträge. Dabei sind für die Urteile die materiellen Rechtsgrundlagen, auf die sich die Entscheidungsgremien stützen, von entscheidender Bedeutung.

Der EuGH ist als oberstes richterliches Gremium der EU nicht nur an die Grundrechtscharta der EU gebunden, sondern ist auch eine Bastion zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Mit anderen Worten: Die grundlegenden Werte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und die ihnen entsprechenden Rechtsgrundlagen der EU und der Schweiz sind dieselben. – Nebenbei: Nicht zu verwechseln ist die schweizerische Rechtslage punkto EuGH im Verhältnis zur EU mit derjenigen des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit. Die Schweiz will Teil des EU-Binnenmarktes sein und ist es zu erheblichen Teilen, was für die Briten gerade nicht mehr zutrifft. Demnach haben wir auch dieses Recht zu akzeptieren.

Was ist mit China?

Diese geringfügige Souveränitätsbegrenzung nimmt sich im Verhältnis zum realen Souveränitätsverlust gegenüber China geradezu lächerlich aus. China erdreistet sich, schwerwiegendste Verletzungen der Souveränität der Schweiz zu begehen. Beispiele: Die chinesische Botschaft in der Schweiz interveniert nach einem öffentlichen Vortrag über die philosophischen Hintergründe der chinesischen Weltpolitik in Luzern und verhindert dadurch seine öffentliche Wiederholung in Zürich (die Gesellschaft Schweiz-China löschte den angekündigten Vortrag auf ihrer Website, behauptet aber, völlig unabhängig zu sein); nach einem Vortrag des chinesischen Botschafters in der Schweiz an der Uni Zürich filmen Botschaftsmitarbeiter Studierende, die zu Taiwan Fragen stellen; China protestiert gegen Besuche des Dalai Lama in der Schweiz, und Behördenmitglieder (mit wenigen Ausnahmen) wagen es nicht mehr, ihn zu empfangen; an Konfuzius-Instituten oder bei anderen Gelegenheiten führt die Erwähnung der Unterdrückung Tibets zu harschen Reaktionen Chinas; die chinesische Botschaft befindet, es dürften in der Schweiz auch privat keine Tibet-Fahnen aufgehängt werden, und schweizerische Behörden geben dieses völkerrechtswidrige Begehren wie einen Befehl weiter; die chinesische Botschaft deponiert gehäuft in Bern Protestnoten nach Kritik von NGO an schlimmsten Menschenrechtsverletzungen durch die Umerziehungslager für Uiguren und andere nicht identitäre Chinesen.

Bei all diesen Interventionen handelt es sich nicht nur um völkerrechtswidrige Verletzungen der Souveränität der Schweiz, sondern auch um die teilweise durchaus erfolgreiche Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung). China begründet seine Interventionen mit der Abwehr der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, scheut sich aber nicht, sich selber nicht nur aufs Heftigste in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, so auch der Schweiz, einzumischen, sondern auch gegen die Ausübung von Grundrechten zu protestieren.

Die offizielle Schweiz nimmt das offensichtlich hin. Das verwundert nicht. Einerseits entspricht das chinesische Vorgehen der willkürlichen Herrschaft diktatorischer Staaten im internationalen System: der Ausübung ökonomischen und diplomatischen Drucks (Philip Pettit). Andererseits hat die Schweiz mit ihrer Aussenwirtschaftspolitik gegenüber China die Souveränität unseres Landes längst bis zu deren teilweisem Verlust untergraben. Sie wurde wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Wirtschaftliche Interessen

Die Werte diktatorischer Einparteistaaten und jene der freiheitlich-demokratischen Republiken sind nicht nur fundamental unterschiedlich, sie sind konträr. Gemäss dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong gelten demokratische Vorwahlen als Terrorismus. Grund- und Menschenrechte als Individualrechte kennt China nicht und will sie auch in anderen Staaten nicht akzeptieren, soweit ihre Ausübung gegen seine umfassenden Interessen verstösst. Also wird Druck aufgesetzt.

Beängstigend sind die Folgen dieser Sichtweisen: Wirtschaftlichen Interessen wird gegenüber schwersten Verletzungen unserer Souveränität der Vorzug gegeben, während umgekehrt grosse Marktvorteile mit unserem wichtigsten Handelspartner wegen einer vertraglich geregelten, geringfügigen, eigentlich bloss formalen Beschränkung des Alleinbestimmungsrechts geopfert werden sollen.

Hierzulande scheinen massgebende Kreise zu jenen zu gehören, die Substanz und Wert der Freiheit erst begreifen, nachdem wir alle diese bereits verloren und andererseits äusserst bedeutungsvolle Wirtschaftsrechte und europäische Partnerschaften aufgegeben haben. Erwachen Politik und Wirtschaft noch knapp vorher?

Markus Mohler ist ehemaliger Dozent für Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten Basel und St. Gallen und war vormals Polizeikommandant und Staatsanwalt.

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