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«Gabriel-Gate»: Mit seinem Start in ein neues Leben kompromittiert der Ex-SPD-Chef seine Partei

Sigmar Gabriel und seine Sozialdemokraten haben einander zuletzt wenig geschenkt. Die Affäre um den Beratervertrag mit dem Fleischkonzern Tönnies ist der vorläufige Höhepunkt einer Entfremdung zwischen einem schwierigen Charakter und einer schwierigen Partei.

Sigmar Gabriel war drei Monate lang beratend für den Fleischkonzern Tönnies tätig.

Sigmar Gabriel war drei Monate lang beratend für den Fleischkonzern Tönnies tätig.

Reiner Zensen / Imago

Vor knapp einem Jahr zog Sigmar Gabriel einen Schlussstrich. Am 26. September 2019 informierte er «liebe Freunde und Weggefährten, liebe Genossinnen und Genossen» in einem persönlichen Brief darüber, dass er gemäss Paragraf 46 des Bundeswahlgesetzes auf sein Mandat verzichten und aus dem Bundestag ausscheiden werde. Er beende seine politische Karriere nach 30 Jahren Parlamentszugehörigkeit und obwohl erst die Hälfte der Legislaturperiode vorüber sei, freiwillig. Denn er habe das Gefühl, dass er «mit 60 Jahren jetzt noch einmal die Chance habe, etwas Neues anzufangen». Diese berufliche Neuorientierung und ein Bundestagsmandat seien unvereinbar. Man solle ihm deshalb seinen Schritt in ein anderes Leben nicht übelnehmen, bat Gabriel «in tiefer Verbundenheit».

Der Wunsch stiess auf taube Ohren. Jene Genossinnen und Genossen, die dem früheren Vizekanzler und SPD-Chef ohnehin wenig gewogen waren, schonten Gabriel seither wenig. Alle anderen scheint er spätestens mit seiner nun bekanntgewordenen Beratertätigkeit für den Gütersloher Fleischbaron Clemens Tönnies nahezu geschlossen gegen sich aufgebracht zu haben.

Zwei Jahre Mandat, 10 000 Euro im Monat

Am Donnerstag berichtete das ARD-Magazin «Panorama», dass der ehemalige Spitzenmann der Sozialdemokraten von März bis Ende Mai für den wegen eines grossen Corona-Ausbruches und unhaltbarer Arbeitsbedingungen für osteuropäische Fleischer in die Kritik geratenen Tönnies-Konzern gearbeitet hat. Engagiert wurde er, um Exportschwierigkeiten des Unternehmens in Bezug auf China zu entschärfen. Der Beraterjob war auf zwei Jahre angelegt, als Honorar waren 10 000 Euro pro Monat vereinbart (Reisetätigkeit und Spesen extra). Beendet wurde der Vertrag allerdings zum 31. 5. vorzeitig, weil Gabriel sich nach eigenen Angaben einer schweren Operation unterziehen musste.

Die amtierenden SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans reagierten auf den Bericht, indem sie Gabriel implizit unterstellten, er sei kein «aufrechter Sozialdemokrat». Obwohl ehemalige Parteivorsitzende keine Rechenschaft schuldig seien, liessen sie verlauten, ergebe sich aus den Grundwerten der Partei, auf welche Seite man sich stelle und von welcher man Abstand zu halten habe. Auch Gabriels Landesparteichef, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der im Gegensatz zu Esken und Walter-Borjans zum realpolitischen Flügel der SPD zählt, bezeichnete Gabriels Engagement als «befremdlich und peinlich». Tönnies stehe für die unhaltbaren Verhältnisse in der Fleischindustrie. Der politische Schaden für die SPD aus der Affäre sei unbestreitbar.

«Ich bin kein Politiker mehr»

Gabriel selbst erklärte, dass er alle vorgeschriebenen Karenzregeln nach seinem Ausscheiden als Vizekanzler und Aussenminister der Bundesregierung im Frühjahr 2018 eingehalten habe. Tönnies tue nichts Verbotenes, liess er im «Spiegel» wissen. Und: «Für normale Menschen sind 10 000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr.»

Nachdem er aus dem Bundestag ausgeschieden war, hatte Gabriel diverse Tätigkeiten aufgenommen. Unter anderem wurde er zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank (mindestens 100 000 Euro Vergütung pro Jahr) und der neuen Kraftwerks- und Energietechniktochter des Siemens-Konzerns, Siemens Energy, bestellt. Deren Aufsichtsratsvergütungen sind noch nicht ausgewiesen. Daneben sitzt er im Beirat des grossen internationalen Wirtschaftsprüfers Deloitte, ist Berater der in New York ansässigen Consultancy Eurasia Group und war zeitweilig hochdotierter Autor des Holtzbrinck-Verlages. Dort hat Gabriel nach eigenen Angaben zwischen 15 000 und 30 000 Euro im Monat verdient. Im Gespräch war er im Herbst 2019 auch als oberster Auto-Lobbyist. Die Präsidentschaft des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) übernahm schliesslich Hildegard Müller, ehemals CDU-Politikerin und Staatsministerin im Bundeskanzleramt unter Angela Merkel.

Nie um einen tagespolitischen Kommentar verlegen

Dass Gabriels Gang in sein neues Leben weniger geräuschlos vonstattengeht als etwa der von Frau Müller oder der des ehemaligen Spitzenmannes der Grünen, Joschka Fischer, der unter anderem BMW beriet, liegt auch an der Persönlichkeit des ehemaligen SPD-Chefs. Er war – und das eint ihn mit seinem politischen Ziehvater, dem Ex-Bundeskanzler und Rosneft-Lobbyisten Gerhard Schröder – auch nach seinem Ausscheiden aus allen Ämtern nie um einen tagespolitischen Kommentar verlegen. Vor allem die SPD, die er unter anderem als «linker als die Linke und grüner als die Grünen» bezeichnete, bekam das zu spüren. Zuletzt bekrittelte Gabriel, der ehemals selbst Ministerpräsident des VW-Landes Niedersachsen und Bundeswirtschaftsminister war, heftig, dass in den Konjunkturmassnahmen keine Abwrackprämie für konventionelle Wagen enthalten sei.

Zu schweigen wie Andrea Nahles, war mit dem allseits als gross und zuweilen aufbrausend beschriebenen Ego Gabriels nicht vereinbar. Zu verlockend war die grosse Bühne, die ihm die «Bild»-Zeitung zuletzt als Video-Kommentator fast täglich bot. Seine inzwischen auch schon wieder ausgeschiedene Nachfolgerin als SPD-Chefin liess sich unterdessen als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation mit Sitz in Bonn versorgen – einer Anstalt, die ihrerseits ehemalige Beamte versorgt. Dort verdient Nahles auf der Stufe B6 der Beamtenbesoldung rund 10 000 Euro und bekleidet in der Nomenklatura der Berliner Ministerialbürokratie den Rang einer Unterabteilungsleiterin.

«Klüger gewesen, den Sigmar mehr zu unterstützen»

Einige Parteigänger beschrieben einen solchen Umgang mit der schweigsamen Ex-Vorsitzenden jüngst hinter vorgehaltener Hand als skandalös. Dieselben sagen nun, dass es kein Wunder sei, wenn sich Gabriel selber um sein Auskommen gekümmert habe. Vielleicht, heisst es, wäre es «von der Partei klüger gewesen, den Sigmar damals mehr zu unterstützen, als er zum Verband der Automobilindustrie wollte». Dann wäre es für die SPD nicht akkurat an dem Tag, an dem sie die Grundrente durchsetzen konnte, zum «Gabriel-Gate» gekommen.

Sie können dem Berliner politischen Korrespondenten Christoph Prantner auf Twitter folgen.

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