Switzerland

Für einen Krisenrat in Notlagen

Was können wir aus der Corona-Krise lernen? Es braucht ein Gegengewicht zur Regierung, wenn diese Notrecht anwendet. Es müssen Alternativen diskutiert werden, und die Exekutive muss kontrolliert werden können.

Wer bestimmt in der «ausserordentlichen Lage»?

Wer bestimmt in der «ausserordentlichen Lage»? 

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Die Corona-Krise hat in kürzester Zeit zu einem enormen Machtzuwachs des Staates geführt. Grundlegende Verfassungsbestimmungen – wie Versammlungsrecht, Eigentumsrecht, Religions- und Gewerbefreiheit – wurden aufgehoben. Die Bevölkerung hat sich selbst entmündigt und sich in keiner Weise dagegen gewehrt – im Gegenteil: Die Notmassnahmen haben grosse Zustimmung erfahren. Warum?

Die wichtigste Erklärung ist die sich rasch ausbreitende Angst. Die Bevölkerung verfiel in eine Schockstarre. Die staatlichen Eingriffe mittels Notverordnungen wurden von der Regierung und der Administration als notwendig und alternativlos dargestellt. Die Bevölkerung ist in einer sonst gutgehenden Demokratie nicht gewohnt, entschieden gegen staatliche Massnahmen aufzutreten. Menschen in einem autoritären Regime haben darin mehr Übung. Ähnliches gilt für das Parlament: Die Vertreter des Volkes haben ihre verfassungsmässige Rolle der Kontrolle der Regierung zu wenig wahrgenommen, sie erschienen ebenfalls wie gelähmt. Und die sonst so wichtigen Interessengruppen haben sich nicht etwa gegen das Abwürgen von wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Tätigkeiten und deren riesigen Kosten gewandt, sondern haben sich rasch auf «rent seeking» verlegt, einem Anspruchsstreben gegenüber dem Staat. Es ist einfacher, von der Regierung Geld zu verlangen, als eine alternative Politik vorzuschlagen.

So sind sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber zu Erfüllungsgehilfen des Bundesrates geworden. Die gewaltigen entstehenden Kosten werden auf die zukünftigen Generationen verschoben. Diese können sich nicht politisch äussern. Sie haben (noch) kein Stimmrecht, und ihre Interessen werden deshalb leicht vernachlässigt. Die Lasten für die zukünftigen Generationen sind jedoch enorm. Es ist abzusehen, dass die Jungen in ein paar Jahren wegen der hohen Steuerbelastung und der schlechten Erwerbschancen rebellieren werden und den Generationenvertrag kündigen.

Die klassischen Medien wie Radio, Fernsehen und Zeitungen sind mit der Regierung eine beinahe symbiotische Beziehung eingegangen. Vor allem das staatlich alimentierte Fernsehen hat sich wochenlang folgsam beteiligt. Überraschend ist dabei der relative Bedeutungsverlust der neuen sozialen Netzwerke. Fernsehen und Qualitätszeitungen sind wieder wichtiger geworden. Auch das Silicon Valley hat an Prestige eingebüsst. Es sieht sich gerne als «Master of the Universe», hat aber zur Bewältigung der Krise wenig oder gar nichts beigetragen. Auch in der Wissenschaft hat sich viel verändert. In der Krise sind bisher unbekannte Wissenschafter und Wissenschafterinnen prominent geworden, die den Regierenden genehm waren. Zudem wurde Wissenschaft im Wesentlichen mit Virologie und Epidemiologie gleichgesetzt – als ob nicht auch andere Disziplinen wichtig wären.

Was können wir aus der Krise lernen? Es sollte auf der Ebene der Verfassung ein neues, unabhängiges und vom Volk direkt gewähltes Organ – es kann als Krisenrat bezeichnet werden – geschaffen werden. Dieses kleine Gremium wird sofort tätig, wenn die Exekutive Notrecht anwendet. Der Krisenrat muss erstens mögliche Alternativen zu den Notverordnungen ausarbeiten und bewerten. Dies ermöglicht eine Diskussion und Mitsprache in der Öffentlichkeit. Zweitens muss der Krisenrat untersuchen, welche Notverordnungen verfassungsgemäss sind und welche aufgehoben oder wesentlich gelockert werden müssen. Die Regierung ist gemäss dieser neuen Verfassungsbestimmung verpflichtet, diese Anordnungen unverzüglich zu befolgen.

Die bestehende Pandemie kann uns helfen, besser mit grossen Krisen umzugehen, die es sicherlich auch in Zukunft geben wird.

Bruno S. Frey ist Ständiger Gastprofessor an der Universität Basel und Forschungsdirektor beim Center for Research in Economics, Management and the Arts (Crema), Zürich.

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