Switzerland

Früher ging es in München um Raketen und Atombomben. Heute stehen das Klima und ein Virus im Fokus. Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten zur Sicherheitskonferenz

Führende Sicherheitspolitiker treffen sich bis zum Sonntag in der bayrischen Hauptstadt und diskutieren mit Unternehmern, Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft über die drängendsten globalen Krisen.

Wie jedes Jahr gastieren im Nobelhotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt während zweier Tage ranghohe Militärs und Vertreter der internationalen Diplomatie. Das Sicherheitsaufgebot ist dementsprechend hoch. Aufnahme von 2019.

Wie jedes Jahr gastieren im Nobelhotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt während zweier Tage ranghohe Militärs und Vertreter der internationalen Diplomatie. Das Sicherheitsaufgebot ist dementsprechend hoch. Aufnahme von 2019.

Björn Trotzki / Imago

Nur wenige Wochen nach dem Weltwirtschaftsforum hält die Weltelite unweit von Davos die nächste Stadt in Atem. Strassensperren, Polizeipatrouillen und Spürhunde sichern derzeit die Münchner Innenstadt. Laut Polizeiangaben sind rund 3900 Angehörige der Sicherheitskräfte im Einsatz. Doch anders als in Davos sind es nicht nur Menschen in gutsitzenden Anzügen, die das Strassenbild im Inneren des Schutzrings prägen, sondern auch Generäle in Uniform. Denn wie jedes Jahr gastieren im Nobelhotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt während zweier Tage ranghohe Militärs und Vertreter der internationalen Diplomatie und geben sich ein Stelldichein mit der Spitze der globalen Politik und Wirtschaft. Auch Experten aus der Wissenschaft und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sind geladen. 

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein alljährliches Treffen von hochrangigen Politikern, Diplomaten, Militärvertretern und Experten im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik. Einmal im Jahr kommen dort die führenden Köpfe auf diesem Gebiet zusammen und erhalten ein Forum, an dem globale Risiken und Herausforderungen sowie unterschiedliche Positionen und allfällige Massnahmen diskutiert und Letztere bestenfalls koordiniert werden können. Einen gewichtigen Bestandteil der Konferenz bilden die Reden namhafter Politiker. In diesem Jahr sprechen unter anderem der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Vor, während und nach der Konferenz treffen sich die Anwesenden zudem zu zahlreichen bi- und multilateralen Gesprächen. Daneben finden Diskussionsrunden mit Experten zu den unterschiedlichsten sicherheitspolitischen Themenfeldern statt. 

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das grösste derartige Treffen der Welt. Über 500 Teilnehmer werden dieses Jahr erwartet. Das ist ein neuer Rekord. In Zeiten, in denen die Konfliktlinien in der Aussen- und Sicherheitspolitik immer komplexer werden, ist die Konferenz eine wichtige Gelegenheit zum Austausch und zur Abstimmung in einem informelleren Rahmen. Denn von Russland über Iran und China bis zu den Vereinigten Staaten sind Delegationen aus der ganzen Welt zugegen.

Während zweier Tage setzen sich diese mit den drängendsten geopolitischen Krisen und Herausforderungen auseinander und präsentieren ihre Positionen und Lösungsvorschläge dazu. Diesen kann man schliesslich entnehmen, wie nahe oder weit die Teilnehmer voneinander entfernt sind – oder wo es gar offenen Streit gibt. Im vergangenen Jahr war es beispielsweise die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die an der Sicherheitskonferenz ihrem Unverständnis für die aussenpolitischen Alleingänge Donald Trumps Ausdruck verlieh. Auf offener Bühne wurde damals auch der Konflikt zwischen den USA und China um Huawei und dessen 5G-Technologie ausgetragen. Schon früher war es Deutschlands damaliger Aussenminister Joschka Fischer, der in München mit dem berühmten Satz «I am not convinced» 2003 offenbarte, dass Deutschland den USA nicht in den Irakkrieg folgen würde.

Laut Angaben der Veranstalter nehmen 35 Staats- und Regierungschefs teil, über 100 Aussen- und Verteidigungsminister sowie 869 Unternehmer, Gäste und Beobachter. Unter den Teilnehmern befinden sich der russische Aussenminister Sergei Lawrow, die Speakerin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihre Vorgängerin im Amt, die jetzige EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, wird ebenso erwartet, wie der iranische Aussenminister Javad Zarif und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi. Mit Spannung wird auch der Auftritt von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet.

Auch der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kommt am Samstag dazu, um sich mit verschiedenen Staatschefs über die Besteuerung von Digitalkonzernen zu unterhalten. Zuckerberg zeigt sich offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Online-Netzwerk unterstütze die Reformpläne der Industriestaaten-Organisation OECD, geht aus einem vorab bekanntgewordenen Redetext für Zuckerbergs Auftritt hervor. «Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern.» 

Der diesjährige Anlass im Hotel Bayerischer Hof steht unter dem Begriff «Westlessness». Diesen Titel trägt auch der Bericht zur Münchner Sicherheitskonferenz, der kurz vor dem Beginn veröffentlicht wurde. «Der Begriff beschreibt ein weitverbreitetes Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens», erklären die Veranstalter. Darin wird der Frage nachgegangen, ob und wie der Westen an geopolitischer Bedeutung einbüsst, welche Strategien vorhanden sind, um diese Einbusse aufzuhalten, und wie sich künftig die Rolle des Westens im Hinblick auf aufstrebende Staaten wie China und Indien oder Kontinente wie Afrika gestaltet.

Nebst diesem übergeordneten Thema wird es bei der Sicherheitskonferenz aber auch darum gehen, welche Bedrohung das Coronavirus für die globale Gesundheit darstellt, wie interne und externe Konflikte die Bündnisfähigkeit der Nato beeinflussen und wie es um das Atomabkommen mit Iran steht. Auch Themen wie der Datenschutz und die Cybersicherheit oder die Auswirkungen des Klimawandels beispielsweise auf Fluchtbewegungen sollen an der Konferenz zur Sprache kommen.

1963 gründete Edwald von Kleist die Konferenz. Damals fand diese noch unter dem Namen «Internationale Wehrkunde-Begegnung» statt. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges fokussierte diese kleine Runde von einigen Dutzend Teilnehmern vor allem darauf, das transatlantische Bündnis zu pflegen und sich gegen Russland abzugrenzen. Ein enger Austausch fand daher vorwiegend unter den Nato-Mitgliedstaaten statt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs öffnete sich die Konferenz jedoch gegen Osten und bot auch Russland an, dabei zu sein. Inzwischen erstreckt sich das Teilnehmerfeld rund um den Globus und schliesst nicht nur Militärvertreter und Sicherheitspolitiker, sondern auch Wissenschafter, Unternehmer oder Vertreter der Zivilgesellschaft ein. Edwald von Kleist organisierte die Konferenz bis zu seinem Tod 2013. Ihm folgte der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger nach, der die Konferenz bis heute leitet.