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Friedliche Demonstrationen in mehreren Grossstädten, Hunderte versammeln sich in Minneapolis zu George Floyds Gedenkfeier: «Nehmt euer Knie von unseren Hälsen» – die neusten Entwicklungen zu den Protesten in den USA

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach massiver Gewaltanwendung durch weisse Polizisten lässt die Proteste eskalieren. Selbst die Nationalgarde vermag die Lage nicht überall zu beruhigen. Der amerikanische Präsident Trump droht mit dem Militär. 

Demonstranten rufen am 2. Juni in Philadelphia gemeinsam Parolen. «Schweigen ist Gewalt», «Keine Gerechtigkeit, kein Frieden», steht auf ihren Plakaten. Die Abkürzung BLM steht für «Black Lives Matter», «Schwarze Leben zählen».

Demonstranten rufen am 2. Juni in Philadelphia gemeinsam Parolen. «Schweigen ist Gewalt», «Keine Gerechtigkeit, kein Frieden», steht auf ihren Plakaten. Die Abkürzung BLM steht für «Black Lives Matter», «Schwarze Leben zählen».

Matt Rourke / AP

Die neusten Entwicklungen

  • In den USA haben erneut Tausende Menschen erneut friedlich demonstriert. In New York, Washington, Minneapolis, Atlanta und Los Angeles gingen am Donnerstag (4.6. Ortszeit) jeweils Hunderte Menschen auf die Strassen, um ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu fordern. Vor dem Weissen Haus in der Hauptstadt Washington wurden die Sicherheitsmassnahmen angesichts der anhaltenden Proteste nochmals verstärkt. 
  • Bei einer Spendenkampagne für die sechs Jahre alte Tochter Gianna des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd sind bereits mehr als 1,5 Millionen US-Dollar zusammengekommen. US-Medienberichten zufolge wollte auch der Rapper Kanye West (42) Floyds Familie unterstützen. Er habe unter anderem einen Ausbildungsfond für Gianna eingerichtet, wie der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen Sprecher berichtete.
  • Hunderte versammeln sich bei der North Central University in Minneapolis für die Gedenkfeier von George Floyd. Zu seiner Familie gesellten sich der Bürgerrechtler und Pfarrer Jesse Jackson, die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar, Martin Luther King III und Senatorin Amy Klobuchar. Pfarrer und Bürgerrechtler Al Sharpton, der Gründer des National Action Network, hielt eine Rede. George Floyds Geschichte erzähle die Geschichte der Schwarzen, sagte er. «Es ist Zeit für uns, in Georges Namen aufzustehen und zu sagen: Nehmt euer Knie von unserem Hals». Er rief zu acht Minuten und 46 Sekunden Schweigen auf. Genau so lange hatte der Polizist das Knie auf Floyds Hals gepresst bevor er starb. Im Vorfeld der Gedenkfeier lobte Sharpton die Einheit der Demonstranten, die gegen die Brutalität der Polizei protestierten. «Ich habe mehr Amerikaner verschiedener Rassen und verschiedenen Alters gesehen, die zusammen aufstanden, zusammen marschierten und ihre Stimme gemeinsam erhoben», sagte er gegenüber MSNBC. «Wir befinden uns hier an einem Wendepunkt.» 
  • Drei am Tod Floyds beteiligte frühere Polizisten könnten bald auf Kaution freikommen. Sie müssten dafür eine Million Dollar als Sicherheit hinterlegen, wie Gerichtsunterlagen aus dem Gliedstaat Minnesota am Donnerstag (4. 6.) zeigten. Sollten sie gewisse Auflagen akzeptieren, darunter ein Verbot von Kontakten zu Floyds Familie, würde die Summe auf 750 000 Dollar reduziert. Der Prozess soll erst in einigen Monaten beginnen. Der vierte Polizist, der auf Floyds Hals kniete, tritt am 8. Juni vor einen Richter. 
  • Der amerikanische Justizminister William Barr hat grundlegende Missstände im Land eingeräumt. «George Floyds Tod war nicht der erste dieser Art», sagte Barr am Donnerstag in Washington. Es sei nicht zu leugnen, dass viele Afroamerikaner Zweifel an der Strafjustiz im Land hätten. «Das muss sich ändern.» Es müsse sichergestellt werden, dass Rassismus bei der Strafverfolgung keine Rolle spiele. Mit Blick auf Floyds Tod versprach Barr, man werde hart dafür arbeiten, dass aus Schlechtem etwas Gutes herauskomme.
  • Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verlangt von Präsident Donald Trump Aufklärung über die «zunehmende Militarisierung» der Einsätze bei den friedlichen Protesten in der Hauptstadt. Die Regierung habe viele unterschiedliche Sicherheitskräfte auf teils unklarer rechtlicher Grundlage nach Washington verlegt, was zu Verwirrung und Chaos führen könnte, warnte Pelosi am Donnerstag (4. 6.) in einem Schreiben an Trump. Die Regierung müsse dem Parlament erklären, wer aus welchem Grund im Einsatz sei und wer letztlich die Befehlsgewalt habe. Es sei inakzeptabel, dass Sicherheitskräfte des Bundes teils keine klar markierten Uniformen und Namensschilder trügen. Damit könnten sie bei Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, was das Vertrauen der Bürger erschüttere und gegen bestehende behördliche Empfehlungen verstosse, schrieb Pelosi weiter. Zudem sei unklar, auf welcher Rechtsgrundlage Einheiten der Nationalgarde aus anderen Gliedstaaten nach Washington verlegt worden seien, so Pelosi.
  • Der frühere Verteidigungsminister James Mattis hat Präsident Donald Trump am Mittwoch (3. 6.) beschuldigt, Amerika bewusst zu spalten. Dabei hatte sich Mattis lange explizit geweigert, die Arbeit des amtierenden Präsidenten und seines früheren Chefs zu kommentieren. Dies hat sich nun geändert. «Donald Trump ist der erste Präsident während meiner Lebenszeit, der nicht versucht, die Amerikaner zu einen – er gibt nicht einmal vor, es zu versuchen», schrieb Mattis, der vor zwei Jahren das Amt des Verteidigungsministers unter Trump aufgeben musste, im Magazin «The Atlantic». «Stattdessen versucht er uns zu spalten. Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren, in denen er bewusst genau dies versucht hat. Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung.» Er lehnte den von Trump angedrohten Einsatz des Militärs ab und appellierte an die Grundwerte: «Wir dürfen uns nicht von einer kleinen Zahl von Gesetzesbrechern ablenken lassen. Die Proteste sind bestimmt von Zehntausenden von Menschen mit einem Gewissen, die darauf beharren, dass wir unseren Werten gerecht werden – unseren Werten als Menschen und unseren Werten als Nation.» Er rief dazu auf, Amtsinhaber, die die Verfassung verhöhnen, zur Verantwortung zu ziehen.
  • Der Gouverneur des Gliedstaates Virginia, Ralph Northam, ordnet die Entfernung einer seit langem umstrittenen Statue an. Das Denkmal für den Südstaaten-General im amerikanischen Bürgerkrieg, Robert E. Lee, in der Stadt Richmond solle so schnell wie möglich abgebaut werden, kündigte der Demokrat Northam am Donnerstag (4. 6.) an. Robert E. Lee führte die Konföderierten im Bürgerkrieg der Südstaaten gegen die Nordstaaten. Die damals weitgehend landwirtschaftlich geprägten Südstaaten wehrten sich unter Lees Führung vehement gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze. Lee wird von der rechten Szene in den USA als Held verklärt. Die geplante Entfernung einer Lee-Statue war 2017 auch Anlass für eine Kundgebung von Rechtsextremisten in der Stadt Charlottesville in Virginia gewesen. Northam rechnet mit Protesten gegen seine Entscheidung. Die Entfernung von Symbolen sei nur ein kleiner Teil beim Kampf gegen Rassismus in Amerika, sagte er. 
Demonstranten mit Mundschutz nutzen in Zeiten des Coronavirus den Ellbogengruss bei ihrer Interaktion mit Angehörigen der Nationalgarde auf dem Hollywood Boulevard am 2. Juni.

Demonstranten mit Mundschutz nutzen in Zeiten des Coronavirus den Ellbogengruss bei ihrer Interaktion mit Angehörigen der Nationalgarde auf dem Hollywood Boulevard am 2. Juni. 

Ringo H.w. Chiu / AP

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals eines Mannes in Handschellen kniet. Der Mann starb kurz danach.

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals eines Mannes in Handschellen kniet. Der Mann starb kurz danach.

Darnella Frazier via AP

Der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd starb nach einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai. Ein rund zehn Minuten langes Video des Einsatzes verbreitete sich in der Folge wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken.

Die Aufnahme zeigt, wie ein weisser Polizist während mehrerer Minuten sein Knie auf den Hals Floyds drückt. Mehrmals fleht dieser um Hilfe, verspricht zu kooperieren und sagt wiederholt: «Ich kann nicht atmen.» Dann verliert Floyd, den die Polizei wegen der Verwendung eines mutmasslich falschen Geldscheins festgenommen hatte, das Bewusstsein. In der herbeigerufenen Ambulanz verstirbt er, noch vor Ankunft im Spital. 

Sein Tod war ein Tötungsdelikt. Nach einem privaten hat dies nun auch der offizielle Autopsiebericht ergeben. Gemäss diesem ist Floyds Tod ein Resultat von gewaltsamer Einwirkung gewesen und deswegen als Tötungsdelikt zu betrachten. Der Afroamerikaner habe einen Herzstillstand erlitten, der letztlich durch den Druck auf seinen Nacken verursacht worden sei, den die Polizisten ausgeübt hätten, die ihn festgehalten und zu Boden gedrückt hätten. 

Floyd war laut einer offiziellen Autopsie mit dem Coronavirus infiziert. Die Infektion stand jedoch nicht in Zusammenhang mit seinem Tod.

George Floyd wurde laut Medienberichten 1974 in North Carolina geboren, wuchs in Texas auf und zog 2014 nach Minneapolis, wo er zuletzt als Türsteher arbeitete. Den Job verlor er aufgrund der Coronavirus-Pandemie. Floyd war Vater mehrerer Kinder.

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, kündigte die Beerdigung und ein Gedenken an Floyd für Donnerstag, den 4. Juni, an.

Die Proteste richten sich gegen Polizeigewalt und Benachteiligungen, die viele Afroamerikaner im Alltag erfahren. Nach der Veröffentlichung des Videos von Floyds Verhaftung kam es zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im Gliedstaat Minnesota.

Gouverneur Tim Walz hat zugesichert, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde. «Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel», sagte er entsetzt.

Schwarze werden überproportional häufig von der Polizei gestoppt

Verhältnis zwischen Polizeikontrollen und Bevölkerungsanteilen in Minneapolis, 31.10.2016 – 27.5.2020

WeisseSchwarzeLatinosAsiatische AmerikanerIndianer (Ureinwohner)Andere0,482,460,550,231,440,67

Die Minderheiten sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen

Arbeitslosenquote nach ethnischen Gruppen in Prozent, saisonbereinigt

Schwarz oder afroamerikanisch

2005202005101520

In mindestens 140 anderen amerikanischen Städten, darunter New York, Chicago, Detroit, Washington, Louisville, Portland und Oakland, gehen Menschen seit Tagen auf die Strasse. In Louisville wurde in der Nacht auf den 1. Juni eine Person getötet, als Polizisten und Nationalgardisten schossen, um eine Menge Demonstranten auseinanderzutreiben.

Inzwischen solidarisieren sich auch im Ausland Demonstranten und Aktivisten mit den Amerikanern, so etwa in Zürich, London oder Berlin. Künstler und Stars wie Ryan Reynolds und Blake Lively, Drake und John Legend spenden für inhaftierte Demonstranten und Bürgerrechtsbewegungen. 

Die vier noch lebenden früheren Präsidenten der USA haben inzwischen den systematischen Rassismus in ihrem Land verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Bei allen schwang auch – mehr oder weniger direkt – Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit.

Quincy Mason Floyd, der Sohn des getöteten George Floyd, rief in einem TV-Interview dazu auf, bei den anhaltenden Protesten in den USA Gewalt zu vermeiden. Er zeigte sich bewegt über die grosse Anteilnahme am Tod seines Vaters. Sein Bruder Terrence Floyd rief dazu auf, wählen zu gehen. In den USA stehen im November Präsidentschaftswahlen an.

Die Lage ist derzeit unübersichtlich. Trump macht die radikale Linke für die Gewaltexzesse und Plünderungen verantwortlich und bezeichnet diese als Terroristen. Allerdings liegen dafür keine Beweise vor. Einig sind sich die lokalen Behörden und die Regierung lediglich darin, dass es sich um Leute «von auswärts» handelt.

Manche protestieren friedlich, andere wiederum zünden Gegenstände und Gebäude an. Wer sich ihnen entgegenstellt, muss um sein Leben fürchten, wie ein Geschäftsinhaber in Dallas am eigenen Leib erfahren musste. Als er die Plünderer in der Nacht auf den 31. Mai mit einer Machete abwehren wollte, warfen diese mit Steinen nach ihm und traten selbst dann noch auf den Mann ein, als er blutüberströmt am Boden lag.

Auch in Oakland wird demonstriert, wie in zahlreichen weiteren Städten (29. 5.).

Auch in Oakland wird demonstriert, wie in zahlreichen weiteren Städten (29. 5.).

Noah Berger / AP

Der inzwischen entlassene Polizist, der sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt hatte, ist am 29. Mai angeklagt worden, wobei die Justiz im Gliedstaat Minnesota die Anklage am Mittwoch (3. 6.) verschärft hat. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine deutlich längere Haftstrafe, wie aus einem aktualisierten Haftbefehl hervorging. Er muss sich nun wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz vor Gericht verantworten. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Des Weiteren lastet ihm die Justiz auch Totschlag zweiten Grades an, wofür ihm zehn Jahre Haft drohen könnten. Am 8. Juni muss er vor Gericht erscheinen. 

Die drei ebenfalls beteiligten Polizisten werden nun der Mittäterschaft in einem Mordfall zweiten Grades und Totschlag zweiten Grades beschuldigt. Ihnen drohen ebenfalls bis zu 40 Jahren Haft. 

Fest steht inzwischen: George Floyds Tod war ein Tötungsdelikt. Dies geht aus dem offiziellen Autopsiebericht hervor. Gemäss diesem ist Floyds Tod ein Resultat gewaltsamer Einwirkung gewesen. Der Afroamerikaner habe einen Herzstillstand erlitten, der letztlich durch den Druck auf seinen Nacken verursacht worden sei.

Der Haftbefehl gegen denjenigen Polizisten, der minutenlang auf Floyds Hals gekniet hatte, hatte sich zunächst auf einen vorläufigen Autopsiebericht bezogen. Laut diesem hat Floyd an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung von möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten. In den letzten 2 Minuten und 53 Sekunden habe er keine Lebenszeichen mehr gezeigt.

Die Anwälte der Familie Floyd gaben daraufhin eine unabhängige Autopsie in Auftrag, die als Todesursache Ersticken feststellte. Der Mediziner Michael Baden sagte, es sei eine falsche Annahme, dass man nicht sprechen könne, ohne zu atmen. In der Mitteilung der Anwälte hiess es, auch zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten hätten zu Floyds Tod beigetragen, indem sie Druck auf dessen Rücken ausgeübt hätten. Der vierte Beteiligte sei ebenfalls haftbar, weil er nicht eingeschritten sei.

Trump äussert sich täglich zu den Protesten. Zwei Tage nach dem Vorfall kondolierte er Floyds Angehörigen und versprach: «Der Gerechtigkeit wird Genüge getan!» Im Hinblick auf die zunehmenden Gewaltexzesse und Plünderungen änderte er jedoch seine Tonlage: «Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen», twitterte er. Falls sich die Gouverneure in den betroffenen Gliedstaaten weigerten, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, werde er das Militär aussenden, drohte Trump am 1. Juni. 

Trump macht linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen in amerikanischen Städten verantwortlich, allerdings ohne Beweise vorzulegen. «Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken.» Trump twitterte: «Wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schiessen.»

Twitter warf dem Präsidenten kurz danach vor, mit dieser Nachricht die Richtlinien der Plattform gegen die Verherrlichung von Gewalt verletzt zu haben. Der Konzern deckte den Tweet ab und versah ihn mit einem Warnhinweis sowie einem Link, über den Trumps Aussage trotzdem sichtbar gemacht werden kann. Auch führende Demokraten werfen dem Präsidenten vor, mit seinen martialischen Äusserungen zu den Ausschreitungen am Rande der Proteste nur weiteres Öl ins Feuer zu giessen.

Der ehemalige Präsident Barack Obama rief dazu auf, berechtigte Wut über Missstände im Land auf friedliche Weise für echte Veränderungen zu nutzen. Dann könne dieser Moment ein wirklicher Wendepunkt werden, mahnte Obama in einer schriftlichen Erklärung, die er am Montag (1. 6.) veröffentlichte. Die Proteste seien Ausdruck einer echten und legitimen Enttäuschung über ein «jahrzehntelanges Versagen» bei der Reform von Polizei und Strafjustiz in den Vereinigten Staaten.

Der amerikanische Präsident droht, mit dem Militär gegen die Unruhen im Land vorzugehen. Er beruft sich dabei auf die Insurrection Act von 1807. Demnach kann der Präsident das Militär im Inland einsetzen, um Aufstände niederzuschlagen.

Zuletzt kam es in den 90er Jahren bei Ausschreitungen in Kalifornien zum Einsatz, auf Bitten des dortigen Gouverneurs. Das Gesetz lässt Interpretationsspielraum, ob der Präsident auch ohne Zustimmung eines Gouverneures einschreiten darf. Rechtsexperten haben dazu unterschiedliche Meinungen.

Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper sprach sich gegen einen Einsatz des Militärs aus, um Unruhen im Land zu beenden. Er sei dagegen, in dieser Frage den Insurrection Act zu aktivieren, sagte Esper am Mittwoch, 3. Juni, in Washington. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, «sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden», mahnte er

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 3. Juni 1600 Militärangehörige in die Nähe der Hauptstadt Washington verlegt. Ein Pentagon-Sprecher sagte, die Truppen seien «in erhöhter Alarmbereitschaft». Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen.

Am Freitag protestierten Menschen in Oakland, Kalifornien, nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt gegen Schwarze.

Am Freitag protestierten Menschen in Oakland, Kalifornien, nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt gegen Schwarze.

Noah Berger / AP

In den USA erregen Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze seit Jahren immer wieder Aufsehen. Wiederholt kam es deshalb zu Demonstrationen, teilweise auch zu Ausschreitungen.

Eine Übersicht über ein Dutzend bekanntgewordener Fälle, in denen Schwarze in den USA seit 2012 durch Polizisten zu Tode kamen, finden Sie hier: Polizeigewalt gegen Afroamerikaner: Ein Zeitraffer der prominentesten Vorfälle.

Der jüngste Vorfall erinnert an den ebenso auf Video festgehaltenen Fall des Afroamerikaners Eric Garner. Der damals 43-Jährige wurde 2014 von New Yorker Polizisten zu Boden geworfen; sie drückten ihm die Luft ab, später starb er im Spital.

Garners letzte Worte – «Ich kann nicht atmen» – wurden zu einem Slogan der Bewegung «Black Lives Matter». Diese setzt sich in den USA für Gleichberechtigung von Schwarzen und Weissen und gegen Polizeigewalt ein.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana, erschossen wurde.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana, erschossen wurde.

Jonathan Bachman / Reuters

Mit Agenturmaterial.

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