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Friedensprozess in Afghanistan: Deutsche Wehrbeauftragte warnt vor überstürztem Abzug aus Afghanistan

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Nach Jahrzehnten des Konflikts soll ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban einen Weg zum Frieden in Afghanistan ebnen. Doch immer wieder kommt es zu Gefechten und Anschlägen, die den Friedensprozess aufhalten.

Die neuesten Entwicklungen

  • Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, kritisiert die Pläne der scheidenden Trump-Regierung in den USA , schnell weitere Truppen aus Afghanistan abzuziehen. «Was wir nicht brauchen, ist ein überstürzter unkontrollierter Abzug der Truppen und dass jedes Land für sich agiert», sagte die SPD-Politikerin der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Donnerstag, 26. 11.). Ein Abzug müsse von der Nato koordiniert werde. Die Bundeswehr sei zwar auf alle Szenarien vorbereitet, aber die deutschen Soldaten und die übrigen internationalen Kräfte seien auf ihre amerikanischen Partner angewiesen, die sie im Ernstfalle mit Helikopter und Jets retten müssten. 1250 deutsche Soldaten sind in Afghanistan stationiert, der grösste Teil davon in Masar-i-Scharif. Nach den Plänen des scheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump soll die amerikanische Truppenstärke bis zum 15. Januar von etwa 4500 auf 2500 Soldaten reduziert werden. Nur fünf Tage später, am 20. Januar, soll Trump vom Wahlsieger Joe Biden im Weissen Haus abgelöst werden.
  • Bei zwei Bombenexplosionen in der afghanischen Provinz Bamiyan sind am Dienstagabend (24. 11. Ortszeit) mindestens 14 Personen ums Leben gekommen. Unter ihnen sind zwölf Zivilisten und zwei Verkehrspolizisten. Behördenvertreter sprechen ausserdem von mindestens 45 Verletzten. Die Sprengsätze gingen mitten in der Rushhour hoch, als viele Menschen den Hauptmarkt der Stadt Bamiyan zum Einkaufen aufsuchten. Die internationale Geberkonferenz, die am selben Tag in Genf tagte, hat bereits ihre Unterstützung zugesagt. Zum Bericht
  • Die internationale Gemeinschaft fördert das von Gewalt, Dürren und Corona-Pandemie schwer getroffene Bürgerkriegsland  weiter mit Milliardenhilfen. Bei der internationalen Geberkonferenz in Genf wurde am Dienstag (24. 11.) aber klar, dass weniger Geld zusammenkommen dürfte als bei der Konferenz 2016. Damals waren es gut 15 Milliarden Dollar. Insgesamt versprachen die Geberländer etwa drei Milliarden Dollar für das kommende Jahr. Sie knüpften die Zahlungen darüber hinaus aber an Bedingungen: Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung sowie die Achtung der Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Minderheiten.
Ein zerstörter Lieferwagen nach einem Angriff mit Mörsergranaten in Kabul am 21. November.

Ein zerstörter Lieferwagen nach einem Angriff mit Mörsergranaten in Kabul am 21. November.

Mariam Zuhaib / AP

  • Australischen Soldaten wird vorgeworfen, bei ihrem Einsatz in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen zu haben. 25 Mitglieder einer Sondereinheit hätten mindestens 39 Gefangene oder Zivilisten «unrechtmässig» getötet, sagte der Chef der australischen Verteidigungsstreitkräfte, Angus Campbell, am Donnerstag (19. 11.) in Canberra bei der Veröffentlichung eines Berichts zum Verhalten australischer Soldaten im Afghanistan-Krieg. Die Ergebnisse wiesen auf «schwerste Verstösse» hinsichtlich militärischen Verhaltens und professioneller Werte hin. Jüngere Soldaten seien gezwungen worden, einen Gefangenen zu erschiessen, um auf diese Weise die erste Tötung als Soldat auszuführen. Es seien auch Beweise gefunden worden, die zeigten, dass Soldaten versucht hätten, die Verbrechen zu vertuschen. Keine dieser «unrechtmässigen Tötungen» sei laut Campbell «in der Hitze des Gefechts» passiert. 
  • Der bewaffnete Konflikt zwischen der militant-islamistischen Taliban und der afghanischen Regierung hat sich nach einem Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar) zugespitzt. Im dritten Quartal dieses Jahres habe es pro Tag im Durchschnitt etwa doppelt so viele Angriffe gegeben wie im Quartal davor. Die Taliban richteten ihre Angriffe darauf aus, die afghanische Regierung und die Sicherheitskräfte zu bedrängen und zu untergraben, sie blieben dabei aber innerhalb der Grenzen des Abkommens mit den USA. Die afghanischen Kräfte hätten in dem Berichtszeitraum die Anzahl ihrer Bodenoperationen ebenfalls um rund 50 Prozent gesteigert, hiess es weiter. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum habe es sogar eine Verdoppelung gegeben. Laut der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) wurden bis Oktober dieses Jahres in dem Land 2117 Zivilisten getötet und 3822 verletzt.

Das «Abkommen darüber, Frieden nach Afghanistan zu bringen», enthält das Versprechen der USA, ihre noch rund 13 000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen Nato-Truppen (Ende 2019 rund 6700 Mann) sollen abgezogen werden. In den ersten 135 Tagen nach der Unterzeichnung werden die USA ihre Truppen in Afghanistan auf 8600 Mann reduzieren, das entspricht etwa der Truppenpräsenz am Ende der Regierungszeit von Barack Obama.

Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist davon abhängig, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Kaida keine Zuflucht zu gewähren. Dieser Punkt ist für die USA entscheidend, weil die Anschläge von 9/11 von Afghanistan aus angeordnet worden waren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach der Unterzeichnung Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen, die unter anderem aus Vertretern der Regierung in Kabul bestehen sollte. Diese Frist verstrich.

In den innerafghanischen Gesprächen soll es um die künftige Staatsordnung, eine Machtteilung und die Integration der Aufständischen in die Sicherheitskräfte gehen. Die Taliban werden verlangen, dass das gegenwärtige politische System so verändert wird, dass es eher ihrer rigiden Auslegung des Islams entspricht. Das birgt unter anderem Risiken für die afghanischen Frauen, die während der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 archaischen religiösen Vorstellungen unterworfen waren.

Afghanische Sicherheitsbeamte patrouillieren in der Provinz Helmand.

Afghanische Sicherheitsbeamte patrouillieren in der Provinz Helmand.

Watan Yar / EPA

Es gab viel Gewalt – und wenig Fortschritte im Friedensprozess. Kaum war das Abkommen unterzeichnet, erhöhten die Taliban die Zahl ihrer Angriffe deutlich. Bis Mitte Mai wurden über 700 regierungstreue Soldaten und Polizisten getötet, die meisten von ihnen bei Angriffen der Islamisten. Auch Dutzende von Zivilisten wurden getötet. Die afghanische Regierung sprach von durchschnittlich 30 Toten pro Tag.

Aufgrund der Gewalt im Land war lange unklar, wann die innerafghanischen Gespräche beginnen können. Die Taliban, die aus einer Position der Stärke handeln, haben wenig Gründe, auf den Beginn des Dialogs zu drängen. Ihre Widersacher in Kabul wiederum sind zerstritten. Wenige Tage vor der Unterzeichnung des Abkommens war eine politische Krise ausgebrochen. Präsident Ashraf Ghani und der bisherige Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah stritten sich darum, wer die Präsidentschaftswahl im vergangenen September gewonnen hat. Am 9. März liessen sich sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen. Daraufhin bestand eine Pattsituation, die die Zusammenstellung einer Delegation für die Verhandlungen mit den Taliban verhinderte. Erst am 17. Mai einigten sich Ghani und Abdullah darauf, die Macht neu zu teilen. Ghani bleibt Präsident, dafür soll Abdullah die Friedensgespräche leiten.

Der zähflüssig laufende Gefangenenaustausch stellte ein weiteres Hindernis dar. Innerhalb von zehn Tagen nach der Unterzeichnung des Abkommens sollten bis zu 5000 gefangene Taliban freigelassen werden. Auch die Taliban sollten bis zu 1000 Gefangene freilassen. Die gesetzte Frist wurde nicht eingehalten. Erst im August erklärte die Regierung ihre Bereitschaft, auch die letzten 400 Taliban-Gefangenen, die als besonders gefährlich eingestuft waren, freizulassen.

Am 12. September starteten schliesslich die innerafghanischen Friedensgespräche in Katar zwischen Vertretern der afghanischen Regierung und den Taliban.

Der Vorsitzende des Hohen Rats für Versöhnung, Abdullah Abdullah, bezeichnete den Beginn der Friedensgespräche in Doha am 12. September als einen Moment, der in Afghanistans Geschichte als Ende der Gewalt eingehen wird. «Wir sind mit gutem Willen und in guter Absicht hierher gekommen, um das 40-jährige Blutvergiessen zu beenden und einen landesweiten und dauerhaften Frieden zu erreichen», sagte Abdullah.

Beide 21-köpfigen Teams hatten sich in den Wochen davor akribisch vorbereitet. Der Beginn der Gespräche war mit grossen Hoffnungen verbunden. Die afghanische Regierung hat einen Waffenstillstand als Forderung zur obersten Priorität erklärt, doch Experten zweifeln an einer schnellen Umsetzung. Am Rande der Veranstaltung wurde immer wieder betont, dass noch viel Misstrauen zwischen den Konfliktparteien herrscht.

Ein Mitglied der Delegation der Taliban trägt eine Atemschutzmaske während der Eröffnung der innerafghanischen Friedensgespräche in Doha am 12. September.

Ein Mitglied der Delegation der Taliban trägt eine Atemschutzmaske während der Eröffnung der innerafghanischen Friedensgespräche in Doha am 12. September.

Hussein Sayed / AP

Die afghanische Regierung war von den Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban ausgeschlossen und hat viel – wenn nicht alles – zu verlieren. Es ist denkbar, dass Präsident Ashraf Ghani, der ein politischer Überlebenskünstler ist, versuchen wird, die Gespräche mit den Taliban weiter zu torpedieren. Ghani ist aber auch auf die Amerikaner angewiesen, und diese üben Druck aus, damit die Gespräche endlich beginnen können.

Ungewiss ist auch, ob ein Waffenstillstand – oder zumindest eine dauerhafte Gewaltverminderung – möglich ist. Die Taliban sind keine monolithische Organisation, es gibt Fraktionen, die der Führung vorwerfen, den Amerikanern zu grosse Zugeständnisse gemacht zu haben. Es ist deshalb möglich, dass einzelne Taliban-Gruppen so oder so weiterkämpfen. Auch auf der Seite der Regierung gibt es keine Garantie dafür, dass eine Waffenruhe eingehalten wird. An manchen Orten zählen die Regierungstruppen auf die Hilfe lokaler Milizen, die schwer zu kontrollieren sind.

Politischer Überlebenskünstler: der afghanische Präsident Ashraf Ghani.

Politischer Überlebenskünstler: der afghanische Präsident Ashraf Ghani.

Jawad Jalali / EPA

Die Taliban haben in den vergangenen Monaten stets beteuert, den Frieden anzustreben. Das ist durchaus glaubwürdig. Der Krieg, dem Hunderttausende von Afghaninnen und Afghanen zum Opfer gefallen sind, fordert auch von den Taliban einen horrenden Blutzoll.

Der Friedensprozess ist für die Islamisten aber mit grossen Risiken verbunden. Sie hatten eine anhaltende Waffenruhe in der Vergangenheit stets abgelehnt, weil sie fürchteten, dass ihnen viele Kämpfer davonlaufen würden, wenn es eine längere Kampfpause gäbe. Diese Befürchtung besteht noch immer.

Viele Fragezeichen gibt es hinsichtlich der längerfristigen Pläne der Taliban. Viele Afghanen und vor allem Afghaninnen fürchten eine Regierungsbeteiligung der Gotteskrieger, die in den neunziger Jahren ein brutales islamistisches Regime errichtet hatten. Die Taliban lehnen das formell demokratische politische System Afghanistans ab, sie bezeichnen die Regierung von Ghani als Marionettenregime der Amerikaner. Wie eine Machtteilung aussehen soll, ist deshalb unklar.

Die Taliban betonen, sie wollten ein «islamisches System», frei von ausländischer Einmischung. Sie beteuern, auch Frauen würden das Recht auf Bildung und auf Arbeit haben. Den Tatbeweis dafür, dass sie moderater geworden sind, werden sie aber erst erbringen müssen.

In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation. Die afghanischen Regierungskräfte und die Amerikaner können die Taliban, die über rund 60 000 Mann verfügen, nicht besiegen. Auch die Islamisten sind nicht stark genug, um die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte bereits in seinem Wahlkampf 2016 versprochen, Amerikas «endlose Kriege» zu beenden. Die Vorgängerregierung von Barack Obama hatte Gespräche mit den Taliban erwogen, sich aber dagegen entschieden. Trumps Regierung leitete im Juli 2018 Gespräche ein, die vom früheren Afghanistan-Botschafter Zalmay Khalilzad in Doha geleitet wurden. Die Taliban unterhalten in der katarischen Hauptstadt ein politisches Büro. Im Sommer 2019 standen die Parteien kurz davor, ein Abkommen zu unterzeichnen. Es sah einen Teilabzug der rund 13 000 Amerikaner vor. Die Taliban versprachen im Gegenzug, zu verhindern, dass Afghanistan internationale Terroristen wie al-Kaida beherberge. Eine Waffenruhe war nicht Teil der geplanten Vereinbarung.

Anfang September stoppte Trump die Gespräche abrupt, nachdem in Kabul ein amerikanischer Soldat bei einem Anschlag der Taliban getötet worden war. Doch in den darauffolgenden Monaten wurde der Dialog wieder aufgenommen – im Februar 2020 gelang der Durchbruch. Am 29. Februar 2020 unterzeichneten die beiden Parteien das Abkommen.

Afghanistan wird seit über vier Jahrzehnten von Gewalt zerrissen. Hunderttausende Afghaninnen und Afghanen wurden getötet, Millionen sind geflüchtet. Die Mehrheit der Bevölkerung hat nie Frieden erlebt. Den USA, die 2001 einmarschierten, ist es nie gelungen, das Land zu befrieden. Die ausländische Truppenpräsenz und die Schwäche der Regierungen in Kabul haben viele Afghanen in die Arme der Taliban getrieben.

Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan ist nach 2009 stark angestiegen

Getötete und verwundete Zivilisten im Afghanistan-Konflikt

20092010201120122013201420152016201720182019020004000600080001000012000

2019 war ein besonders tödliches Jahr, weil sowohl die Taliban als auch die USA und die afghanischen Regierungstruppen ihre Angriffe intensivierten, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Amerikanische Flugzeuge warfen 7423 Bomben und Raketen ab – die höchste Zahl seit 2006, als das Militär entsprechende Daten zu erheben begann. Für die Bevölkerung war die nochmalige Intensivierung des Konflikts verheerend: Über 10 000 Zivilistinnen und Zivilisten wurden 2019 getötet oder verwundet.

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