Switzerland

«Frau Arschlan», «fucking Glarner» – die Klimajugend demonstriert und Politiker verlieren den Anstand

Der Valser Gneis auf dem Bundesplatz ist wieder eine leere Fläche. Am Vormittag kehrten einzelne Teilnehmende des Klimacamps zurück, um die letzten Überreste wegzuräumen. In der Nacht auf Mittwoch hatte die Kantonspolizei Bern das Lager der Klimaaktivisten geräumt, welche den Bundesplatz seit dem frühen Montagmorgen unter dem Motto #RiseUpForChange in Beschlag genommen hatten.

Noch stärker als das Klima der Erde schienen sich während der Besetzung die Köpfe mancher Parlamentarier im Bundeshaus zu erhitzen. Vor allem bürgerliche Politiker zeigten sich verärgert über das Klimacamp und den Unwillen der Berner Stadtregierung, den besetzten Bundesplatz freizuräumen.

Andreas Glarners «Frau Arschlan»

Einige von ihnen verloren vollends die Contenance. So bezeichnete der als Provokateur bekannte Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner die Klimaaktivisten als «Kommunisten und Chaoten». Am Eingang des Bundeshauses nannte er seine Nationalratskollegin Sibel Arslan (Grüne, Basel-Stadt) vor laufenden Kameras «Frau Arschlan». Er erklärte der von der Basler Bevölkerung zweimal in den Nationalrat gewählten Arslan, es gehe hier um Recht und Ordnung, «das gibt es in deinem Staat nicht».Auf Rückfrage Arslans sagte Glarner, er meine damit die Türkei. Arslan wurde 1980 im türkischen Erzincan geboren, kam 1991 als Elfjährige nach Basel und nahm 2004 das Schweizer Bürgerrecht an.

Auf Anfrage der CH-Media-Redaktion streitet Glarner ab, die Baslerin beleidigt zu haben: «Ich habe Nationalrätin Sibel Arslan nicht als Frau Arschlan bezeichnet, das war ein unabsichtlicher Versprecher». Für diesen entschuldigte er sich später gegenüber TeleZüri.

Die Fernsehaufnahmen seien irreführend. Denn kurz vor der Auseinandersetzung mit Arslan habe er einen der Demonstranten beobachtet, wie dieser den Transporter eines Marktfahrers aufgehalten habe. «Ich habe den Mann daraufhin fotografiert und ihm gesagt, ich werde ihn bei der Polizei anzeigen». Der Aktivist habe sich daraufhin hilfesuchend an Sibel Arslan gewandt. «Arslan kündigte daraufhin an, sie werde mich anzeigen. Ich habe ihr erläutert, dass es dafür in der Schweiz einen Grund braucht, im Gegensatz zur Türkei». Arslan sei schweizerisch-türkische Doppelbürgerin, somit sei die Türkei halt auch ihr Staat.

Sibel Arslan wollte sich am Mittwoch nicht zur Episode äussern. Grünen-Präsident Balthasar Glättli hingegen zeigte sich wenig beeindruckt von Glarners Erklärung: «Herr Glarner hat eine lange und gut dokumentierte Geschichte von Provokationen und dem Überschreiten aller Grenzen des Anstands.» Die Öffentlichkeit sei deshalb in der Lage, die jüngste Episode mit Sibel Arslan richtig einzuordnen «als das, was sie ist: eine Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber einer politisch andersdenkenden Person.»

Roland Büchels «Arschlöcher»

ndreas Glarners St. Galler Parteikollege Roland Büchel. Am Dienstag bezeichnete er die Klimaaktivisten vor den Augen einer Reporterin von «Blick TV» als «Arschlöcher». Als die Journalistin die Szene zu filmen begann, rief Büchel einem Aktivisten zu, er solle «abfahren» und «den Rüssel» halten.

"Huere fucking Glarner": verbale Ausraster im Rahmen des umstrittenen Klimaprotests auf dem Bundesplatz in Bern

Jacqueline Badrans «fucking Glarner»

gerte sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (Zürich) nicht über die Klimaaktivisten, sondern die Medienberichterstattung. Einem SRF-Journalisten vom «Echo der Zeit» sagte sie, die Medien filmten die falschen Szenen und stellten die falschen Fragen: «Vorher habt ihr den huere fucking Glarner, who cares, gefilmt, statt die Forderungen der Jugendlichen», schimpfte Badran.

Keine rechtliche Konsequenzen

Rechtliche Konsequenzen dürften die Ausfälligkeiten der Nationalratsmitglieder keine haben - zumindest nicht unter der Bundeshauskuppel. Eine Sprecherin der Parlamentsdienste erklärt auf Anfrage, das Parlamentsgesetz sehe keine Sanktionsmöglichkeiten vor für Äusserungen, die Ratsmitglieder ausserhalb des Bundeshauses tätigen.

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP, Waadt) ging am Mittwoch im Nationalratssaal nicht auf die Vorfälle ein. Am Abend teilte sie jedoch auf eine Anfrage schriftlich mit, dass «der Anstand eine Grundvoraussetzung für das gesellschaftliche Zusammenleben» sei. Dies gelte zwischen Familienmitgliedern, Arbeitskollegen und auch zwischen Parlamentariern. Versammlungsfreiheit während Sessionen ausser Kraft gesetzt.

Das Klimacamp hatte das Parlament seit Wochenbeginn beschäftigt. Am Montag hatten Nationalratspräsidentin Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP, Bern) die Behörden von Stadt und Kanton Bern in einem Brief aufgefordert, raschestmöglich gegen die «unrechtmässige Veranstaltung» vorzugehen.

Am Montagabend stimmte die Mehrheit des Nationalrats einem Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zu, der eine Räumung bis am Dienstagmorgen verlangte. Die von der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit gilt während Sessionen auf dem Bundesplatz nicht. Das Kundgebungsreglement der Stadt Bern verbietet dort Demonstrationen, wenn das Parlament tagt.

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