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Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht zum Montag mit Drohnen und Raketen angegriffen. Medienberichten zufolge waren Explosionen zu hören. An der Küste sei demnach ein grosses Gebäude getroffen worden und in Brand geraten. Der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, bestätigte am frühen Morgen, dass die Hafeninfrastruktur getroffen worden sei. In einem Hochhaus, das nicht zum Wohnen genutzt werde, sei ein Feuer ausgebrochen. Dies sei schnell gelöscht worden. Auch ein Lagerhaus und ein Privathaus im Bezirk Odessa wurden demnach beschädigt. Zudem sei eine Frau verletzt worden, die im Krankenhaus behandelt werde.
Nach der Teilwahl des französischen Senats dürfte sich das Kräfteverhältnis in der Parlamentskammer kaum verschieben. Die bürgerliche Rechte behalte die Mehrheit, berichteten französische Medien unter Verweis auf die Einzelergebnisse am Montag. Bei der Abstimmung wurde einmal mehr die mangelnde lokale Verankerung des Lagers des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sichtbar.
Bruno Retailleau, der Fraktionsvorsitzende der Républicains.Bild: keystone
Rund 77'000 Kommunal- und Regionalpolitiker waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. 170 der 348 Sitze im Oberhaus des Parlaments wurden neu vergeben. Der Senat teilte am Montag auf Anfrage mit, die Fraktionen würden sich erst Anfang Oktober zusammensetzen. Genaue Sitzzahlen könne man noch nicht kommunizieren.
Der Fraktionsvorsitzende der Républicains, Bruno Retailleau, schrieb auf der Plattform X, seine Partei bilde weiterhin die grösste Fraktion im Senat. Die Wahlen stärkten die aktuelle Mehrheit. Berichten zufolge dürften die Républicains auf 143 oder 144 Sitze kommen und damit nur marginal weniger als die bisherigen 145.
Ces élections sénatoriales confortent la majorité sénatoriale, et particulièrement le groupe @lesRep_Senat qui reste très largement le premier groupe du Sénat.
Ces très bons résultats consacrent le sérieux du travail et l’esprit d’indépendance et de responsabilité du Sénat. Les…
— Bruno Retailleau (@BrunoRetailleau) September 24, 2023
Auch die in der Fläche noch immer gut vertretene einstige Volkspartei der Sozialisten rechnet damit, ihre 64 Sitze zu halten, wie ihr Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, sagte. Das linke Lager könnte insgesamt die Marke von 100 Senatorinnen und Senatoren reissen. Freude gab es zudem bei den Rechtsnationalen um Marine Le Pen, die den Wiedereinzug in die Kammer schafften. Eine eigene Fraktion wird das Rassemblement National mit drei Senatoren aber nicht haben.
Für Präsident Macron brachte die Wahl weniger Erfolge. Von den 170 nun vergebenen Senatsposten gingen nur vier auf Kandidaten aus den Reihen seiner Partei, ihre Fraktion könnte Berichten zufolge schrumpfen. Staatssekretärin Sonia Backès konnte keinen Senatssitz holen. Das Magazin «L'Obs» analysierte, dass mehr als 90 Prozent der nun gewählten Sitze an die Opposition gingen.
Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Die Kammer redet bei der Gesetzgebung mit. Bei Konflikten mit der Nationalversammlung sitzen die dortigen Abgeordneten am längeren Hebel. Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Macron-Lagers in der Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat als Verhandlungspartner für die Regierung an Bedeutung gewonnen. (sda/dpa)
