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Frankreich ruft Botschafter aus Ankara zurück, nachdem Erdogan Macrons Vorgehen gegen radikale Islamisten angreift – wie Frankreich nach dem Lehrermord gegen Terror und Radikalisierung vorgehen will

Die neusten Entwicklungen

Der brutale Mord an einem Lehrer hat Frankreich erschüttert. Das Bild der Vorgänge und Hintergründe vervollständigt sich. Die Regierung sucht nach Antworten auf Radikalisierung und islamistischen Terror.

Ein Gedenkmarsch zu Ehren von Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine, vier Tage nach seiner Ermordung.

Ein Gedenkmarsch zu Ehren von Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine, vier Tage nach seiner Ermordung.

Jonathan Rebboah / www.imago-images.de

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  • Nach einem verbalen Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den französischen Staatschef Emmanuel Macron, hat Frankreich seinen Botschafter in Ankara zu Konsultationen zurückgerufen. Erdogan hatte am Samstag (25. 10.) auf einem Kongress seiner Partei AKP in Kayseri in Zentralanatolien gegen «besorgniserregende Anzeichen einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa» gewettert. Als Beispiel nannte er unter anderem Macron, der nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty vor gut einer Woche dem radikalen Islamismus in Frankreich den Kampf angesagt hatte. «Was für ein Problem hat diese Person namens Macron mit dem Islam und Muslimen?», fragte Erdogan. Macron gehöre in psychologische Behandlung, fügte der türkische Präsident hinzu. Sein französischer Amtskollege verstehe die Glaubensfreiheit nicht. Der Élyséepalast teilte mit, Frankreich lasse sich nicht auf unnütze Auseinandersetzungen ein und akzeptieren keine Beleidigungen. Man fordere den türkischen Präsidenten auf, den Kurs seiner gefährlichen Politik zu ändern.
  • Laut Medienberichten sind in Frankreich mehrere Menschen wegen gutheissender Aussagen über die Tat verurteilt worden. Im ostfranzösischen Besançon wurde eine 19 Jahre alte Biologiestudentin wegen sogenannter Verteidigung von Terrorismus zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, wie die Lokalzeitung «L’Est Républicain» am Freitagabend (23. 10.) berichtete. Die Frau hatte auf der Facebook-Seite der Zeitung unter einem Artikel kommentiert, dass Samuel Paty es «verdient» gehabt habe zu sterben. Die Studentin wurde in einem Schnellverfahren verurteilt. Sie müsse ausserdem ein sechsmonatiges Praktikum absolvieren, um mehr über die Grundwerte in Frankreich zu lernen, hiess es in dem Bericht. Auch ein Gefängnisinsasse in Amiens wurde laut Medien zu einer Verlängerung seiner Haftstrafe um acht Monate verurteilt, weil er sich positiv über die Tat geäussert hatte. 
  • Sicherheitskräfte haben 27 Personen wegen mutmasslich illegaler Internetinhalte festgenommen, wie am Freitag (23. 10.) bekanntwurde. «Die Überwachung der sozialen Netzwerke und der Kampf gegen den Online-Hass werden verstärkt», kündigte Regierungschef Jean Castex am Freitag (23. 10.) nach einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit in Paris an. Dazu solle es künftig auch schärfere Gesetze geben. Laut Castex gab es nach dem Angriff 56 Hausdurchsuchungen. Details dazu blieben offen. 
  • Laut Informationen französischer Medien soll der 18 Jahre alte Angreifer via Instagram Kontakte zu mindestens einem Jihadisten in Syrien gehabt haben. Das berichtete der «Parisien» am Mittwoch (21. 10.). «Le Monde» sprach am Tag darauf von zwei Jihadisten. Recherchen der Zeitung hatten zudem gezeigt, dass es auf dem Twitter-Konto des jungen Mannes seit Wochen Anzeichen dafür gegeben hatte, dass er einer radikalen Version des Islams zusprach. Sein Account wurde den Behörden mehrmals wegen antisemitischer Inhalten gemeldet, aber erst nach dem Anschlag gelöscht.

Am Freitag, dem 16. Oktober, wird der Lehrer Samuel Paty auf dem Heimweg auf offener Strasse ermordet und enthauptet. Die Polizei erschiesst den Angreifer wenig später. Es handelt sich um einen 18-jährigen Russen tschetschenischer Herkunft, der als Flüchtling in Frankreich war.

Die brutale Hinrichtung ereignete sich in Conflans-Sainte-Honorine, einem Vorort rund 30 Kilometer nordwestlich von Paris. Ermittlungen der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft haben Folgendes ergeben: Auslöser war eine Unterrichtseinheit über Meinungsfreiheit, die Paty zehn Tage zuvor gehalten hatte. Dabei zeigte der 47-jährige Lehrer für Geschichte und Geografie Mohammed-Karikaturen der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo». Das Vorgehen löste bei manchen Eltern Aufregung aus, die schnell auch die sozialen Netzwerke erfasste.

Ein Vater hetzte besonders vehement gegen Paty. Er behauptete, der Lehrer habe Schüler muslimischen Glaubens aufgefordert, die Klasse zu verlassen, bevor er die Karikaturen gezeigt habe. Paty widersprach dieser Darstellung. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Zeichnungen verletzend sein könnten, und es allen Schülern freigestellt, wegzusehen, erklärte er.

Der Vater erstattete Anzeige wegen Verbreitung von Pornografie und stellte mehrere Videos ins Internet. Darin behauptete er fälschlicherweise, seine Tochter habe durch das Vorgehen des Lehrers einen Schock erfahren – tatsächlich war das Mädchen an dem besagten Tag krank gemeldet und nicht anwesend. Der Vater nannte in den Videos Patys Namen und die Anschrift der Schule. Bei der Schulleitung beschwerte er sich in Begleitung eines den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannten islamistischen Gefährders.

Der 18 Jahre alte Angreifer, der im rund 90 Kilometer vom Tatort entfernten Evreux lebte, wurde wohl durch die Videos des Vaters auf sein Opfer aufmerksam. Er trat mit diesem auch in Kontakt. Am 16. Oktober wartete er vor dem Collège und bezahlte zwei Schülern mehrere hundert Euro, damit sie ihm Samuel Paty zeigten. Er wolle diesen zwingen, sich zu entschuldigen, ihn demütigen, schlagen und filmen, sagte der Angreifer gegenüber den Jugendlichen. Die beiden werden sich, genauso wie der hetzende Vater, vor Gericht verantworten müssen. Die französische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen sieben Verdächtige eingeleitet.

Frankreichs Regierung stellte nach dem brutalen Mord «sehr schnelle» und «konkrete» Massnahmen in Aussicht. Präsident Emmanuel Macron versprach, die Angst im Land werde das Lager wechseln. Innenminister Gérald Darmanin kündigte unter anderem an, radikalisierte Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung auszuweisen, wozu es allerdings die Zustimmung der Herkunftsländer braucht.

Vereine, Schulen und Kultstätten will Darmanin künftig genau überwachen. Die Behörden lösten das propalästinensische Kollektiv Cheikh Yassine auf. Gegründet hatte es der den Sicherheitsbehörden schon länger bekannte Islamist Abdelhakim Sefrioui, jener Mann, der den aufgebrachten Vater zur Schulleitung begleitet hatte. Eine Moschee im Pariser Vorort Pantin, die ein Video des Vaters weiterverbreitet hatte, wurde für sechs Monate geschlossen. Zudem will die Regierung stärker gegen Hassnachrichten im Internet vorgehen. Ein bereits länger geplantes Gesetz gegen radikalen Islamismus soll auch dahingehend zusätzliche Bestimmungen erhalten.

Tausende versammelten sich nach dem Mord im Gedenken an Paty auf der Place de la République in Paris. Zahlreiche Vertreter der muslimischen Gemeinschaft sowie der Zentralrat der Muslime in Frankreich verurteilten den Anschlag deutlich. Eine Gruppe von Imamen begab sich zum Tatort in Conflans-Sainte-Honorine, um des Opfers zu gedenken. Fünf Tage nach dem Mord fand zudem eine nationale Gedenkfeier statt. Präsident Emmanuel Macron verlieh dem 47-Jährigen postum den Titel der Ehrenlegion.

Seit Jahren erlebt Frankreich immer wieder islamistisch motivierte Anschläge. Insgesamt wurden seit 2015 mehr als 250 Personen durch den islamistischen Terror getötet. 61 Anschläge wurden nach Angaben des Innenministers seit 2013 verhindert. Etwas mehr als 8000 Personen werden derzeit wegen möglicher terroristischer Aktivitäten vom Inlandgeheimdienst beobachtet.

Mehrere Ereignisse haben den Franzosen die Bedrohung in den vergangenen Wochen wieder bewusst gemacht. Seit September läuft der Prozess gegen die mutmasslichen Helfer bei den Anschlägen auf «Charlie Hebdo» und auf einen jüdischen Supermarkt im Januar 2015. Die Satirezeitschrift hatte aus diesem Anlass ihre Mohammed-Karikaturen erneut gedruckt. Diese hatten die Angreifer damals zum Vorwand für ihre Bluttat genommen. Nach der Wiederveröffentlichung erhielt «Charlie Hebdo» neue Drohungen.

Ende September attackierte ein aus Pakistan stammender Mann vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude der Satirezeitschrift zwei Personen mit einem Metzgerbeil und verletzte sie schwer. Er erklärte im Anschluss, die Wiederveröffentlichung der Karikaturen habe ihn zu seiner Tat bewogen. Er habe gedacht, die Redaktion von «Charlie Hebdo» befinde sich immer noch am selben Ort. Den Geheimdiensten war der Mann zuvor nicht bekannt gewesen. Gut drei Wochen später wurde Samuel Paty, der im Unterricht die Karikaturen gezeigt hatte, ermordet.

Der Anschlag in Conflans-Sainte-Honorine hat die Aufmerksamkeit auch auf ein Problem gelenkt, mit dem Teile der französischen Lehrerschaft anscheinend schon länger konfrontiert sind: Mehrere Lehrer erzählten französischen Medien in den Tagen darauf, wie sie bestimmte Themen, häufig im Zusammenhang mit der muslimischen Religion, im Unterricht ausliessen – aus Angst vor den Reaktionen von Schülern und Eltern. Der frühere oberste Schulinspektor Jean-Pierre Obin erklärte kürzlich, er habe schon 2004 auf den wachsenden Einfluss islamistischer Ideologien in Schulen aufmerksam gemacht.

Die Erzählungen fügen sich ein in eine Entwicklung, auf die französische Behörden kürzlich wieder hingewiesen haben und die Präsident Macron in ihrer extremen Form als «islamistischen Separatismus» bezeichnet. Gemeint ist die Haltung radikaler islamistischer Gruppen, die Parallelgesellschaften etablieren und ihre eigenen Werte über jene der Republik stellen. Der Soziologe Bernard Rougier beschrieb Anfang des Jahres, wie Islamisten in Frankreich über Jahrzehnte hinweg mehrere Quartiere unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Dabei handle es sich um eine kleine Minderheit der Muslime im Land, in manchen Gemeinden gelinge es ihnen aber, das religiöse Leben zu dominieren. Häufig handelt es sich bei den betroffenen Quartieren um Viertel, in denen der Staat die Konzentrierung sozialer und ökonomischer Probleme jahrzehntelang zuliess.

Macron hat Anfang Oktober eine Strategie vorgestellt, mit der er dem radikalen Islam den Nährboden entziehen will. Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. So sollen Imame künftig in Frankreich und nicht mehr im Ausland ausgebildet werden, der Arabischunterricht in staatlichen Institutionen soll ausgebaut werden – derzeit lernen Kinder die Sprache häufig in Moscheen oder Kulturvereinen. Ausserdem sollen Kinder ab dem Schuljahr 2021/22 nur mehr in Ausnahmefällen dem staatlichen Unterricht fernbleiben und zu Hause unterrichtet werden. Der entsprechende Gesetzestext wird voraussichtlich Anfang Dezember präsentiert.

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