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Frankreich: Einschränkungen im Pariser Nahverkehr wegen anhaltender Proteste

Die staatliche Bahngesellschaft SNCF teilte am Samstagmorgen mit, nur 15 Prozent der Vorortzüge würden in der französischen Hauptstadt zirkulieren. Der Nahverkehrsgesellschaft RATP zufolge bleiben zudem neun Metro-Linien geschlossen.

An den Flughäfen hingegen soll sich die Lage nach Angaben der Flugaufsichtsbehörde DGAC beruhigen. Demnach kann es aber noch zu Verspätungen und Beeinträchtigungen im Flugverkehr kommen.

Für Samstagnachmittag ist in Paris eine Demonstration gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse geplant, die jedes Jahr am ersten Samstag im Dezember stattfindet. Ausserdem wollen Anhänger der «Gelbwesten"-Bewegung erneut auf die Strasse gehen.

In Frankreich gehen seit Donnerstag hunderttausende Menschen gegen die von der Regierung geplante Rentenreform auf die Strasse. Am Donnerstag protestierten nach Behördenangaben mehr als 800'000 Demonstranten, die Gewerkschaft CGT zählte 1,5 Millionen Teilnehmer. Zugleich legte ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend lahm.

Die Proteste waren deutlich grösser als die gegen den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron auf dem Höhepunkt der «Gelbwesten"-Krise vor rund einem Jahr.

Fortgesetzte Streiks bei der französischen Bahn, an Flughäfen und im Pariser Nahverkehr führten auch am Freitag zu erheblichen Beeinträchtigungen für Berufspendler und Reisende.

Trotz der Massenproteste will die Regierung in Paris an ihrer geplanten Rentenreform festhalten. Die neuen Massnahmen würden jedoch «schrittweise» und «ohne Härte» eingeführt, sagte Premierminister Edouard Philippe am Freitag. Die Regierung werde mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um ein für alle Branchen geltendes, «gerechteres» Rentensystem einzuführen, sagte er. Dieses werde an die Stelle der bisher für verschiedene Branchen geltenden 42 Systeme treten.

Für kommenden Dienstag riefen die Gewerkschaften zu neuen Streiks und Massenprotesten auf.

Aus Protest gegen eine Steuererhöhung blockierten Lastwagenfahrer am Samstag mit ihren Lkw zahlreiche Autobahnen in Frankreich. Lastwagen blockierten am Morgen etwa Mautzahlstellen auf der A8 in Südfrankreich oder der A36 im Osten des Landes, wie der Sender Franceinfo berichtete. Die Gewerkschaft Otre hatte unter anderem dazu aufgerufen. «Alles läuft nach Plan», sagte Jean-Marc Rivéra, Sprecher der Gewerkschaft, dem Sender BFMTV.

Grund für den Streik ist eine für 2020 geplante Treibstoffsteuererhöhung. Ein Steuervorteil für Treibstoff soll dann auslaufen.

Sollte diese Steuererhöhung beibehalten werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die 40'000 Gütertransportunternehmen, hiess es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. «Unter dem Vorwand, das Budget für die Strasseninfrastruktur (...) aufzustocken, erlegt die Regierung diese Verpflichtung allein den französischen Unternehmen auf, indem sie ausländische Lastwagen (...) schont.»

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bau- und Landwirtschaftsfahrzeuge aus Protest gegen die Pläne der Regierung Ölraffinerien im Land blockiert. Zwischenzeitlich gab es die Sorge, dass das Benzin knapp werden könnte.

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