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Switzerland

Fraktionsbericht des team baden zur Einwohnerratssitzung vom 28.01.2020

Mit dem Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität und dem Raumentwicklungskonzept (REK) 2040 stehen zwei ausgereifte Vorlagen auf der Traktandenliste der Einwohnerratssitzung vom 28.01.2020. Das team lobt die Erarbeitungsprozesse der Vorlagen, die beide auch eine breite Vernehmlassung beinhalteten.

Insbesondere das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität, das in einer ersten Fassung vom Einwohnerrat zurückgewiesen wurde, weist jetzt eine deutlich höhere Qualität auf. Der mehrstufige Prozess mit einer schriftlichen Vernehmlassung und einem Forum haben sich hier eindeutig bewährt. Das team ist grundsätzlich zufrieden mit dem Inhalt; einziger grosser Kritikpunkt ist aus unserer Sicht, dass die Parkierung komplett ausgeklammert wurde. Das Parkraumkonzept und das Parkierungsreglement werden zur Zeit überarbeitet. Trotzdem wäre die Formulierung einiger Grundsätze und ein Verweis auf das kommende Konzept/Reglement wichtig gewesen.

Sehr zufrieden ist das team auch mit dem REK. Einzig die Formulierung der politischen Grundhaltung, wo sich die Stadt zu einem quantitativen Wirtschaftswachstum bekennt, finden wir problematisch. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Grünen werden wir zustimmen.

Der Stadtrat beschliesst in seiner Antwort auf die Motion von Steven van Petegem, die Pariser Klimaziele im Energieleitbild abzubilden und will bis 2050 netto Null erreichen. Das team begrüsst und unterstützt diesen Entscheid und wird tatkräftig mithelfen, wenn im nächsten Jahr die konkreten Ziele angepasst werden.

Die beiden Motionen von Alex Berger wird das team selbstverständlich unterstützen. Sowohl beim 20-tägigen Vaterschaftsurlaub als auch bei der Eindämmung des Wildwuchs im öffentlichen Parkieren handelt es sich um alte team Anliegen.

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