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Fraktionsbericht der glp zur Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021

Die glp Fraktion wünscht zum Jahresauftakt alles Gute und hofft, dass sich die aussergewöhnliche Situation wegen Corona bald normalisiert. Zur ersten Sitzung im neuen Politjahr begrüssen wir die neuen Ratsmitglieder und wünschen Ihnen gutes Gelingen und viel Freude im Amt.

In der ersten Einwohnerratssitzung beschäftigen wir uns hauptsächlich mit den Entschädigungen für unsere verschiedenen politischen Räte. So wird in vier Vorstössen gefordert, dass die Entschädigungen von Gemeindeammann, Gemeinderäten und auch Einwohnerräten reduziert werden. Wir danken daher dem Gemeinderat für seine Antworten zu den einzelnen Themen und für die Bereitschaft, die Motionen als Postulate entgegenzunehmen, damit das Thema in einer nächsten Sitzung etwas vertiefter angegangen werden kann.

Die finanzielle Situation in Wettingen ist schon seit längerem angespannt und die Suche nach möglichen Sparmassnahmen gereicht jedes Jahr zu einem Ringen im Budgetprozess. Die aktuelle Problematik mit Covid-19 hat die Situation auch nicht verbessert, im Gegenteil sind je länger je mehr Menschen von finanziellen Einbussen betroffen. Die glp-Fraktion ist der Meinung, dass auch Sparen «bei uns selber» kein Tabu sein darf. Einerseits wäre das ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung. Andererseits wurde aber auch immer mal wieder festgestellt, dass die Gemeinde Wettingen im Vergleich mit anderen Gemeinden mit Abstand die höchsten Löhne zahlt für ihre gewählten Politiker. Insbesondere in den letzten Jahren, in denen das Defizit im Budget stetig grösser wurde, wurden aber trotzdem die Entschädigungen für Gemeinderäte und den Gemeindeammann analog den Lohnerhöhungen der Verwaltung stetig erhöht. Das Gefüge gerät zunehmend in Schieflage.

Die glp Fraktion setzt sich dafür ein, dass auch für uns Amtsträger moderate Spar-Massnahmen, dafür aber zum Wohle der Allgemeinheit, angezeigt sind. Wer sich in einer Gemeinde politisch engagiert, soll nicht primär den eigenen Verdienst im Auge haben. Gefragt sind vor allem Interesse an der Gesellschaft, Solidarität und der Wille, die für die Bevölkerung jeweils besten Lösungen zu finden und umzusetzen. Wer nicht von Grund auf motiviert ist, das Wohl der Gemeinde und deren Bewohner in den Vordergrund zu stellen, ist dabei möglicherweise am falschen Ort. Wir Politiker sollten uns auch immer wieder bewusst machen, dass die Entscheide, die wir fällen, nicht nur uns (und unseren persönlichen Geldbeutel), sondern die ganze Bevölkerung (und auch deren Geldbeutel) betreffen.

Dennoch wird ja nicht verlangt, dass unsere Räte nun gratis arbeiten sollen. Aber die Forderung, dass die Entschädigungen wenigstens im Verhältnis zu vergleichbaren Gemeinden angepasst werden sollen, ist absolut legitim. Die glp Fraktion ist folglich gespannt, mit welchem Antrag der Gemeinderat im Frühling kommen wird.

Dem Postulat zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager von Moria steht die glp Fraktion teilweise kritisch gegenüber. Wir haben Verständnis für das Anliegen, sehen aber dass es nicht in Zuständigkeit der Gemeinde fällt, da der Bund über Aufnahme (oder nicht-Aufnahme) von Flüchtlingen entscheidet.

Für die glp Fraktion: Ruth Jo. Scheier, Fraktionspräsidentin

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