Switzerland

Finanzierung von Waffenproduzenten bleibt erlaubt

(mg) Die Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» scheitert an der Urne. Bereits direkt nach Schliessung der Urnenbüros veröffentlichte das Polit-Forschungsinstitut gfs.bern einen Nein-Trend zu der Vorlage. Gemäss der ersten Hochrechnung lehnen 58 Prozent der Stimmbevölkerung die Vorlage ab. Sicher abgelehnt haben die Initiative die Kantone Nidwalden und Glarus – dort liegen die Resultate bereits vor.

Die Initiative wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der Juso und den Jungen Grünen lanciert. Sie verlangte, dass von der Schweizerischen Nationalbank (SNB), von Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge kein Geld mehr an Kriegsmaterialproduzenten fliesst. Darunter wären gemäss den Initianten Unternehmen gefallen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Bundesrat und Parlament lehnten die Vorlage ab.

Auf Radio SRF sprachen die Initianten von einem «Achtungserfolg».

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