Switzerland
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Filmgesetz, Organspende und Frontex: Die Resultate der Abstimmung im Mai live

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Die Abstimmung über die Erhöhung des Schweizer Frontex-Beitrags bringt die politischen Pole in die Zwickmühle. Ein wichtiger Faktor ist die Europapolitik.

Frontex ist derzeit gefordert. An der EU-Aussengrenze zur Ukraine hilft die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache den betroffenen Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle. Gleichzeitig vermeldete Frontex für das erste Quartal 2022 die höchste Zahl an illegalen Grenzübertritten seit sechs Jahren.

Am 15. Mai finden in der Schweiz Abstimmungen statt. Auf nationaler Ebene stehen drei Vorlagen auf dem Programm: ein neues Filmgesetz, das Transplantationsgesetz und das Frontex-Referendum. Hier findest du alle Umfragen, Informationen und Resultate des Abstimmungssonntages.

Ein neues Filmgesetz, die Widerspruchslösung bei der Organspende und der Schweizer Millionen-Beitrag zur europäischen Grenzschutzbehörde Frontex: Auch in diesen Mai-Abstimmungen kommen wieder Themen aus sehr unterschiedlichen Bereichen vor das Volk. Kurzerklärungen zu den drei Vorlagen, die jüngsten Umfrageergebnisse und die Resultate vom Abstimmungssonntag findest du hier in kompakter Form:

Filmgesetz

Werden Netflix und Co. zur Kasse gebeten? Das entscheidet sich am 15. Mai.

Werden Netflix und Co. zur Kasse gebeten? Das entscheidet sich am 15. Mai. Bild: keystone

Worum geht's?

Schweizer Fernsehsender müssen die hiesige Filmbranche mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes unterstützen. Neu soll dies auch für internationale Streaminganbieter wie Netflix, Apple TV Plus und Co. sowie für ausländische Fernsehsender, die in der Schweiz Werbung schalten, gelten. Ausserdem will die Vorlage für die Streaminganbieter eine Quote einführen, wonach mindestens 30 Prozent von deren Angebot aus europäischen Filmen und Serien bestehen soll.

Video: watson/Petar Marjanović, Emily Engkent

Das sagen die Umfragen

Anfang April sah es bei der «Lex Netflix» nach einem offenen Rennen aus. Die Gegner der Vorlage konnten aber zwischenzeitlich deutlich an Boden gut machen. In der neusten Tamedia-Umfrage von Anfang Mai hingegen kippte es wieder in die andere Richtung: 54 Prozent wollen die Vorlage annehmen, 45 Prozent wollen sie ablehnen. Allerdings bewegen sich die Schwankungen laut Tamedia innerhalb des Bereichs der statistischen Unsicherheit dieser Umfrage. Es wird also eng.

Bild: bild: watson/datawrapper / daten: tamedia, gfs

Die Resultate

Hier findest du am Sonntag, 15. Mai, ab 12 Uhr laufend die aktualisierten Resultate.

Mehr zur «Lex Netflix»:

Transplantationsgesetz

Laut dem neuen Transplantationsgesetz sollen sich alle, die ihre Organe im Todesfall nicht spenden wollen, dies entsprechend eintragen lassen.

Laut dem neuen Transplantationsgesetz sollen sich alle, die ihre Organe im Todesfall nicht spenden wollen, dies entsprechend eintragen lassen.Bild: keystone

Worum geht's?

Bundesrat und Parlament wollen die Praxis der Organspende ändern. Abgestimmt wird über den Gegenvorschlag zu einer Initiative. Neu soll die Widerspruchslösung gelten. Wer seine Organe nach seinem Tod also nicht spenden möchte, muss dies explizit so festhalten. Das letzte Wort gälte aber nach wie vor den Angehörigen: Sie können die Organspende ihres oder ihrer Angehörigen immer noch ablehnen.

Video: watson/Vanessa Hann, Emily Engkent

Das sagen die Umfragen

Rund 61 Prozent der Befragten in der jüngsten Tamedia-Umfrage wollen das Transplantationsgesetz annehmen oder eher annehmen. Bei den Anhängerschaften aller Parteien, mit Ausnahme jener der SVP, dominiert die Zustimmung deutlich.

Bild: bild: watson/datawrapper / daten: tamedia, gfs

Die Resultate

Hier findest du am Sonntag, 15. Mai, ab 12 Uhr laufend die aktualisierten Resultate.

Mehr zum Transplantationsgesetz:

Frontex-Referendum

Bild: keystone

Worum geht's?

Vor einigen Jahren haben die Schengen-Mitgliedsstaaten beschlossen, die Mittel für die EU-Grenzschutzagentur, Frontex, aufzustocken. Als Schengen-Mitgliedsstaat ist auch die Schweiz dazu verpflichtet, ihre Beiträge an Frontex zu erhöhen. Bundesrat und Parlament haben sich dafür ausgesprochen, gegen diese Entscheidung wurde aber das Referendum ergriffen.

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Das sagen die Umfragen

Rund 64 Prozent der Befragten sprechen sich für den Schweizer Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur aus. Die Zustimmung blieb hier relativ stabil. Hier dominiert sogar unter SP-Wählenden der Ja-Anteil: 53 Prozent der SP-Abstimmenden sind dafür, obschon die Partei die Nein-Parole beschlossen hat. Unter den Grünen ist die Ablehnung am höchsten, Ja- und Nein-Stimmen halten sich fast die Waage: 48 Prozent der Grünen sind dafür, 44 Prozent dagegen.

Bild: bild: watson/datawrapper / daten: tamedia, gfs

Die Resultate

Hier findest du am Sonntag, 15. Mai, ab 12 Uhr laufend die aktualisierten Resultate.

Mehr zum Frontex-Referendum:

Die letzten Abstimmungsresultate


– 2022 –
13. Februar 2022:
Stempelsteuer, Mediengesetz, Tierversuchsverbot, Tabakwerbeverbot

– 2021 –


28. November 2021:
Covid-Gesetz (2), Justiz-Initiative, Pflegeinitiative
26. September 2021:
Ehe für alle, 99-Prozent-Initiative
13. Juni 2021:
Covid-Gesetz (1), CO2-Gesetz, Antiterror-Gesetz, Trinkwasser-Initiative und Pestizid-Initiative
7. März 2021:
Verhüllungsverbot, E-ID und Indonesien-Abkommen