Switzerland

FDP unterstützen CO2-Gesetz und lehnen Konzernverantwortung ab

(dpo) Mit 218 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen haben sich die Delegierten der FDP an der Online durchgeführten Versammlung am Samstag klar für das CO2-Gesetz ausgesprochen. «Ich bin sehr froh und stolz, dass die Delegierten das CO2-Gesetz so klar mittragen», liess sich Präsidentin Petra Gössi in einer Mitteilung zitieren. Gegen das neue Gesetz haben eine Gruppe von Wirtschaftsverbänden, aber auch Westschweizer Klimaaktivisten das Referendum ergriffen.

Ebenso deutlich fiel das Verdikt der Delegierten zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI): Mit 249 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnten sie die Vorlage, die am 29. November 2020 vors Volk kommt, ab. Bundesrätin Karin Keller-Sutter nannte die KVI in einer Videobotschaft eine «extreme Lösung», und warb im Namen des Bundesrates für den Gegenvorschlag.

Rahmenabkommen: Harte Verhandlungen mit Brüssel

Weiter haben die FDP-Mitglieder klar die Ja-Parole für die elektrischen Identitätskarte, die sogenannte E-ID gefasst. Diese sei für die weitere Entwicklung von Online-Geschäften «essenziell», heisst es in der Mitteilung.

Aussenminister Ignazio Cassis meldete sich ebenfalls via Video an die Delegierten und informierte sie über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen. Der Bundesrat wir laut Cassis «mit aller Kraft versuchen so viel wie möglich» für die Schweiz herauszuholen und «hart» mit Brüssel verhandeln. Gleichzeitg wies der Aussenminister darauf hin, dass Verhandlungen kein «Wunschkonzert» seien.

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