Switzerland

Expertin zum Tierdrama: «Tierschutzverstösse werden bagatellisiert»

Im Tierschutz-Fall Oftringen fragen sich viele: Warum schritten die Behörden nicht früher ein? Die zuständige Amtschefin Alda Breitenmoser sagt, man habe im Dezember und Januar «kontrolliert, was man kontrollieren konnte – und was zugänglich war».

Bei den zugänglichen Tieren habe der Veterinärdienst nichts Aussergewöhnliches feststellen können. Nur Wochen später stiessen Polizisten auf Dutzende verhungerter, teilweise mumifizierter Tiere. Das «Zofinger Tagblatt» hat Tierschutz-Rechtsexpertin Christine Künzli, gefragt, welchen Spielraum Behörden wirklich haben.

Frau Künzli, hätten sich die Kontrolleure im Oftringer Tierschutzfall – gestützt auf die Vorgeschichte und das Tierschutzgesetz – Zutritt zum Gelände verschaffen können?

Grundsätzlich ja. Die ausschlaggebenden Artikel sind die Artikel 24 und 39 im Tierschutzgesetz. Zuständig für den Vollzug sind die kantonalen Veterinärdienste. Sie haben das Zutrittsrecht, dieses geht sogar weiter als dasjenige der Polizei. Konkret steht im Gesetz: «Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden haben Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei.»

Das Zutrittsrecht geht also relativ weit.

Ja. Das heisst: Die Behörden dürfen sich auch Zutritt verschaffen, wenn der Eigentümer nicht vor Ort ist. Es braucht die Einwilligung des Tierhalters grundsätzlich nicht. Selbstverständlich sind solche Kontrollen nicht immer einfach und müssen verhältnismässig sein. Wir stellen aber fest, dass Vollzugsbehörden die Verhältnismässigkeit immer wieder zu Gunsten der Tierhalter ausgelegen, und nicht im Sinne des Tierschutzes.

Wenn ein Halter immer wieder gegen Tierschutzvorschriften verstösst, kann es durchaus verhältnismässig sein, dass sich die Behörden Zutritt zu sämtlichen Tieren verschaffen, auch wenn der Halter nicht anwesend ist. Oder sie bieten den Tierhalter auf und bestehen darauf, den Gesundheitszustand aller Tiere kontrollieren zu können. Selbst wenn sich der Halter weigert, besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage für das Veterinäramt, sämtliche Räume, in denen sich Tiere befinden, zu überprüfen.

Wenn eine Vorgeschichte da ist, wenn Alarmzeichen da sind: Sind die Behörden sogar verpflichtet, sich Zutritt zu verschaffen?

Natürlich. Weil sie den Auftrag haben, für den Vollzug der Tierschutzbestimmungen zu sorgen. Sie sind zu Kontrollen verpflichtet, und auch dazu, die notwendigen Tierschutzmassnahmen zu erlassen. Sie können beispielsweise ein Tierhalteverbot aussprechen, die Tiere beschlagnahmen oder diese – als Ultima Ratio – töten lassen.

Haben die Behörden generell Mühe mit dem Vollzug der Tierschutzgesetze?

Wir stellen fest, dass sowohl Verwaltungs- wie auch Strafverfolgungsbehörden Tierschutzverstösse immer noch bagatellisieren. Die Veterinärbehörden haben oft Mühe, die Verhältnismässigkeit im Sinne des Tierschutzes auszulegen. Dies auch, weil ihnen oft von übergeordneten Stellen, den Staatsanwaltschaften und Gerichten, die nötige Rückendeckung fehlt. Ebenso besteht bei vielen Veterinärbehörden die falsche Annahme, dass für die Anordnung eines Tierhalteverbots ein Strafurteil vorliegen müsse.

Dem ist nicht so. Ein Tierhalteverbot ist eine verwaltungsrechtliche Massnahme, die das Veterinäramt, gestützt auf seine Einschätzung, erlassen kann. Wenn wie im konkreten Fall über eine lange Zeit bei der Tierhaltung immer wieder Mängel bezüglich Pflege und Ernährungszustand festgestellt werden, ist das keine Bagatelle, sondern hat zwingend ein Tierhalteverbot nach sich zu ziehen.

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