Switzerland

Ex-Diplomat: «Internationaler Aufschrei ist ausgeblieben»

Diverse Politiker sagen, die Neutralität der Schweiz sei durch ihre Rolle bei den Cryptoleaks verletzt worden. Sind Sie anderer Meinung?
Tim Guldimann: Ich habe Mühe damit, wenn immer gleich mit der Neutralität argumentiert wird. Damit haben die Vorfälle nichts zu tun. Neutralitätsrechtlich dürfen wir keine Waffen an Staaten in einem bewaffneten Konflikt liefern, neutralitätspolitisch müssen wir sicherstellen, dass wir das auch in Zukunft nicht tun werden oder müssen; wir können also nicht der Nato beitreten. Aber hier geht es um Güter, die nicht als Rüstungsgüter betrachtet werden.

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Der Export manipulierter Verschlüsselungstechnologie war also rechtlich unbedenklich?
Die Verschlüsselungstechnologie unterliegt in der Schweiz keiner Exportbewilligung. Es gilt die Handels- und Gewerbefreiheit. Firmen können Geräte zur Verschlüsselung von Informationen folglich so frei exportieren wie Kleiderbügel. Das war wohl auch einer der Gründe, weshalb die Schweiz als Standort für die Crypto AG gewählt wurde.

Die geheimen Informationen, die mit Schweizer Hilfe entschlüsselt werden konnten, haben Kriege beeinflusst, etwa den Falklandkrieg. Kann die Rolle der Schweiz in diesem Fall noch als neutral bezeichnet werden?
Die Schweizer Hilfe betrifft eine Firma, die von unserem Territorium aus tätig war, nicht den Staat. Dem könnte im Konfliktfall nur die Exporterlaubnis von Rüstungsgütern angelastet werden. Aber politisch stellt sich natürlich die Frage, was unsere Behörden wussten.

Wenn das Vorgehen der Crypto AG rechtlich unbedenklich war. Wie sieht es auf politischer und moralischer Ebene aus?
Man darf ja von einer Firma kein politisches Denken verlangen. Es handelte sich aber moralisch um ein im höchsten Grad verwerfliches Doppelgeschäft: Zum einen verkaufte der Unternehmer gutgläubigen Regierungen Verschlüsselungstechnologie schweizerischer Qualität und zum andern verkaufte er dann seine Firma an Geheimdienste, von denen er ja annehmen durfte, dass sie seine Technologie gegen diese Regierungen einsetzten.

Leidet der Ruf der Schweiz in der internationalen Gemeinschaft?
Wir haben immer Angst, dass wir im Ausland nicht mehr geliebt werden. Ich habe keine Angst. Ich glaube auch nicht, dass die aussenpolitische Arbeit der Schweiz durch die Crypto-Affäre belastet wird. Ein internationaler Aufschrei ist ausgeblieben, bis heute hat sich meines Wissens keiner der betroffenen Staaten zur Rolle der Schweiz geäussert. Kritischer wird es vielleicht, wenn auskommt, dass der krasse Vertrauensmissbrauch der Firma gegenüber den Regierungen, die ihre Kunden waren, im Mitwissen der Schweizer Behörden erfolgte. Brisant wäre hier allein schon das Mitwissen, dass die Firma von amerikanischen und deutschen Geheimdiensten gekauft wurde. Die Fragen stellen sich aber zuerst einmal innenpolitisch.

Inwiefern?
Wenn der Bundesrat nichts von den Vorfällen wusste, heisst das, dass unser Geheimdienst, der offensichtlich davon wusste, ohne das Wissen der Regierung operiert hat. Wussten die Behörden – ob Bundesrat oder Nachrichtendienst – tatsächlich seit den frühen 90er-Jahren von den Vorfällen – und davon ist auszugehen –, stellt sich zu Recht die Frage, weshalb niemand etwas unternommen hat. Das hätte man ja nicht einmal an die grosse Glocke hängen müssen. Doch intern hätten Untersuchungen vorgenommen und Massnahmen ergriffen werden sollen.

Was für Massnahmen?
Durch diese Tätigkeiten waren durchaus Schweizer Interessen in Gefahr. Hätte ein Drittstaat davon Wind bekommen, dass er von CIA und BND mit Schweizer Technologie ausgespäht wird und die mitwissenden Schweizer Behörden dabei tatenlos zusehen, hätte das der Schweiz sicher geschadet. Als die Schweizer Behörden erstmals davon erfuhren, wäre eine interne Untersuchung angebracht gewesen. Und dann hätte man die Verschlüsselungstechnologie zum Beispiel einer Exportbewilligung unterstellen können.

Hätte die Schweiz es sich leisten können, die Tätigkeiten von USA und Deutschland im eigenen Land auffliegen zu lassen?
Im Leben muss man immer davon ausgehen: Es kommt alles aus. Behörden können handeln, ohne alles sofort öffentlich zu machen, solange sie nur nichts vertuschen. Meistens ist es aber am schlimmsten, wissend nichts zu tun.

Alt-Bundesrat Kaspar Villiger und Georg Stucky, der während sieben Jahren gleichzeitig Nationalrat und Verwaltungsrat der Crypto AG war, bestreiten, etwas von den Vorfällen gewusst zu haben. Glauben Sie ihnen?
Ich gehe davon aus, dass sie nicht lügen. Umso mehr ist mir der innenpolitische Ruf nach einer lückenlosen Aufklärung verständlich.

Tim Guldimann ist Schweizer Diplomat. Von 2010 bis 2015 war er Schweizer Botschafter in Berlin und von 2015 bis 2018 SP-Nationalrat.

(dgr)

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