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EU-Ratspräsident schlägt Plastiksteuer für den EU-Haushalt vor – und weitere Wirtschaftsmeldungen

Das EU-Parlament entscheidet über das Verbot von Einweg-Plastikprodukten. (Christian Beutler / Keystone)

Das EU-Parlament entscheidet über das Verbot von Einweg-Plastikprodukten. (Christian Beutler / Keystone)

Christian Beutler / Keystone

(dpa)

Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Das 53 Seiten lange Papier enthält ganz am Ende einen Passus zu neuen Eigenmitteln der EU. Dort heisst es, dass pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein sollen.

Mit der Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem europäischen Emissionshandel sollen für die siebenjährige Periode 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenkommen, hiess es aus dem Rat in Brüssel. Insgesamt sieht Michels Vorschlag ein EU-Budget von 1,0948 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor.

Die EU-Staaten sollen dafür nach Vorstellungen des EU-Ratspräsidenten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen. Dieser Prozentsatz ist nach Ratsangaben weniger, als sie seit dem Austritt Grossbritanniens in der laufenden Periode ausgeben müssen (1,16%), aber mehr, als es vor dem Brexit war (1,03%).

Deutlich weniger Geld sieht Michels Vorschlag für die gemeinsame Agrarpolitik vor, die von 382,5 Mrd. Euro (ohne Grossbritannien) auf 329,3 Mrd. schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik sind 323,2 statt bisher 367,7 Mrd. Euro (ohne Grossbritannien) vorgesehen. Bei der Kohäsionspolitik geht es unter anderem darum, die Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Auf 21,9 Mrd. Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz.

(awp/sda/Reuters) Die Stimmung der US-Konsumenten hat sich im Februar überraschend aufgehellt. Das Barometer für das Konsumentenvertrauen stieg auf 100,9 Zähler von 99,8 Punkten im Januar, wie die Universität Michigan am Freitag auf Basis vorläufiger Daten mitteilte.

Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang auf 99,5 Punkte gerechnet. Die Konsumenten bewerteten ihre derzeitige Lage etwas schlechter und schauten zugleich optimistischer nach vorn. Der private Konsum gilt als Säule der US-Konjunktur. Er steuert rund 70% zur Wirtschaftsleistung bei.

Derweil steigerten die US-Detailhändler ihren Umsatz im Januar den vierten Monat in Folge. Er legte wie von Experten erwartet um 0,3 Prozent zum Vormonat zu, wie das Handelsministerium in Washington ebenfalls am Freitag mitteilte. Im Dezember hatte es nach revidierten Zahlen ein Plus von 0,2% gegeben.

«Reallohnsteigerungen und erhöhte Nettovermögen lassen die Konsumperspektive weiterhin freundlich erscheinen. Dafür sprechen auch solide Stimmungswerte unter den Verbrauchern», erklärte Ökonom Ralf Umlauf von der Helaba.

Die US-Notenbank dürfte sich seiner Ansicht nach zunächst in ihrer abwartenden Haltung bestätigt sehen. Das Fed hatte ihren Leitzins 2019 drei Mal gesenkt. Zuletzt beliess sie ihn in der aktuellen Spanne von 1,5 bis 1,75% und signalisierte, den Kurs bei weiter rund laufender Konjunktur konstant zu halten.

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