Switzerland

Es geht um die Zukunft der Schweizer Armee

Die Parlamentsdebatte hat gezeigt, dass Bürgerliche und Mittepolitiker hinter dem neuen Kampfjet stehen. Um die Abstimmung zu gewinnen, ist nun Einigkeit unter den Befürwortern nötig.

Der Lockheed Martin F-35 ist einer der Kampfjets, die die Luftwaffe als F/A-18-Nachfolger testet.

Der Lockheed Martin F-35 ist einer der Kampfjets, die die Luftwaffe als F/A-18-Nachfolger testet.

Peter Klaunzer, Keystone

So langsam, aber sicher schiebt das Parlament den neuen Kampfjet auf die Startbahn. Gegenwärtig dreht sich die Diskussion vor allem um die Frage, wie hoch der Anteil an Offsetgeschäften sein soll. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, werden nämlich die ausländischen Lieferanten dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Bestellung Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen. Noch liegen die beiden Kammern bei der Frage, wie stark die einheimische Industrie profitieren soll, recht weit auseinander. Das bürgerliche Lager ist sich nicht einig. Der Nationalrat will diesen Anteil auf 60 Prozent beschränken, der Ständerat besteht auf einer vollständigen Kompensation.

Bürgerliche Reihen schliessen

Es ist zu begrüssen, dass dieser Aspekt ausführlich diskutiert wird, sind doch diese Gegengeschäfte nicht unumstritten und werden bei der anstehenden Volksabstimmung zu reden geben. Man kommt wohl nicht um einen Kompromiss herum. So bietet die FDP-Fraktion Hand für einen Anteil von 80 Prozent Offsetgeschäften. Es liegt nun an der kleinen Kammer, diesen Vorschlag im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens zu prüfen.

Anschliessend gilt es jedoch für die bürgerlichen Kräfte die Reihen zu schliessen und gemeinsam mit den Mittepolitikern für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen zu kämpfen. Dies wird nötig sein, hat doch die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) bereits angekündigt, dass sie das Referendum gegen das 6 Milliarden Franken teure Rüstungsgeschäft ergreifen wird.

Die Vorzeichen stehen nicht schlecht, dass die Schweiz ab 2025 tatsächlich neue Kampfflugzeuge beschaffen kann und damit die Verteidigung aus der Luft weiterhin sichergestellt ist. Mit klarer Mehrheit hat nämlich der Nationalrat der Ablenkungs- und Verzögerungstaktik der SP eine Absage erteilt. Die leichten und angeblich billigen Jets, die die Linke aus dem Hut zauberte, sind keine Alternative zu den drei «richtigen» Jets, die gegenwärtig von der Schweiz evaluiert werden. Die grosse Mehrheit der Sozialdemokraten und Grünen will in Tat und Wahrheit überhaupt keine zukunftsfähige Luftwaffe.

Positiv stimmt auch, dass die grosse Kammer den Kredit über 6 Milliarden Franken mit 124 gegen 68 Stimmen bewilligt hat. Vor sechs Jahren, als der Nationalrat über die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen zu befinden hatte, waren die Mehrheitsverhältnisse ähnlich. Damals fiel der Kreditentscheid mit 119 zu 71 Stimmen. Allerdings haben seither die Grünliberalen ihre Meinung geändert. Sie stehen nun hinter dem neuen Beschaffungsvorhaben. Ein überzeugtes, geschlossenes bürgerliches Lager, ergänzt durch die GLP, wird notwendig sein, um dem Rüstungsgeschäft an der Urne zum Durchbruch zu verhelfen. 

Ablaufdatum 2030 rückt näher

Die Ausgangslage für die Befürworter ist deutlich besser als bei der abgestürzten Gripen-Beschaffung. Im Zentrum stand damals die Typenfrage und damit die Diskussion um ein Flugzeug, das niemand so richtig haben wollte. Zudem hatte man das Gefühl, die Angelegenheit sei nicht dringend. Das ist diesmal anders. Inzwischen hat die Schweizer Luftverteidigung mit dem Jahr 2030 nämlich ein Ablaufdatum, das bedrohlich schnell näher rückt. 

Ohne funktionsfähige Luftwaffe ist das Land schutzlos aus der dritten Dimension. Es geht daher nicht nur um moderne Jets, sondern um die Zukunft der Schweizer Armee als Ganzes. Will die Schweiz in Sachen Landesverteidigung glaubwürdig bleiben, braucht unser Land neue Kampfflugzeuge in Kombination mit einem neuen System zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv). Diese und nur diese Botschaft gilt es den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.

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