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«Erfurt war ein Fehler» oder «die natürlichste Sache der Welt»

Der deutsche Bundestag führt nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine hitzige Debatte. Alle Parteien geben sich erschüttert und sorgen sich um die Demokratie – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Im deutschen Bundestag gehen die Meinungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen weit auseinander.

Im deutschen Bundestag gehen die Meinungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen weit auseinander.

Michael Sohn / AP

Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die deutsche Politik nicht losgelassen. Die Linkspartei erwirkte eine aktuelle Debatte im deutschen Parlament zur Wahl in Erfurt und ihren «Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen». Letztere spielten allerdings kaum eine Rolle, die Diskussion war eine deutsche Nabelschau. Wenn es einen gemeinsamen Nenner gab, dann war es dieser: Alle Parteien zeigen sich erschüttert, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch vergangener Woche in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden mit den Stimmen der AfD. Kemmerich habe ein Signal für die politische Mitte setzen wollen, erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag. Doch sein Motiv sei durch die Stimmen der AfD ins Gegenteil verkehrt worden. «Wir sind verletzt», sagte Lindner, und «beschämt». Er entschuldigte sich im Namen seiner Partei, die für den Schaden Verantwortung trage. «Erfurt war ein Fehler», sagte Lindner, «aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.» Der FDP-Chef kündigte eine parteiinterne Arbeitsgruppe an, die sich um die Aufarbeitung der Wahl kümmere. Die AfD werde nie ein Teil des bürgerlichen Lagers sein, sagte er. Indem sich die Partei selbst als bürgerlich bezeichne, arbeite sie an ihrer eigenen Verharmlosung und entwerte den Begriff. Lindner rügte das Vorgehen der Erfurter AfD, die im dritten Wahlgang von ihrem Wunschkandidaten abgerückt ist und für den FDP-Kandidaten gestimmt hat. Dies sei verschlagen und ehrlos gewesen, Destruktion.

Alexander Gauland, der Fraktionschef der AfD, sah die Dinge anders. Was sich in Thüringen ereignet habe, sei die «natürlichste Sache der Welt». Die Wahltaktik der Thüringer AfD verteidigte er: Wenn der gewünschte Kandidat keine Chance habe, sei es normal, wenn eine Partei von ihm abrücke und das für sie kleinere Übel wähle. Nicht normal sei es hingegen, wenn versucht werde, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen. Gauland bezog sich auf die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Südafrika, in der diese gesagt hatte, das Ergebnis der Thüringer Wahl müsse rückgängig gemacht werden.

Höcke sei ein Nazi

Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU, nannte den Erfurter AfD-Chef Björn Höcke einen Nazi. Wegen Politikern wie ihm könne es keine Form der Kooperation mit der AfD geben. Aber auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei ausgeschlossen, und daran dürfe sich nichts ändern. «Was sollen wir da überdenken?», fragte Ziemiak. «Sollen wir die Mauertoten nochmals nachzählen?» Teile der Linkspartei würden vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.

Amira Mohamed Ali, eine Abgeordnete der Linkspartei, sagte, nach dem Zweiten Weltkrieg habe zwischen demokratischen Parteien der Konsens gegolten, dass es keine Zusammenarbeit mit Nazis gebe. Aber mit diesem Prinzip sei am 5. Februar in Erfurt gebrochen worden. Was 2020 von den 1930er Jahren unterscheide, als die Nazis an die Macht gekommen seien, sei allerdings der öffentliche Protest, den die Thüringer Wahl ausgelöst habe.

Merkel «à la bonheur»

Dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz nicht als extremistisch eingestuft wird, konnte in der Diskussion leicht vergessen gehen. Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Kaiser machte folgenden Unterschied: Die AfD sei zwar eine demokratisch gewählte Partei, aber keine demokratische Partei. Als Begründung gab sie das Vorgehen der AfD bei der Wahl in Thüringen an und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte, zu Faschismus könne es nur eine Antwort geben: «Nein.» Die FDP und die CDU hätten diese Antwort in Erfurt aber nicht gegeben. In Richtung AfD-Fraktion sagte sie: «Sie lieben dieses Land nicht, sie wollen es brennen sehen.» Von Lindner wollte sie wissen, ob er den «Nationalliberalismus» noch als Wurzel der FDP sehe. Wenn nicht, sei eine Zusammenarbeit «unter Demokraten» möglich. 

Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider rühmte die Bundeskanzlerin, ihre Reaktion auf die Wahl sei «à la bonheur» gewesen. AfD-Chef Tino Chrupalla unterstellte Merkel hingegen, sie zerstöre das Fundament der Demokratie. Thomas Oppermann, der als Bundestagsvizepräsident durch die Sitzung leitete, rief die Versammelten wiederholt zu Ruhe auf.