Switzerland

Entmachtung des Bundesrates: Ständeräte lehnen Turbo-Öffnung als rechtswidrig ab

Bürgerliche Nationalräte wollen die Öffnung von Restaurants am 22. März erzwingen. Ihr Plan dürfte spätestens im Ständerat scheitern.

Der Freiburger SP-Ständerat Christian Levrat, hier in einer Debatte im Rat, kritisiert die Corona-Öffnungsforderungen der Nationalräte scharf.

Der Freiburger SP-Ständerat Christian Levrat, hier in einer Debatte im Rat, kritisiert die Corona-Öffnungsforderungen der Nationalräte scharf.

Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Der Entscheid hat viel Staub aufgewirbelt: Nationalräte wollen den Bundesrat zwingen, am 22. März fast alle Corona-Schliessungen aufzuheben. Um Restaurants, Konzertlokale, Fitnesszentren und Schiessstände zu öffnen, will die Wirtschaftskommission den Bundesrat per Gesetz entmachten.

Dieses Vorgehen findet in der zweiten Parlamentskammer keine Gnade. Christian Levrat, Präsident der ständerätlichen Schwesterkommission, sagt: «Es ist ein parlamentarischer Amoklauf, was die Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission plant.» Einen ähnlichen Antrag hat auch seine Kommission vergangene Woche geprüft.

«Für uns war der Fall klar»

Fazit: Der Öffnungsparagraf sei verfassungswidrig, sagt Levrat. Gemäss Verfassung und Epidemiengesetz sei der Bundesrat mit dem Schutz der Bevölkerung betraut. Verbiete das Parlament einige Massnahmen, verletze es diese Gewaltenteilung, argumentiert Levrat. «Für uns war der Fall so klar, dass wir nicht einmal über den Antrag abgestimmt haben. Er wurde zurückgezogen.» Die Ständeräte beliessen es bei einem Brief an den Bundesrat, in dem sie Öffnungen forderten.

Das Problem am Gesetzeszwang: Selbst mit Notrecht könne der Bundesrat die Restaurants und Fitnesszentren nicht mehr schliessen, weil dieses nur für unvorhersehbare Ereignisse bestimmt sei. Die Möglichkeit einer dritten Welle aber ist bestens bekannt. Der Eingriff der Nationalräte könnte damit die paradoxe Wirkung zeigen, dass der Bundesrat die im Gesetz nicht explizit genannten Läden dichtmachen und private Treffen einschränken müsste – und im Extremfall sogar erwägen, die Schulen zu schliessen, während die Restaurants offen blieben.

Streit in der Mitte

Solche Bedenken haben Mitte-Wirtschaftspolitiker Erich Ettlin überzeugt: «Unsere Kommission war klar der Meinung, dass ein Öffnungsschritt nicht ins Gesetz gehört. Der Ständerat ist in solchen institutionellen Fragen sensibler und wird vermutlich an seiner Position festhalten.» Vertreter von Ettlins Partei Die Mitte dürften dabei den Ausschlag geben. Das war schon in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission so, wo einige von ihnen mit SVP und FDP zusammenspannten.

Besonders viel zu reden gibt der Öffnungsparagraf darum, wenn die Mitte am Dienstag ihre Position dazu festlegt. Nationalrat Leo Müller hat in der Kommission dafürgestimmt und verweist dafür auf einen Strategiewechsel der Mitte vor zehn Tagen: «Die Mehrheit der Fraktion hat beschlossen, dass die Restaurants am 22. März geöffnet werden sollen. Das haben wir in unsere Kommissionsarbeit aufgenommen.»

Schürt das Parlament falsche Hoffnungen?

Nun befürchten linke Parlamentsmitglieder, dass der Streit das Bundeshaus während der ganzen drei Sessionswochen auf Trab halten wird. «Die bürgerlichen Parteien werden die Diskussion über den Öffnungsschritt bis in die letzte Sessionswoche weiterziehen», sagt die grüne Nationalrätin Franziska Ryser. «Ich gehe davon aus, dass die Variante der Kommissionsmehrheit dann in der Einigungskonferenz unterliegen wird.»

«Steigen die Fallzahlen wieder, werden die Öffnungsforderungen obsolet.»

Christian Levrat, SP-Ständerat

Im schlimmsten Fall bedeutet das, dass Wirten und Co. wochenlang die Hoffnung vermittelt wird, sie könnten am 22. März den Betrieb aufnehmen – bis diese wenige Tage vorher doch wieder zerrinnt. Im besten Fall aber geht der Plan auf. Erlaubt es die epidemiologische Lage, wird der Bundesrat per 22. März lockern. Das hat er bereits angekündigt, aber die Wirtschaftspolitiker werden das als ihr Verdienst deklarieren. «Entwickeln sich die Ansteckungszahlen positiv, wird der Bundesrat auf den 22. März mehr öffnen als geplant», sagt Levrat. «Steigen die Fallzahlen wieder, werden die Öffnungsforderungen obsolet.»

In welche Richtung die Infektionskurve in den nächsten Wochen tendieren wird, ist schwierig abzuschätzen: Seit einer Woche sinken die Zahlen nicht mehr, sondern bleiben auf relativ hohem Niveau stabil und nehmen sogar leicht zu. Am Montag meldete das Bundesamt für Gesundheit 2560 neue Fälle, leicht mehr als vor einer Woche.

Der Forderungskatalog der Turbo-Öffner

Geht es nach den bürgerlichen Wirtschaftspolitikern im Nationalrat, werden diese Ansteckungszahlen aber ohnehin bald nicht mehr viel bedeuten. Sie haben in der Kommission viel weitreichendere Anträge gestellt als bisher bekannt:

  • Alles schon ab 1. März: Alle Öffnungen sollen nicht erst per 22. März, sondern rückwirkend bereits ab dem 1. März aufgehoben werden – obwohl das Parlament frühestens am 19. März definitiv über das Gesetz entscheiden kann. So verlangen es einige SVP-Vertreter.

  • Schiessstände öffnen: SVP-Nationalrat Mauro Tuena hat einem Gesetzesartikel eine Mehrheit in der Kommission verschafft, wonach Schiessstände am 22. März wieder öffnen dürfen.

  • Bundesrat fesseln: Scheitert der eine Öffnungsparagraf, ist ein zweiter durch die Hintertür geplant. Die Kommissionsmehrheit will, dass der Bundesrat nur noch 90 Tage lang Betriebe schliessen kann. Weil FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger die Schliessung rückwirkend ab dem 1. Dezember 2020 einführen würde, müsste der Bundesrat die Restaurantschliessung Ende März beenden.

  • Bundesrat entmachten, Taskforce zähmen: Betriebsschliessungen soll der Bundesrat nur noch mit Zustimmung der Parlamentskommissionen beschliessen dürfen, verlangen die SVP-Vertreter. FDP-Wirtschaftspolitikerin Daniela Schneeberger wollte Gesundheitsminister Alain Berset einen Bundesratsauschuss für die Pandemiebeschlüsse vorsetzen. Der Taskforce wollte sie einen Maulkorb verpassen. Die Kommissionsmehrheit folgte dann aber einem ähnlichen Antrag von SVP-Nationalrat Marcel Dettling. Nur Bundesrat und Parlament dürfen noch über die bundesrätlichen Covid-Massnahmen informieren. Die Taskforce erhielte ein Redeverbot, auch die Bundesämter dürften wohl nicht mehr darüber informieren.

  • Ausnahmen für die Kantone: Der Bundesrat soll die Massnahmen für jene Kantone erleichtern, in denen die Fallzahlen sinken und eine Strategie besteht. Das fordert die Kommissionsmehrheit. SVP-Nationalrat Marcel Dettling wollte es den Kantonen sogar erlauben, eigenständige Lockerungen zu beschliessen, wenn ihre Fallzahlen unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen – was zu permanenten Ausnahmeregeln in vielen Kantonen führen würde, egal, wie verbreitet das Virus ist.

  • Impfungen: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert, dass niemand diskriminiert werden dürfe, der sich nicht gegen Covid impfen lasse.

Noch sind alle Beschlüsse der Nationalratskommission nicht in Stein gemeisselt. Sie wird am Donnerstag noch eine Flut von Anträgen zu Härtefallhilfen beraten. Viele bürgerliche Anträge zielen darauf ab, Kurzarbeitsentschädigungen und Härtefallhilfen einzuschränken, darunter jene für Kinderkrippen. Die Ratslinke will die Hilfen im Gegenteil ausbauen und die Kriterien lockern. Nach dem Skiterrassen-Streit will SP-Präsident Cédric Wermuth auch die Kantone zähmen: Härtefallgelder sollen nur noch jene erhalten, welche die Pandemievorschriften des Bundes einhalten.

Der Ständerat berät über das Covid-Gesetz am Donnerstag, am kommenden Montag kommt es dann in den Nationalrat.

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