Switzerland

Enteignung gefordert: Bürgerliche wollen Stadt Bern Bundesplatz wegnehmen

Das Ringen um Berns Prestigeplatz geht in eine neue Runde. Nun wird im Nationalrat gefordert, dass dort künftig der Bund für Recht und Ordnung sorgen soll.

Sicherheitsdirektor Reto Nause und Stadtpräsident Alec von Graffenried weisen Vorwürfe zurück, wonach sie die Sicherheit des Parlaments nicht garantieren könnten.

Sicherheitsdirektor Reto Nause und Stadtpräsident Alec von Graffenried weisen Vorwürfe zurück, wonach sie die Sicherheit des Parlaments nicht garantieren könnten.

Foto: Keystone

Das Protestcamp auf dem Bundesplatz ist zwar geräumt, der Kampf um den Raum vor dem Parlamentsgebäude geht jedoch weiter. Denn zwischen Bundesparlamentariern und der Stadt Bern ist eine Art Territorialkrieg ausgebrochen. Grund dafür ist eine Motion des Solothurner Nationalrats Christian Imark (SVP). Ihr Titel: Enteignung des Bundesplatzes. Darin fordert Imark den Bundesrat auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um den Bundesplatz der Stadt Bern zu enteignen. Künftig soll die Landesregierung für Recht und Ordnung sorgen.

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