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Elternzeit chancenlos: Das sind die Resultate zu den wichtigsten kantonalen Abstimmungen

Was du zur Frontex-Abstimmung wissen musst – erklärt in 99 Sekunden

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Während die Schweiz über ein neues Filmgesetz, das Transplantationsgesetz sowie die Schweizer Beiträge für Frontex diskutiert, stimmt der Kanton Schaffhausen über die Schaffung eines Klimafonds einerseits und über eine Initiative zu einem «Corona-Solidaritätsbeitrag» andererseits ab. Alles zur kantonalen Abstimmung findest du hier.

Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Schaffhausen.

Auf kantonaler Ebene werden heute über 20 Sachvorlagen abgestimmt.

Auf kantonaler Ebene werden heute über 20 Sachvorlagen abgestimmt.Bild: KEYSTONE

Nicht nur auf nationaler Ebene wird am 15. Mai abgestimmt. Auch in den Kantonen gibt es viele spannende Vorlagen. Hier findest du eine Übersicht zu den wichtigsten Resultaten.

Kanton Zürich

Schlechte Chancen für das Stimmrechtsalter 16: Gemäss der ersten Hochrechnung des Kantons sagen die Zürcherinnen und Zürcher wohl Nein zur Vorlage. Die Hochrechnung sagt einen Nein-Stimmenanteil von 64,9 Prozent voraus.

Schlecht sieht es auch für die Elternzeit-Initiative der SP aus. Sie wird voraussichtlich abgelehnt, gemäss Berechnung mit einem Nein-Stimmenanteil von 67,1 Prozent.

Dafür wird der Klimaschutz künftig in der Verfassung verankert. Hier sagt die Hochrechnung einen Ja-Stimmenanteil von 63,3 Prozent voraus.

>>> Hier geht es zu den detaillierten Resultaten aus dem Kanton Zürich

Worüber in den Kantonen abgestimmt wird

Neben den eidgenössischen Abstimmungen wird in 13 Kantonen über 20 Sachvorlagen abgestimmt. In Zürich geht es als Schweizer Premiere um eine gemeinsame Elternzeit von je 18 Wochen. In vier Kantonen wird über Steuervorlagen entschieden.

Zürich wäre nach Glarus der zweite Kanton, der das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senkt. Das Anliegen stand zwar auch schon in anderen Kantonen zur Diskussion, wurde aber sonst überall abgelehnt.

Gar eine Premiere wäre die Einführung einer Elternzeit von 36 Wochen. Bisher gibt es auf Bundesebene erst zwei Wochen arbeitsfreie Zeit für Väter. Der SP-Initiative für 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter wurden allerdings im Vorfeld der Abstimmung kaum Chancen eingeräumt.

>>> Filmgesetz, Organspende und Frontex: Die Resultate der nationalen Abstimmungen live

Weiter werden die Zürcherinnen und Zürcher darüber entscheiden, ob der Klimaschutz in der Verfassung festgeschrieben werden soll. In einer vierten Vorlage geht es um die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Die SVP hatte gegen das neue Bürgerrechtsgesetz das Referendum ergriffen.

In vier Kantonen wird über Steuervorlagen abgestimmt. In Schaffhausen geht es um eine befristete Steuererhöhung für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken. Die links-grüne Initiative sieht einen Corona-Solidaritätsbeitrag während fünf Jahren vor. Abgestimmt wird ausserdem über einen Fonds für die Finanzierung von Klimamassnahmen.

Im Kanton Neuenburg wird über eine Initiative der Partei der Arbeit (POP) befunden, die eine Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche verlangt. Zum Entscheid vorgelegt wird dem Stimmvolk auch die Schaffung eines Rechnungshofs. Dieses Aufsichtsorgan gibt es bereits in den Kantonen Genf und Waadt.

Um Steuersenkungen geht es demgegenüber in den Kantonen Solothurn und Aargau. Im Aargau wird zudem über eine Volksinitiative für die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Behördenmitgliedern entschieden.

Im Kanton Basel-Land soll die Möglichkeit geschaffen werden, Menschen die Sozialhilfe zu kürzen. Eine zweite Vorlage sieht eine Änderung des Ombudsmanngesetzes vor. Sie soll es Ombudsleuten ermöglichen, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen.

Im Kanton Bern wird über eine Stärkung der Volksrechte gegenüber dem Parlament entschieden. Im Kanton Freiburg steht die Bodenpolitik des Kantons zur Diskussion. Im Kanton Genf wird über eine Schulvorlage abgestimmt, St. Gallen entscheidet über den Bau des neuen Staatsarchivs, der Kanton Uri über eine Vereinfachung des Schatzungswesens und das Tessin über eine Ausgabenbremse. Im Kanton Jura schliesslich wird über eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer befunden. (sda/cma)

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