Switzerland

Einwohnerratsentscheid: Referendumsfrist startet von vorne

Der «General Anzeiger» ist das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde Windisch. Entsprechend werden die Entscheide, die der Einwohnerrat fällt, in der Lokalzeitung publiziert. Ab Zeitpunkt der Publikation beginnt die Referendumsfrist jeweils zu laufen. Nach der letzten Einwohnerratssitzung vom 22.Januar ist bei der Publikation der Entscheide ein Fehler unterlaufen. Beim Traktandum für die Umnutzung des Lehrschwimmbeckens in Tagesstrukturen hiess es, dass der Verpflichtungskredit 2,964 Mio. Franken beträgt. Das ist 1 Million Franken mehr, als tatsächlich diskutiert wurden.

Das Projekt ist nicht etwa plötzlich noch um 1 Million Franken teurer geworden, es handelt sich um einen ärgerlichen Vertipper. Das hat nun zur Folge, dass im «General Anzeiger» eine Korrektur publiziert wird mit dem richtigen Verpflichtungskredit: 1,964 Mio. Franken. Zudem beginnt die Referendumsfrist nochmals neu zu laufen. Denn der gefasste Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Insgesamt muss mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum unterschreiben. Die Frist läuft am 16.März 2020 ab.

Das dürfte insofern interessant werden, weil sich in der Gemeinde gemäss Informationen der AZ Opposition gegen den Beschluss formiert. Martin Süess, Leiter Rechtsdienst Gemeindeabteilung des Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons, bestätigt, dass das oben genannte Vorgehen so korrekt ist. (jam)