Switzerland

«Eine gute Gesellschaft muss mit Menschen umgehen können, die schwierig sind»

In der Schweiz werden zu viele Personen auf unbestimmte Zeit interniert, obschon sie kein schweres Delikt begangen haben, sagt die Kantonsrichterin Marianne Heer. Nun verschärft das Bundesgericht diese Praxis noch. 

Das präventive Einsperren ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen. Im Bild die Justizvollzugsanstalt Lenzburg.

Das präventive Einsperren ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen. Im Bild die Justizvollzugsanstalt Lenzburg.

Karin Hofer / NZZ

Kürzlich ist Herr K., der als «Carlos» bekannt wurde, zur sogenannten kleinen Verwahrung verurteilt worden. Der Fall steht für die Psychiatrisierung der Justiz: Herr K. wird über Jahre interniert bleiben und muss sich therapieren lassen, weil er psychisch krank und gefährlich sei. Dabei sass er schon seit 2014 immer wieder in Untersuchungshaft. Ist das gerecht?

Nun, das Strafrecht wandelt sich fundamental. Nach alter Tradition knüpft es am Verschulden des Täters und an einem vergangenen Ereignis an: seiner Untat. Heute zeichnet sich eine immer stärkere Orientierung am Präventiven ab: Strafgerichte sprechen immer mehr Sanktionen aus nicht für begangenes Unrecht, sondern für etwas, was der Betroffene vielleicht noch tun könnte. Dazu dienen unter anderem therapeutische Massnahmen, die alle fünf Jahre überprüft werden. Sie sind in den vergangenen zwanzig Jahren fast um das Zwanzigfache gestiegen, obschon die Kriminalitätsrate tendenziell sinkt. Die Betroffenen befinden sich heute mit durchschnittlich 5.4 Jahren mehr als doppelt so lange im Vollzug als noch vor zehn Jahren.

Aber ist «Carlos»’ Internierung gerecht?

Ich kenne die Akten seines Falls nicht. Das Vorgehen des Gerichts war sicherlich gesetzeskonform, obwohl es andere Möglichkeiten gegeben hätte. Das Problem ist, dass in diesem und in ähnlichen Fällen massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen wird, obwohl man keineswegs sicher ist, ob sich eine künftige Gefährlichkeit realisiert.

Bei Herrn K. hiess es, die Rückfallquote liege bei 76 Prozent.

Dieser Wert ist in seiner Scheinpräzision absurd. Seit etwas mehr als zwanzig Jahren bedient sich die forensisch-psychiatrische Wissenschaft Prognosemethoden, die immer mehr verfeinert werden. Unzählige Instrumente sind entwickelt worden, mit unzähligen Kriterien soll künftiges gefährliches Verhalten erkannt werden. Aber Verhalten lässt sich nicht mit genügend grosser Sicherheit prognostizieren. Gefährlichkeit realisiert sich in bestimmten Konstellationen, die sich nicht zuverlässig voraussehen lassen. Kurzfristig funktionieren die Prognosen vielleicht, wie beim Wetter.

Wie viele Menschen sind zurzeit zu therapeutischen Zwecken inhaftiert?

Zieht man die Verwahrten ab, sind das etwa 800 Menschen. Das sind zu viele. Hochgefährliche Täter müssen wir verwahren und therapiebedürftige gefährliche Straftäter so lange gesichert unterbringen, bis mit guten Gründen gewährleistet ist, dass diese mit ihrer Freiheit umgehen und deliktfrei leben können.

Wer bestimmt denn, wer gefährlich ist?

Wenn jemand schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen hat und dazu eine schwere psychische Störung aufweist sowie eine Wiederholungsgefahr besteht, gilt er nach der gesetzlichen Regelung als gefährlich. Mit lang dauernden therapeutischen Massnahmen werden aber auch Vermögensdelinquenten belegt. Bedenklich finde ich die Fälle im unteren und mittleren Bereich der Kriminalität, die ich als Richterin immer wieder antreffe. Diese Menschen bleiben immer weiter interniert. Das ist durch ihr Verschulden nicht zu rechtfertigen. Vermutlich werden zwischen 60 und 80 Prozent der Menschen, die im Massnahmenvollzug interniert sind, zu Unrecht als hochgefährlich erachtet.

Wenn die Richterin einen Täter als psychisch krank erklärt, glaubt sie dem Psychiater. Sie kann das ja nicht selber beurteilen.

Die Richterin schliesst sich dem Psychiater an, aber das tut sie nicht blind. Erstens arbeitet dieser mit international anerkannten Klassifikationssystemen. Wenn er diagnostiziert «psychisch gestört», dann stützt er sich auf empirisch erhärtete Daten. Und zweitens müssen wir Richterinnen und Richter uns in forensischer Psychiatrie schulen lassen. Wir weisen Gutachten zurück, wenn sie uns nicht überzeugen.

Wenn der Täter sagt, er sei nicht krank und brauche keine Therapie, glaubt ihm die Richterin nicht.

Ja, wir gehen davon aus, dass der Psychiater es besser weiss. In vielen Fällen gehört es zum Krankheitsbild eines Verurteilten, die Krankheit zu leugnen. Darin sehe ich kein Problem. Problematisch aber finde ich die jüngste Praxis des Bundesgerichts: Es hat psychischen Störungen, welche die gesetzliche Voraussetzung für eine therapeutische Massnahme sind, neu definiert, losgelöst von den anerkannten psychiatrischen Diagnosen. Nun stehen Tür und Tor dafür offen, dass jede Unangepasstheit eines Menschen dazu dienen kann, ihn auf unbestimmte Zeit in einer Therapieinstitution festzuhalten. Gestützt auf die vage Umschreibung einer Abnormität kann schon irgendein unliebsames Verhalten als krank gelten.

Krank und also gefährlich bin ich, wenn ich zum Beispiel wiederholt einen Richter verbal bedrohe?

Vielleicht. Ein besseres Beispiel: Wer sexuell übergriffig geworden ist, dem wird nun vielleicht eine «Vergewaltigungsdisposition» zugeschrieben, aufgrund deren er auf unbestimmte Zeit einzusperren ist. Diese Disposition ist aber keine anerkannte Diagnose. Heute geht vergessen, dass beispielsweise Homosexualität vor noch nicht so langer Zeit als Krankheit galt. In der Sowjetunion galt die Nichtanerkennung der kommunistischen Ideologie als psychische Krankheit mit allen Konsequenzen staatlicher Sanktionen.

Was sind das für Leute, die zu therapeutischen Zwecken interniert sind, obschon sie kein schweres Delikt begangen haben?

Das sind oft keine angenehmen Zeitgenossen, Laien würden sie Querulanten nennen. Im Gefängnisalltag fallen sie negativ auf, weil sie Vorschriften und Regeln verletzen. Sie kommen zu spät zur Arbeit, wollen nicht mit dem Pädophilen am gleichen Tisch sitzen und rauchen, obwohl es verboten ist. Solche Leute bleiben sehr oft viel zu lange eingesperrt – nur weil man den Mut nicht aufbringt, nach menschlichen Gesichtspunkten zu handeln, und stattdessen nach absoluter Sicherheit und dem Nullrisiko strebt, das es ja auch sonst in unserer Gesellschaft nicht gibt. Wir Menschen sind unterschiedlich und laufen eben nicht alle auf der gleichen Bahn. Eine gute Gesellschaft muss mit Menschen umgehen können, die schwierig sind.

Wem fehlt der Mut, Leute freizulassen?

Die Vollzugsbehörden stehen gewöhnlich unter der Leitung eines Justizdirektors, der zugleich Politiker ist, sich vor Medienschelte fürchtet und wiedergewählt werden will. Deshalb steigen die Zahlen der Internierten derart an. Es wäre besser, wenn die Entlassung von Menschen im Massnahmenvollzug durch ein Gericht eingeschätzt würde, das objektiv und wertfrei beurteilen kann.

Die Therapie im Gefängnis sollte die Kranken vor ungerechter Strafe bewahren. Deshalb wurde der Massnahmenvollzug in der Mitte des letzten Jahrhunderts eingeführt. Heute bleiben «kranke» Straftäter auf unbestimmte Frist eingesperrt. Das war doch gerade nicht das Ziel der Reform.

Tatsächlich müssen wir uns heute fragen: Haben wir damals ein Eigengoal geschossen? Das Massnahmenrecht ist pervertiert worden und wird es mit den Risikoprognosen und der Ausweitung der Definition psychischer Störung noch mehr.

Müsste das Strafrecht reformiert werden?

Nein, das Problem ist die Praxis. Für hohe Mauern wird viel leichter Geld gesprochen als für offene Institutionen. Der Vollzugspraxis fehlen beispielsweise die Mittel für den unkonventionellen Umgang mit Straftätern wie «Carlos». Jetzt befindet er sich aller Wahrscheinlichkeit nach in einem geschlossenen Vollzug, der sehr lange dauern wird, was am Ende viel mehr kostet als sein Sondersetting, das abgebrochen wurde.

Was passiert, wenn diese Leute eines Tages doch noch freikommen?

Es fehlt an einem sinnvollen Übergangsmanagement. Schon während des Vollzugs haben die Behörden grosse Mühe, mit Lockerungen umzugehen. Diese sind als Vorbereitung für das Leben in der Freiheit unabdingbar und ein gutes Mittel, um zu beobachten, ob sich ein Internierter bewährt. Die Arbeit von Bewährungsdiensten wird viel zu wenig anerkannt, sie sind personell unterdotiert. Aber Geld für solche Zwecke zu sprechen, ist für Politiker nicht attraktiv, damit kann man nicht punkten. Wenn die Internierten nach Jahren freigelassen werden, sind sie oft auf sich allein gestellt, sie können vielleicht nicht einmal mehr einen Billettautomaten bedienen. Das alles erhöht die Gefahr des Rückfalls in die Delinquenz.

Marianne Heer ist Kantonsrichterin in Luzern mit den Schwerpunkten Straf- und Strafprozessrecht sowie Lehrbeauftragte für Sanktionen- und Strafprozessrecht an den Universitäten Bern und Freiburg. Von 1991 bis 2000 war sie Staats- und Oberstaatsanwältin des Kantons Luzern.

Football news:

Calvert-Lewin, Saka und Barnes werden erstmals in die englische Nationalmannschaft berufen. Maguire kehrte in den Kader zurück, der Trainer der englischen Nationalmannschaft gab die Bewerbung für die Länderspiele im Oktober bekannt
Lazio leiht Pereira mit einer Ablösesumme von 27 Millionen Euro an Manchester United. Potenziell größte Transfer in der Geschichte der Römer
Dest wird für Barça unter der Nummer 2 spielen. Dani Alves, Neuzugang des FC Barcelona, Sorg Dafür, dass der FC Barcelona die Nummer eins ist
Bielsa über Guardiola: sein Barcelona war einer der besten der Geschichte. Pep spielt so wie kein anderer
Barcelona bietet für Eric Garcia 10 Millionen Euro mit Boni, Manchester City will 30 Millionen, der FC Barcelona und Manchester City gehen in der Wertschätzung von Verteidiger Eric Garcia auseinander
Atletico ist mit einer Ablösesumme kurz davor, Torreira von Arsenal zu mieten. Die Madrilenen glauben, dass Arsenal-Mittelfeldspieler Lucas Torreira seine Karriere in der spanischen Hauptstadt fortsetzen kann
Barcelona hat sich einen neuen Dani Alves gekauft. Kennen lernen: Sergino Destroy hat sich im vergangenen Jahr zwischen den USA und den Niederlanden entschieden, in diesem zwischen dem FC Barcelona und dem FC Bayern. Der FC Barcelona hat den ersten Top-Transfer der sonderbaren Nebensaison 2020 (mit Ausnahme von Messis Rückhalt) geschafft. Die Katalanen verkauften Nelsons semeda an Wolverhampton Und kauften im Gegenzug Sergino Desta von Ajax: 19 Jahre, 21 Millionen und der angeschlagene Sergi Roberto