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Ein Waffenstillstand ist noch kein Friede – die USA und Frankreich verhandeln Digitalsteuern

Statt Strafzölle zu verhängen, wollen die USA nun gemeinsam mit Frankreich nach einer multilateralen Lösung im Streit um die Besteuerung von «digitalen» Firmen suchen. Aber auch ein Handelskrieg mit Europa ist noch nicht vom Tisch.

US-Finanzminister Steven Mnuchin zeigt sich interessiert daran, «Steuerdumping» durch einen international geltenden Mindeststeuersatz zu verhindern.

US-Finanzminister Steven Mnuchin zeigt sich interessiert daran,
«Steuerdumping» durch einen international geltenden Mindeststeuersatz zu verhindern.

Gian Ehrenzeller / Keystone

Es ist eine diplomatisch gewundene Lösung, die der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire an der Jahrestagung des World Economic Forum (WEF) in Davos mit dem US-Finanzminister Steven Mnuchin ausgehandelt hat. Demnach schafft Paris seine im nationalen Alleingang beschlossene Besteuerung von nicht physisch vor Ort präsenten grossen Internetfirmen nicht ab und suspendiert sie auch nicht. Der französische Fiskus verzichtet aber bis Ende Dezember darauf, die Steuer einzuziehen. Im Gegenzug erheben die USA keine Strafzölle auf den Import französischer Produkte.

Bereits am Donnerstag wollen sich Le Maire und Mnuchin in Davos mit dem OECD-Generalsekretär Angel Gurría zusammensetzen, um nach einem Ansatz zu suchen, wie bis Ende Jahr unter der Schirmherrschaft des Industrieländer-Klubs ein mehrheitsfähiger multilateraler Kompromiss gefunden werden kann. Die von der OECD vorgeschlagene Lösung besteht aus zwei Säulen: Erstens soll bei Unternehmen aus konsumnahen Branchen ein «Übergewinn» definiert werden, der neu nicht dort besteuert würde, wo die Firma ihren Sitz hat, sondern dort, wo sie damit Umsätze erzielt. Zweitens soll ein Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne festgelegt werden.

Mnuchin hält die von Frankreich eingeführte und auch von Grossbritannien und Kanada erwogene Besteuerung grosser Internetfirmen für arbiträr und einseitig gegen die USA gerichtet. Dem britischen Schatzkanzler Sajid Javid drohte er am WEF, wenn Grossbritannien seine Pläne nicht aufgebe, im Frühling auch eine solche Steuer einzuführen, würden die USA ebenso arbiträr hohe Zölle auf Autoimporten erheben. Doch Mnuchin fügte an, er sei sich sicher, dass es nicht dazu kommen werde, schliesslich wolle die neue britische Regierung ja mit den USA ein umfassendes Handelsabkommen abschliessen.

Offene Sympathie äusserte Trumps Finanzminister hingegen für den Ansatz, «Steuerdumping» durch einen international geltenden Mindeststeuersatz zu verhindern. Le Maire erklärte dazu, er finde den Vorschlag eines Mindestsatzes von 12,5 Prozent interessant, betonte aber, für Frankreich müsse eine Lösung beide Säulen umfassen. Der Vorschlag, die erste nur optional einzuführen, sei kein gangbarer Kompromiss.

Laut Le Maire sind sich die EU-Länder darin einig, einen Wirtschaftskrieg mit den USA vermeiden zu wollen, aus dem man nur schwer wieder herauskomme. Trump hat den Europäern bereits mehrfach mit Strafzöllen gedroht, sollten sie nicht Hand zu einem umfassenden Handelsdeal bieten. Trumps Vertreter haben dazu in Davos ein bilaterales Treffen mit den Vertretern der neuen EU-Kommission abgehalten. Vor der amerikanischen Presse äusserte sich Trump danach wenig euphorisch: «Mit der EU ins Geschäft zu kommen, ist noch schwieriger als mit China», beklagte er. Unter den WEF-Teilnehmern herrscht hingegen Erleichterung über die Entspannung an der Handels- und Steuerfront. Ob diese anhält, ist jedoch keineswegs sicher; ein echter Friede ist noch nicht in Sicht.

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