Switzerland

Ein SVP-Trio führt 2021 die Schweiz

Der Berner Andreas Aebi wird den Nationalrat, der Schwyzer Alex Kuprecht den Ständerat präsidieren. Bundespräsident Guy Parmelin komplettiert das Triumvirat. Vor allem an den Westschweizer werden die Erwartungen hoch sein.

Parmelins moderierende Rolle als Bundespräsident wird gefragt sein, wenn 2021 aufgrund der pandemischen Lage weitere Verschärfungen anstehen.

Parmelins moderierende Rolle als Bundespräsident wird gefragt sein, wenn 2021 aufgrund der pandemischen Lage weitere Verschärfungen anstehen.

Alessandro Della Valle / Keystone

Mitten in der Pandemie übernimmt ein SVP-Trio die drei höchsten politischen Ämter der Schweiz. Guy Parmelin folgt auf Simonetta Sommaruga als Bundespräsident. Andreas Aebi und Alex Kuprecht werden National- und Ständerat präsidieren. Die drei Ämter werden in unterschiedlichen Rhythmen an die Parteien vergeben. Die Kumulation bei der SVP für 2021 ist zufällig.

Vor Corona hatte sich die Volkspartei überlegt, wie sich diese Konstellation öffentlichkeitswirksam nutzen liesse. Angedacht war eine Reihe von Anlässen. Konkret geplant wurde allerdings noch nicht – und dann kam Corona. «Jetzt sind wir zurück auf Feld 1», sagt die SVP-Sprecherin Andrea Sommer.

Die Präsidenten der drei Gremien haben vor allem organisatorische und repräsentative Aufgaben. Sie leiten die Sitzungen und vertreten das Parlament oder den Bundesrat gegen aussen.

Parmelin soll führen

In normalen Zeiten tritt der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin am 1. August und bei Staatsbesuchen öffentlich in Erscheinung und wird von der breiten Bevölkerung wahrgenommen. In der Pandemie habe sich dies geändert, sagt SP-Nationalrat und Fraktionspräsident Roger Nordmann. In diesen unsicheren Zeiten seien die Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten gestiegen. Aus der Bevölkerung und teilweise auch von Medien sei der Wunsch geäussert worden, dass die Präsidentin oder der Präsident eine Art Führungsrolle übernehme.

Parmelins moderierende Rolle im Bundesrat wird gefragt sein, wenn 2021 aufgrund der pandemischen Lage weitere Verschärfungen anstehen. Sommaruga war es während der ersten Welle im Frühling ein grosses Anliegen, dass der Bundesrat sich auf eine gemeinsame Position einigt. Sollte sich die Lage entspannen, wird die Regierung schnell unter Druck kommen, die Einschränkungen zu lockern. Auch hier ist der Bundespräsident als Moderator gefragt. Aufgrund der rapide gestiegenen Fallzahlen im Herbst sehen sich Epidemiologen in ihrer Warnung vom Frühjahr bestätigt, nicht zu früh zu lockern.

Im Fokus wird Parmelin auch beim Europa-Dossier stehen. Voraussichtlich unter seiner Leitung wird der Gesamtbundesrat Stellung beziehen müssen zum ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU. Dabei ist der SVP-Vertreter in einer schwierigen Situation. Seine Partei lehnt das Abkommen kategorisch ab. Als Wirtschaftsminister hingegen kann ihm die Haltung der Dachverbände nicht egal sein. Economiesuisse und zahlreiche Branchenverbände stehen hinter dem Abkommen.

Fast jeden Tag auf dem Hof

Höchster Schweizer wird im kommenden Jahr der Berner SVP-Politiker Andreas Aebi sein. Speziell ist für ihn nicht das SVP-Trio, sondern dass er ausgerechnet während einer Pandemie den Nationalrat präsidiert. Sein Präsidialjahr stellt er unter das Motto «Zusammenarbeit, Zuversicht und Zufriedenheit» – speziell in der jetzigen Situation. Aebi hat ein eigenes Reiseunternehmen und ist Auktionator. Seinen Bauernhof hat er Anfang Jahr seinem Sohn übergeben, aber er steht weiterhin fast jeden Tag auf dem Hof. Neben der Landwirtschaftspolitik beschäftigt sich Aebi mit der Aussenpolitik. Er sitzt in der Aussenpolitischen Kommission und ist Vizepräsident der OSZE-Delegation. Sein Parteikollege Alex Kuprecht, seit 2003 im Ständerat, ist ein erfahrener Sozialpolitiker.

Eine Konstellation wie 2021 mit der SVP hat es in diesem Jahrzehnt bereits zweimal gegeben. 2016 präsidierten die Freisinnigen Christa Markwalder und Raphaël Comte National- und Ständerat. Bundespräsident war Johann Schneider-Ammann. Und gleich ein Jahr davor war die Reihe an Stéphane Rossini (Nationalrat), Claude Hêche (Ständerat) und Simonetta Sommaruga (Bundespräsidentin). Diese Exponierung hat der SP im Wahljahr 2015 zwar mehr mediale Beachtung verschafft. Aber auf das Wahlergebnis dürfte es kaum einen grossen Effekt gehabt haben. Die SP stagnierte bei rund 19 Prozent.

Danach muss man weiter zurückgehen in den Geschichtsbüchern. 1997 war ein CVP-Trio in den höchsten Ämtern des Landes: Judith Stamm (Nationalrat), Edouard Delalay (Ständerat) und Arnold Koller (Bundespräsident).

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