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Switzerland

Ein «regulatorisches Desaster» – was schieflief und noch schieflaufen könnte

Eine Expertin erklärt, warum die Autobahnkonzessionen in Italien nichts taugen.

«Die Autobahnkonzessionen in Italien sind ein regulatorisches Desaster.» Das sagt Veronica Vecchi, sie forscht an der Mailänder Privatuniversität Bocconi zum Thema Autobahnmanagement und Private-Public Partnership; die Universität Bocconi wird von der Autobahnbetreiberin Autostrade unterstützt. Auf drei Schwachpunkte der Konzessionsvergabe durch den italienischen Staat an die privaten Autobahnbetreiber weist die Spezialistin hin.

Veronica Vecchi, Universität Bocconi.

Veronica Vecchi, Universität Bocconi.

PD

Die schlechten Konzessionsverträge kann man laut Vecchi nicht bestimmten Politikern oder Parteien zum Vorwurf machen. Die Ausarbeitung habe Jahre gedauert, rechte und linke Regierungen seien beteiligt gewesen. Dabei habe es aufseiten des Staates am nötigen Fachwissen gefehlt, oder es sei ignoriert worden. Entschieden habe man zuletzt nach ideologischen Vorlieben, nicht nach technischen Kriterien. Der ganze Vorgang habe eine «strukturelle Inkompetenz» der öffentlichen Seite gezeigt, diese habe bei der Konzessionsvergabe und dann bei der Beaufsichtigung der Konzessionäre versagt. «Wo war das ‹public› in dieser Public-Private Partnership?», fragt Vecchi rhetorisch.

Die Cinque Stelle wollen die Autobahnen renationalisieren: Der Vizeregierungschef Luigi Di Maio (rechts) und Verkehrsminister Danilo Toninelli (Mitte) am Tag nach dem Brückeneinsturz in Genua.

Die Cinque Stelle wollen die Autobahnen renationalisieren: Der Vizeregierungschef Luigi Di Maio (rechts) und Verkehrsminister Danilo Toninelli (Mitte) am Tag nach dem Brückeneinsturz in Genua.

Alessandro Di Marco / EPA/Ansa

«Völlig masslos» war im Urteil Vecchis die Reaktion der Politik auf den Einsturz der Brücke von Genua mit 43 Todesopfern und insbesondere die Reaktion der – immer noch – grössten Regierungspartei, der Cinque Stelle. Man habe nach Schuldigen gesucht und diese auch prompt gefunden: die Familie Benetton. Doch die Schuldfrage müsse die Justiz klären, gestützt auf eine gründliche Untersuchung. An der Regierung sei es, Vorkehrungen zu treffen, dass sich eine derartige Katastrophe nicht wiederhole. In der öffentlichen Diskussion müsse man endlich unterscheiden zwischen der Schuldfrage und Fragen der Technik, des Managements, der Aufsicht, fordert Vecchi.

«Das System hat lange funktioniert, dann kam der Einsturz der Brücke in Genua, und jetzt wird die Privatisierung der Autobahnen grundsätzlich infrage gestellt», sagt Vecchi. Und wenn Autostrade die Konzessionen entzogen werden, wie die Cinque Stelle fordern? «Wenn das passiert, kommen keine privaten Kapitalien mehr nach Italien», fürchtet Vecchi. Dann würde der Bau und Unterhalt von öffentlichen Infrastrukturen erst recht zum Problem, nicht nur bei den Autobahnen.

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