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Ein neuer Kopf für einen Neuanfang in Frankreichs Politik?

Nach dem Rücktritt von Premierminister Edouard Philippe und seiner Regierung hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den Bürgermeister Jean Castex mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt.

Der politische Funktionär Jean Castex wurde am Freitag von Frankreichs Präsident Macron zum neuen Regierungschef ernannt.

Der politische Funktionär Jean Castex wurde am Freitag von Frankreichs Präsident Macron zum neuen Regierungschef ernannt.

Charles Platiau / X00217

Die stark kritisierte Corona-Politik und die für die Regierungspartei desaströsen Ergebnisse der Gemeindewahlen haben den französischen Staatschef Emmanuel Macron in Zugzwang gebracht. Mit dem Rücktritt der Regierung hat er freie Hand für eine Kursänderung mit einem neuen Team bekommen. Nach dem seit Tagen von den Medien vorausgesagten Abgang von Premierminister Edouard Philippe und dessen Regierung hat Präsident Emmanuel Macron umgehend Jean Castex mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Dessen Zusammensetzung soll Anfang kommender Woche bekanntgegeben werden.

Im Schatten des Staatsoberhauptes

Der Bürgermeister aus dem französischen Südwesten war nicht unbedingt die attraktivste Figur im Casting des Präsidenten, mit Sicherheit aber eine weniger markante Persönlichkeit als der scheidende Premier. Als Favoriten waren in den Spekulationen der Medien die bisherige Verteidigungsministerin Florence Parly sowie Aussenminister Jean-Yves Le Drian gehandelt worden. Beide sind ehemalige Mitglieder des Parti socialiste. In ersten Kommentaren wird Macrons Wahl damit erklärt, dass der Präsident an der Spitze der Exekutive weniger einen Regierungschef mit eigenen prononcierten Meinungen wolle als vielmehr einen «ersten Minister» im wörtlichen Sinne, der seiner Rolle gemäss im Schatten des Staatsoberhaupts bleibt.

Präsident Emmanuel Macron musste nach der landesweiten Wahlniederlage seiner Partei ein Zeichen setzen. Was blieb ihm anderes übrig als eine Regierungsumbildung? Seine eher überraschende Wahl für diese Aufgabe fiel nun auf Jean Castex, der in Frankreich als «Monsieur Déconfinement» auch für die Planung und Organisation der Beendigung der Covid-19-Ausgangsbeschränkungen zuständig war. Er ist ausserdem noch interministerieller Delegierter für die Vorbereitung der Sommerolympiade 2024 in Paris.

Der 55-jährige Castex führte bisher die Stadtregierung der Kleinstadt Prades in den Pyrenäen. Er ist auch Ex-Mitglied der Regionalbehörden in Languedoc-Roussillon. Er war ausserdem ein – eher diskreter – Berater von Staatschef Nicolas Sarkozy und während dessen Präsidentschaft ein enger Mitarbeiter von Sozial- und Gesundheitsminister Xavier Bertrand. Politisch gehört er zur Familie der Konservativen, die heute von der Partei Les Républicains repräsentiert wird, zum Teil aber auch in Macrons La République en marche vertreten ist. Politisch unterscheidet er sich also nicht merklich von Edouard Philippe. Castex war selber noch nie Minister, aber als Beamter und Mitglied des Rechnungshofs Cour de comptes kennt er die Staatsmaschine bestens, er ist zudem ein Freund von Macrons Generalsekretär im Elysée-Palast, Alexis Kohler.

Stärkerer Fokus auf Ökologie

Die Öffentlichkeit rechnete nach dem Vormarsch der Grünen und Linken bei den Kommunalwahlen mit einer Anpassung der politischen Ausrichtung in den verbleibenden knapp zwei Jahren der Präsidentschaft von Macron. Die Ökologie und insbesondere die Klimapolitik soll viel stärker im Zentrum stehen, sozial einschneidende liberale Reformen dagegen müssten eher warten, prophezeien Beobachter. Das ist nicht unbedingt die Politik, für die Edouard Philippe, der wie mehrere der bisherigen Minister 2017 von der konservativen Partei Les Républicains in die Regierung überwechselte, die Verantwortung tragen wollte. Ob sie nun eher von Castex verkörpert wird, ist eine andere Frage.

Erst die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung, die spätestens vor dem nächsten Ministerrat am 8. Juli stehen muss, wird wirklich Aufschluss über die zukünftige politische Strategie Macrons geben. Die Zeit für die Verwirklichung seines ursprünglichen Wahlprogramms wird indes knapp, sein Kredit bei der Bevölkerung ist nach mehreren Krisen – wie den Protesten der «Gilets jaunes», dem Widerstand gegen die Rentenreform oder der Polemik wegen einer mangelhaften Prävention gegen die Covid-19-Pandemie – bereits arg geschmolzen. Er braucht dringend neue Gesichter, die Zuversicht ausstrahlen. Macron selber zeigte sich kürzlich nicht besonders optimistisch. In einem Interview mit Regionalzeitungen hat der Präsident am Donnerstagabend seine Landsleute gewarnt, die Rückkehr aus der Sommerpause werde aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Krise hart werden.

In den ersten Reaktionen zur Nominierung von Jean Castex spotten vor allem diverse Vertreter der politischen Linken. «Was passt besser, um einen rechten Technokraten zu ersetzen, als ein anderer rechter Technokrat und Bürgermeister, um eine – angeblich total erneuerte – rechte Politik weiterzuführen», kommentierte beispielsweise die Europaparlamentsabgeordnete von La France insoumise, Manon Aubry. Julien Bayou, Sekretär der Grünen, meinte ebenfalls mit bitterer Ironie: «Nach einer Pseudo-Spannung folgt ein Rechter auf einen Rechten, und von Ökologie ist nicht die Rede.» Der Präsident wolle allein sichtbar sein. Anstatt das Land auf die Zukunft vorzubereiten, konzentriere er sich auf seine Wiederwahl.

Die Zeitung «Le Monde» sieht in Castex eine «Joker-Trumpfkarte für Macron», der von Ex-Premier Philippe wegen seiner «beeindruckenden Effizienz» gelobt wurde. Als «Monsieur Déconfinement» in den zurückliegenden Monaten habe er verstanden, dass man die Ängste der Franzosen sehr ernst nehmen müsse.

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