Switzerland

Ein nervös geführter Abstimmungskampf ist zu Ende – jetzt entscheidet das Volk

Der Schweiz steht ein spannender Abstimmungssonntag bevor. Bei beiden eidgenössischen Vorlagen, der Konzernverantwortungsinitiative und der Kriegsgeschäfteinitiative, lagen die Befürworter in Umfragen vorn, die Gegner holten jüngst aber auf. Wir berichten ab 11 Uhr live.

Das Stimmvolk entscheidet über zwei eidgenössische Vorlagen.

Das Stimmvolk entscheidet über zwei eidgenössische Vorlagen.

Salvatore Di Nolfi / Keystone

Selten wird in einem Abstimmungskampf in der Schweiz so erbittert gestritten, wie das bei der Konzernverantwortungsinitiative der Fall war. Die Befürworter kämpften mit einer unzimperlich geführten Kampagne dafür, von Unternehmen im Ausland verantworteten Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen mit Haftungsklagen Einhalt zu gebieten. Einige äusserten dabei die Auffassung, wer das nicht wolle, sei ein «Halunke». Plakate mit traurigen Kinderaugen erschwerten einen allfälligen Widerspruch.

Die Gegner ihrerseits hielten sich aber auch nicht zurück und warfen den Initianten teilweise moralische Überheblichkeit vor. Die Vorlage verfehle ihre hehren Ziele, richte dafür aber in der Schweizer Wirtschaft grossen Schaden an. Um das gleichfalls ergreifend ins Bild zu setzen, liessen die Werber einen «Barry» sich in den Schwanz beissen.

Die Auseinandersetzung zeitigte schliesslich eine ganze Reihe von grösseren Kontroversen. Für Aufregung sorgten beispielsweise die montierten Elendsinszenierungen der Pro-Kampagne wie auch derbe Videos aus Kreisen der Gegner, die die Initianten als «linke Krawallanten» diffamierten. Schlagzeilen machten ausserdem das Engagement der Kirchen zugunsten der Initiative und der Positionsbezug einzelner Verbände – wobei hier vor allem der Streit zwischen den Spitzen des Gewerbeverbands und des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse Aufmerksamkeit erregte. Und schliesslich musste sich auch noch Justizministerin Karin Keller-Sutter den Vorwurf von Juristen gefallen lassen, nicht faktentreu gegen die Initiative zu argumentieren.

Heute nun wird die Angelegenheit entschieden, und die Ausgangslage präsentiert sich ziemlich spannend. Mit Blick auf die Umfragen im Vorfeld hat das Volksbegehren durchaus Chancen auf eine Mehrheit. Zwar schrumpfte der Vorsprung der Befürworter mit dem Näherrücken des Abstimmungstermins, wie das bei Initiativen üblich ist. Es sprachen sich aber immer noch deutlich über 50 Prozent der Befragten für die Vorlage aus.

Die höhere Hürde als das Volksmehr dürfte allerdings das Ständemehr sein, das eine Initiative ja auch erreichen muss. Sollte die Initiative scheitern, kommt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zug, der neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten einführt, aber auf die umstrittene Konzernhaftung verzichtet.

Die Gegner holen auf

Stimmabsichten zur Konzernverantwortungsinitiative

Schlechtere Chancen als die Konzernverantwortungsinitiative hat die Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA und der jungen Grünen, die im Abstimmungskampf deutlich weniger Wellen geschlagen hat. Sie verlangt, dass die Nationalbank, die AHV und die IV sowie Pensionskassen und Stiftungen keine Unternehmen mehr finanzieren dürfen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen. Auch hier lagen die Befürworter in der zweiten SRG-Trendumfrage noch vorn. Der Nein-Trend lässt aber erwarten, dass die Initiative scheitern wird. Damit würde sie das Schicksal der allermeisten linken Initiativen teilen.

Noch sind es 50 Prozent Befürworter

Stimmabsichten zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Nebst den eidgenössischen Vorlagen stehen auch in Kantonen und Gemeinden verschiedene Abstimmungen an. Über eine Auswahl davon werden wir Sie hier ebenfalls informieren. Ausserdem wird in Basel-Stadt sowie in den Städten Bern und St. Gallen gewählt. In Basel kämpfen fünf Kandidatinnen und Kandidaten um die drei verbliebenen Regierungssitze. Dabei bietet sich den Bürgerlichen die Chance, nach sechzehn Jahren die rot-grüne Dominanz zu brechen.

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