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Switzerland

Ein Gipfeltreffen soll die Gemüter abkühlen

Es ist ein Geschäft mit Zündstoff. Fünf statt sieben Gemeinderäte, die Aufhebung oder die Zusammenlegung von verschiedenen Kommissionen oder die Erhöhung von Finanzkompetenzen. Und der Gemeinderat genehmigt die Rechnung, nicht mehr die Gemeindeversammlung. Das sind einige der Punkte, welche der Gemeinderat Moosseedorf in der Totalrevision der Gemeindeordnung vorsieht.

Ein Gemeinderat mit nur noch fünf Mitgliedern bedeute schlankere Strukturen und kürzere Entscheidungswege, begründet die Exekutive. Die Finanzkommission sei nicht mehr nötig, weil die Finanzen komplexer geworden seien und Fachpersonen schwierig zu finden seien. Auch könnten Bau- und Planungskommission zusammengelegt werden. Durch die kantonalen Vorgaben sei der Handlungsspielraum sehr eingeschränkt.

Eine Variante «soft»

Das Ziel der Revision sei eine «gut eingespielte und zweckmässige Organisation», welche die Aufgaben «kostengünstig und bürgernah» erfülle. Bei der Ausarbeitung sei der Gemeinderat den Grundsätzen eines externen Experten gefolgt: Kommissionen sind nur dort einzusetzen, wo die Verwaltung nicht über das nötige Fachwissen verfügt oder wo eine politische Sichtweise erforderlich ist.

Am 4. Dezember entscheidet die Gemeindeversammlung. Sie hat eine Auswahl, denn die Exekutive legt ebenfalls eine Variante «soft» vor. Das hat der Gemeinderat nach der Vernehmlassung entschieden. In der «Soft»-Variante bliebe der Gemeinderat bei sieben Mitgliedern, und auch die Finanzkommission würde weiterbestehen.

Der Gemeinderat stehe hinter der Variante 1, schreibt die Exekutive in der Botschaft, mit fünf gegen eine Stimme bei einer Enthaltung. Die neuen Bestimmungen sollen ab 2020 gelten respektive auf die neue Legislatur ab 2021 (Reduktion Gemeinderat, Kommissionen).

SP: Tempo zu hoch

Trotz dieser Variantenabstimmung haben sich die Gemüter nicht ganz beruhigt. Die SP zeigt sich nach wie vor skeptisch. Das Tempo sei zu hoch und das Verfahren zu kurzfristig, bemängelt Parteipräsident und Gemeinderat Stephan Meier. Eine «besorgte Bürgerin» schrieb in «Am Moossee», dass diese Auslegeordnung mehr Zeit brauche und in der nächsten Legislatur angepackt werden sollte.

Gemeindepräsident Peter Bill (SVP) will sich inhaltlich nicht zur Diskussion äussern. Aber er versucht die Wogen vor der Versammlung zu glätten. Er lädt die Parteispitzen für Ende November zu einem runden Tisch ein.

«Das Gespräch kann aber nur erfolgreich sein, wenn alle bereit sind, Kompromisse einzugehen, und zwar auf allen Ebene», betont Bill. Er ist zuversichtlich, dass man einen gemeinsamen Nenner finden werde. Vielleicht haben die Stimmberechtigten an der Versammlung noch eine neue Version auf dem Tisch.

Die SVP steht hinter den Anträgen des Gemeinderats. Das ist nachvollziehbar, schliesslich gehören dem Gemeinderat vier SVPler an. Martin Häberli, Gemeinderat und Parteipräsident, begrüsst den runden Tisch vor der Gemeindeversammlung.

Andernfalls könnte es an der Gemeindeversammlung zum «Chaos» kommen, mit unzähligen Anträgen und Gegenanträgen, sodass man den Überblick verliere. Es bestehe die Gefahr, dass die Versammlung über Artikel beschliesse, die nicht rechtmässig oder genehmigungsfähig seien.

Regelmässig hinterfragen

Peter Hochreutener, Präsident der Freien Ortspartei (FOM), kann über die Haltung der FOM-Mitglieder keine grundsätzliche Aussage machen. Zum einen seien die Diskussionen noch am Laufen, zum anderen gelte in der FOM die freie Meinungsäusserung, es gebe keine «Parteilinie».

Für Michael Krähenbühl, Präsident der FDP Grauholz, ist klar, dass man Bestehendes regelmässig hinterfragt. Aber wenn man etwas ändere, müssten die Vorteile überwiegen. Sei es, dass die Servicequalität besser werde oder neue Dienstleistungen hinzuämen.

Zudem sind die Kosten nicht aus den Augen zu verlieren. Weil die FDP nicht im Gemeinderat Moosseedorf vertreten sei, könne er einige Punkte als Aussenstehender schwer beurteilen. Der nun anberaumte runde Tisch sei sicher der bessere Weg, rasch zu einer parteiübergreifenden Lösung zu kommen, sagt Krähenbühl.

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