Switzerland
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Ein einzelner Nationalrat stand am Beginn der meistkritisierten Regel des Covid-19-Gesetzes – er wollte dem Bundesrat Beine machen und Leitplanken setzen

Im Fokus der Referendumsführer zur Revision des Covid-19-Gesetzes steht vor allem die Vorgabe für ein Covid-Zertifikat. Der Anstoss dazu kam nicht vom Bundesrat, sondern vom Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess.

Lorenz Hess (Mitte-Fraktion) im Nationalrat.

Lorenz Hess (Mitte-Fraktion) im Nationalrat.

Anthony Anex / Keystone

Die laufende Referendumskampagne gegen die Revision des Covid-19-Gesetzes vom März hat seine Ironien. Die Kritiker monieren die «Machtausweitung für den Bundesrat» und sehen die Demokratie in Gefahr; die Kontrolle sei wieder ans Parlament zurückzugeben. Doch zwei der besonders oft kritisierten Elemente der Gesetzesrevision waren nicht auf dem Mist des Bundesrats gewachsen, sondern kamen aus dem Parlament. Dieses wollte damit den Spielraum des Bundesrats nicht etwa erweitern, sondern einschränken.