Switzerland

Ein digitaler Reformschub für die Demokratie

Die Corona-Krise treibt die Digitalisierung auch in der Politik voran, selbst das traditionalistische britische Unterhaus wich auf hybride Debatten aus. Um im Wettstreit mit digitalen Autokratien bestehen zu können, müssen sich westliche Demokratien neu erfinden – ohne dabei die Bürger zu vergessen. 

Das britische Unterhaus ist ein Hort der Tradition. Es gibt unzählige Verfahrensregeln und skurrile Bräuche, die über Jahrhunderte gewachsen sind. Als sich der ehemalige Speaker John Bercow des goldbestickten Talars und der Perücke seiner Vorgänger entledigte, kam dies einem kleineren Erdbeben gleich. Geradezu revolutionär wirkte Ende April der Entscheid von Bercows Nachfolger Lindsay Hoyle, im Unterhaus hybride Debatten einzuberufen. Dabei durften sich nur fünfzig Abgeordnete im Parlamentssaal in Westminster einfinden, wo sie sich mit grossem Abstand auf den Bänken verteilen mussten. Grossmehrheitlich wohnten die Parlamentarier der Debatte zu Hause am Bildschirm bei und ergriffen über Video-Link das Wort. Auch digitale Abstimmungen wurden auf einmal möglich. Die Not der Corona-Krise bescherte dem Unterhaus einen digitalen Innovationsschub, der vor kurzem noch als völlig illusorisch erschienen wäre. 

Hybride Parlamente

Das Vereinigte Königreich ist kein Einzelfall. In ganz Europa experimentierten regionale und nationale Parlamente in den vergangenen Wochen mit digitalen Technologien, um in Zeiten von Ausgangssperren und Abstandsregeln überhaupt noch eine Rolle zu spielen. Die Corona-Krise liess die Parlamente ausgerechnet in einer Zeit verstummen, in der europäische Regierungen die einschneidendsten Freiheitsbeschränkungen nach dem Zweiten Weltkrieg verfügten. Gesundheitspolitisch waren manche Massnahmen durchaus berechtigt – und Krisen erforderten schon immer rasches Handeln der Exekutiven.

Doch auch in Notlagen müssen sich demokratische Regierungen im Rahmen der Verfassung bewegen und Rechenschaft ablegen. Dies unterscheidet sie von autokratisch angehauchten Staatenlenkern, die unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung ihre Macht zementieren, oder von der chinesischen Parteidiktatur, die sich in ihrer angeblichen Überlegenheit gegenüber Demokratien in Kampf gegen das Virus suhlt. 

Rasch stellte sich die Frage, ob sich digitale Hilfsmittel über die akute Phase der Pandemie hinaus im parlamentarischen Alltag etablieren sollen. Einerseits könnten Parlamente in künftigen Notlagen ihre Handlungsfähigkeit sichern. Andererseits möchten in Grossbritannien nun auch Parlamentarier mit körperlichen Behinderungen oder solche aus abgelegenen Wahlkreisen in normalen Zeiten gelegentlich per Video am Parlamentsbetrieb teilhaben. Auch müsste man kranke oder hochschwangere Abgeordnete in Zukunft nicht mehr im Rollstuhl ins Parlament karren, damit sie an knappen Abstimmungen teilnehmen können. Jacob Rees-Mogg, der konservative Mehrheitsführer im Unterhaus, will das digitale Experiment jedoch trotz Protesten der Oppositionsparteien bereits im Juni wieder beenden.

Die Skepsis der Traditionalisten gegenüber einer allzu forschen Digitalisierung ist teilweise nachvollziehbar. Erstens basiert Politik auf zwischenmenschlichen Kontakten, die beim digitalen Austausch verloren gehen. Debatten leben von Spontaneität, und Hinterbänkler nutzen in der Lobby des Parlaments die Gelegenheit, einem Minister informell ein Anliegen zu unterbreiten. Zweitens können falsch eingesetzte digitale Instrumente zu Schnellschüssen führen, wenn Zeit und Raum für die sorgfältige Meinungsbildung fehlen. Drittens wirft die digitale Demokratie Sicherheitsfragen auf. Die Befürchtung eines britischen Abgeordneten, dass eine über die Computertastatur stolpernde Katze im Home-Office über das Budget abstimmen könnte, mag übertrieben sein. Doch erfordert die digitale Demokratie höchste Standards zum Schutz vor Hackerangriffen und Manipulationen, denn auf dem Spiel steht das Vertrauen in die Legitimität politischer Entscheidungen.

Bürger statt Abgeordnete? 

Viele Parlamentarier begegnen digitalen Instrumenten aber auch mit Skepsis, weil sie insgeheim befürchten, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Als Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie gilt die Abschaffung der absoluten Monarchie in Grossbritannien im 17. Jahrhundert. Da sich die Bürger aus allen Landesteilen nicht ständig zu Versammlungen treffen konnten, wählten sie Vertreter, die sie in Westminster repräsentierten. Inzwischen hat das Internet die Voraussetzungen für die Demokratie radikal verändert. Es erlaubt interaktive Kommunikation in Echtzeit und über alle Distanzen hinweg.

Bei den täglichen Pressekonferenzen zur Corona-Krise am britischen Regierungssitz an der Downing Street dürfen neben den per Video zugeschalteten akkreditierten Journalisten neu auch gewöhnliche Zuschauer Fragen stellen. Wenn sich die Abgeordneten nicht mehr in den Parlamenten treffen, kommt früher oder später die Forderung auf, auch Normalbürger an den Debatten zu beteiligen. Und es braucht nicht viel, um sich eine Welt vorzustellen, in der über Smartphones vernetzte digitale Bürger über Gesetze befinden, ohne dass es der Parlamentarier dazu noch bedarf.

Solch radikale Ideen geistern schon lange durch die Szene von Demokratie- und Tech-Aktivisten, sie sind aber weder realistisch noch wünschenswert. Der Grossteil der Bevölkerung ist froh, sich nicht pausenlos mit Politik herumschlagen zu müssen. Das heisst aber nicht, dass die Bürger sich nicht wünschen, über politische Grundsatzfragen zu befinden. Das Brexit-Referendum stürzte Grossbritannien in ein institutionelles Chaos und hat die Skepsis gegenüber der Bürgerbeteiligung in ganz Europa verfestigt. Doch mit einer direkten Demokratie, in der die Bürger die Initiative ergreifen und jederzeit auf Volksentscheide zurückkommen dürfen, hatte das von der Regierung von oben herab verordnete Brexit-Plebiszit nichts zu tun. Wenig Interesse an echter Bürgerbeteiligung zeigen auch Populisten, die sich lieber selber als die einzigen Vertreter des wahren Volkes inszenieren und Parlamente als «Schwatzbuden» verunglimpfen.

Interaktiver Austausch

Digitale Instrumente sollen Parlamente und physische Präsenz keineswegs überflüssig machen, doch könnten sie die repräsentative Demokratie wohldosiert erweitern. Die Möglichkeiten reichen weit über die elektronische Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen hinaus. In partizipativen Budgets können Bürger über digitale Plattformen die Finanzierung verschiedener Projekte mitgestalten. Denkbar sind auch digitale Petitionen oder die Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen in partizipativen Foren. Zudem könnten sich die Parlamentarier bereits während des Gesetzgebungsprozesses nicht nur auf die Meinungen von Lobbyisten und Beamten stützen, sondern auch auf die Schwarmintelligenz der Bevölkerung. Ganz allgemein kann der Online-Austausch zwischen Politikern und Wählern flexiblere und interaktive Formen annehmen – derzeit beschränkt er sich auf digitale Propagandaschlachten bei Wahl- und Abstimmungskampagnen.

Die Corona-Krise dürfte die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft dramatisch beschleunigen. Dieser Entwicklung kann sich auch die Politik nicht dauerhaft entziehen, doch lässt sie sich in unterschiedliche Richtungen lenken. Nach dem Ausbruch der Pandemie schlug die Stunde von Wissenschaftern und Experten, die mit ihren Modellrechnungen politische Beschlüsse vorspurten. Nun müssen die Bürger im Zeichen der Seuchenbekämpfung über Handy-Applikationen ihre Bewegungsdaten preisgeben. Zumindest schemenhaft wird am Horizont das Schreckensszenario einer digitalen Technokratie erkennbar: Sind genügend Daten über die Bevölkerung vorhanden, lässt sich das vermeintliche Gemeinwohl dereinst auch anhand von wissenschaftlichen Modellen und Algorithmen berechnen, ohne dass ein demokratischer Wettstreit noch nötig wäre.

Soll die Digitalisierung die Bürger ermächtigen statt entmachten, müssen Regierungen und Parlamente auch prüfen, wo und wie sich im Zuge der Digitalisierung der Einbezug der Bevölkerung mittelfristig stärken lässt. In den letzten Jahren haben Populismus, Politikverdrossenheit und Polarisierung in vielen europäischen Ländern das Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Im Systemwettbewerb mit der digitalen Diktatur in Peking sollten demokratische Staaten daher ihre Institutionen neu beleben, anstatt sich an Regeln und Verfahren aus analogen Zeiten zu klammern.

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