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Ein bisschen Fake News im Abstimmungsbüchlein verträgt es

Der Fehler in den bundesrätlichen Abstimmungserläuterungen zur «Lex Netflix» wiegt für das Bundesgericht nicht schwer genug, um den Urnengang aufzuheben.

Im Mai sprach sich eine satte Mehrheit von gut 58 Prozent der Stimmenden für das Filmgesetz aus.

Im Mai sprach sich eine satte Mehrheit von gut 58 Prozent der Stimmenden für das Filmgesetz aus.

Gabby Jones / Bloomberg

Die SRF-Abstimmungs-«Arena» zum Filmgesetz diesen April war für Bundesrat Alain Berset eine mühselige Sache. Der Ärger stand dem Kulturminister ins Gesicht geschrieben, als der Fernsehmoderator ihn mit einer falschen Karte im Abstimmungsbüchlein konfrontierte. Die Karte vermittelte den Eindruck, dass zahlreiche europäische Staaten weitgehende Regeln zugunsten des einheimischen Filmschaffens kennten. Doch diese Darstellung traf so nicht zu. «Wie kann das sein, Herr Berset?», wollte der Moderator wissen. Herr Berset wusste es nicht.