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Switzerland

Ein Besuch im «Bundesasylgefängnis» in Zürich

Schnell mal raus und wieder rein, das kann im neuen Bundesasylzentrum (BAZ) auf dem Dutt­weiler-Areal keiner. Eine Gruppe junger Männer, die an diesem Nachmittag Anfang Woche nach Hause will, wird nach der Eingangsschleuse sogleich in die Winkel zur Körperkontrolle gewinkt. Taschen leeren, sich abtasten lassen, Quittungen vorweisen.

Waren ohne Quittungen werden von der Securitas-Mitarbeitern beschlagnahmt. Sie tragen Pfefferspray auf sich. Man könne es mit den Sicherheitskontrollen beim Eingang eines Eishockeymatchs vergleichen, sagt ein Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration (SEM). Mit dem Unterschied, dass man hier kein Spiel gucken kann.

Kritik der Folterkommission

Letzte Woche geriet das SEM in die Kritik. Mitarbeitende und Bewohner des Asylzentrums bezeichneten das Sicherheitskonzept als zu streng: «Es ist wie in einem Gefängnis hier», sagte ein afghanischer Bub zum TA (lesen Sie hier mehr über die «unhaltbaren Zustände»).

Grund für die Aufregung sind vor allem die systematischen Sicherheitskontrollen, die bei jeder Rückkehr ins Zentrum durchgeführt werden. Auch Kinder müssen regelmässig eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen. In den Zürcher Testzentren Juch und Halle 9 wurde der Sicherheitsauftrag weniger strikt ausgeführt – meist reichte eine blosse Anwesenheitskontrolle.

In den Testzentren war die Asylorganisation Zürich (AOZ) für Sicherheit und Betreuung zuständig. Auf dem Duttweiler-Areal übernahm das SEM. Dieses setzt auf professionelle Sicherheitsfirmen und damit auf sichtbar mehr Repression: Securitys mit Pfefferspray und stichsicheren Schutzwesten statt Sozialarbeiterinnen in Leuchtweste.

Die Terrassenfläche bleibt vorerst noch ungenutzt. Foto: Dominique Meienberger

Der Zürcher Stadtrat Raphael Golta (SP) kritisierte letzte Woche das strikte Sicherheitsdispositiv harsch (hier nachzulesen). Er forderte vom SEM, dass der aktuelle Zustand «so schnell wie möglich» verbessert werde. Goltas Kritik überraschte, zumal schon bekannt war, wie die bereits existierenden Bundeszentren in der Schweiz betrieblich organisiert sind. Inzwischen klingt der Stadtrat versöhnlicher: «Wir gehen davon aus, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden», sagt Golta auf Anfrage.

Nahrung mitbringen erlaubt

Es ist nicht das erste Mal, dass das SEM für den Umgang mit Asylsuchenden kritisiert wird. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) untersuchte bis Ende 2018 elf Asylunterkünfte in der Schweiz, darunter vier Bundesasylzentren. Sie kam zum Schluss, dass «grundsätzlich eine menschen- und grundrechtskonforme Unterbringung» herrsche.

Die Detailkritik fiel weniger wohlwollend aus, etwa, was die körperlichen Durchsuchungen betrifft. Die NKVF empfahl, die bestehende Praxis anzupassen. Das SEM solle auf Durchsuchungen von Kindern verzichten, bei Erwachsenen seien Körperkontrollen nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vorzunehmen. Die NKVF beruft sich unter anderem auf die geltende Europäische Menschenrechtskonvention.

Weiter empfahl die Antifolterkommission einen reduzierten Einsatz von chemischen Reizstoffen (Pfefferspray), einen verbesserten Zugang zu psychiatrischer Versorgung oder die Ausarbeitung eines Konzepts, mit dem sich vulnerable Flüchtlinge – Opfer von Menschenhandel etwa – frühzeitig identifizieren lassen. Das Mitbringen eigener Nahrungsmittel sollte nicht grundsätzlich verboten sein.

Eskalationsspirale droht

Was beim Betrieb des neu eröffneten Bundesasylzentrums auffällt: Die Mehrheit der Empfehlungen der Antifolterkommission wurde vom SEM nicht umgesetzt. Ein Konzept für vulnerable Personen werde zurzeit ausgearbeitet, sagt Sprecher ­Daniel Bach auf Anfrage. Ansonsten sehe das SEM keinen Anlass, an den Sicherheitsbestimmungen etwas zu ändern. «Sie haben sich in vielen Jahren Betrieb bewährt.»

Die NKVF hat keine Mittel, um ihre Empfehlungen bei den Behörden durchzusetzen. Geschäftsführerin Sandra Imhof setzt weiter auf Dialog – gerade was die unnötigen Körperkontrollen an Kindern betrifft: «Wir haben in diesem Punkt eine Differenz mit dem SEM, die wir zu bereinigen versuchen.»

Wenig Privatsphäre: Standard-6er-Zimmer ohne Vorhänge. Foto: Dominique Meienberg

«Es ist bedauerlich, dass das SEM die Empfehlungen der NKVF offenbar nicht umsetzt», sagt Reto Rufer von Amnesty International. Das Kontrollbedürfnis des SEM sei in den Bundesasylzentren sehr hoch. «Bei den Bewohnern entsteht so das Gefühl, unter Generalverdacht gestellt zu werden.» Es bestehe die Gefahr einer Eskalationsspirale: Ein sehr rigides Regime erzeuge mehr Spannung bei den Asylsuchenden, was zusätzliche Sicherheitsmassnahmen provoziere, so die Befürchtung von ­Rufer. Die von der Stadt Zürich durchgeführten Testbetriebe hätten gezeigt, dass es auch anders gehe: «Der Betrieb funktionierte offenbar auch mit weniger Kontrolle und Vorschriften.»

Enttäuscht ist auch Nationalrat Balthasar Glättli (GPS). Er hatte sich damals für ein beschleunigtes Asylverfahren eingesetzt – nicht unbedingt zur Freude seiner linken Unterstützer. «Ich erhoffte mir, dass das Zürcher Bundeszentrum ein positives Vorbild sein könnte», sagt Glättli. «So dass andere Zentren mit der Zeit ihre Regimes auflockern würden.» Nun zeichnet sich das Gegenteil ab: Die Praxis in Zürich wird den bestehenden Bundesasylzentren angepasst. «Das Regime ist massiv zu rigide», sagt Glättli. Er wolle in Zürich ein Bundesasylzentrum, «kein Bundesasylgefängnis».

Diebesgut und Drogen?

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann spricht von einer künstlichen Aufregung, die ums Bundesasylzentrum erzeugt werde. «Ich habe den Eindruck, dass Stadtrat Golta absichtlich für Wirbel sorgt – um sich für seine linken Wähler in Position zum Stadtpräsidium zu bringen.»

Es sei sinnvoll, dass der ­Sicherheitsbetrieb durch Firmen ausgeübt werde, die darauf ­spezialisiert sind. Es komme ­gelegentlich vor, dass Asylsuchende Drogen in die Unterkunft schmuggeln würden. In Einzelfällen auch geklaute Gegenstände. «Ich vertraue diesen Sicherheitsleuten», sagt Steinemann. «Die haben ein gutes Gespür für mögliche Gefahren.» Die AOZ hingegen sei eine Betreuungs- und keine Sicherheitsfirma. «Die können froh sein, dass sie den Betreuungsauftrag erhalten haben.»

Momentan wohnen in der Unterkunft rund 160 Asylsuchende, 31 davon Kinder, 36 unbegleitete Minderjährige. Konzipiert ist das BAZ für 360 Bewohner. Der Bau ist zweckmässig. Ein von der Stadt konzipierter Modulbau, zwischen 15 und 25 Jahre soll er halten. Die Wände sind aus weiss bemalten Spanplatten, die Decken unverkleidet. Es ist kühl. Im Speisesaal funktioniert die Heizung noch nicht richtig. ­Typische Kinderkrankheiten.

Die Asylsuchenden sind ohnehin mit anderen Problemen beschäftigt. Sie haben Behördentermine, Befragungen, Rechtsberatungen, Medizinchecks, das Programm ist dicht. Eine junge Irakerin und ihr Mann schieben zwei Buggys aus dem Zentrum. Sie hat ihre Mutter besucht. «Sie darf nicht bleiben, obwohl ich hier lebe», sagt sie. «Journalisten sind Sie? Das war ich auch einmal!»

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