Editorial zum Ukraine-KriegDie deutsche Doppelmoral
Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht in Davos vollmundig Hilfe für die Ukraine, aber in Wahrheit liefert sein Land seit Monaten keine Waffen mehr. Derweil rücken die Russen vor.
Machte am World Economic Forum in Davos Versprechen, die er jetzt nicht einhält: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz.
Foto: Markus Schreiber (AP, Keystone)
Es war der letzte grosse Auftritt am diesjährigen WEF. Gleichzeitig war Olaf Scholz der einzige Regierungschef eines G-7-Staates, der nach Davos kam. Und der hielt eine lange Rede, von Klimaschutz, Weltwirtschaft bis zur Ukraine war alles drin. «Putin wird seinen Krieg nicht gewinnen», sagte er vor versammelter Elite. Und damit dies nicht geschehe, liefere die Bundesrepublik nun erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet. «Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann», sagte Scholz. Putin müsse klar sein, dass es «keinen Diktatfrieden» gibt – also keinen Frieden, bei dem die Russen die Bedingungen diktieren. Und er rief in den Saal: «Das wird die Ukraine nicht akzeptieren – und wir auch nicht.»
