Switzerland

Durchgangsplatz für Fahrende in Benzenschwil: Das Areal liegt nicht in der Bauzone

Es gab viele Diskussionen und auch Einwendungen gegen die Spezialzone Fahrende in Benzenschwil an der Kantonsstrasse zwischen Muri und Wallenschwil. Unter anderem wurde ins Feld geführt, der Durchgangsplatz für Fahrende habe für die in der Nähe angesiedelten Gewerbebetriebe Nachteile, die eingeschränkte Nutzung nur für Schweizer Fahrende sei schwer durchsetzbar.

Der Merenschwander Gemeinderat lehnte die Begehren in seiner Stellungnahme vom 11. März 2019 durchweg ab, beziehungsweise musste sie ablehnen: Die Parzellen sind im Eigentum des Kantons Aargau. Die Fläche wird einer Spezialzone zugewiesen, bei der es sich aus rechtlicher Sicht nicht um eine Bauzone handelt.

In einer Vernehmlassung 2013 sprachen sich Kantonalparteien SP und FDP für den Durchgangsplatz aus, SVP und CVP dagegen, die BDP stellte Bedingungen, zum Beispiel, dass die Fahrenden «komplett für die Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten» aufkommen. «Fahrende sollen (weiter) fahren», fand hingegen die SVP Merenschwand, und Präsident Fritz Beck reichte bei Grossratspräsidentin Vreni Friker eine Petition gegen den Durchgangsplatz für Fahrende in Merenschwand ein.

Areal beim Benzenschwiler Kreisel laut Kanton geeignet

Die Schweiz hat das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Damit verpflichtet sich die Schweiz, die Bedingungen zu fördern, die es den Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglicht, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. Es besteht ein Mangel an Halteplätze für die Fahrenden, auch im Aargau.

Aus raumplanerischer Sicht sei das Areal beim Benzenschwiler Kreisel für einen Durchgangsplatz geeignet, kommt der Kanton zum Schluss. Die Erschliessung für Wasser, Abwasser und Elektrizität könne mit geringem Aufwand erstellt werden. Die maximale Belegung ist auf 15 ausschliesslich mobile Wohneinheiten beschränkt. Die Aufenthaltsdauer beträgt in der Regel längstens einen Monat, eine erneute Belegung ist nach einem Monat Unterbruch möglich.

Das Areal würde gegen die benachbarte Arbeitszone durch einen bepflanzten Erdwall entlang der Kantonsstrasse abgeschirmt und durch Heckenpflanzungen am Rand des Platzes in die Landschaft eingepasst. Der Betrieb der Anlage und die Platzordnung sind in Vereinbarungen zwischen Kanton Aargau und Einwohnergemeinde Merenschwand zu regeln. Konkret heisst das, dass der Betrieb durch die Gemeinde erfolgen soll und dass der Kanton Aargau allfällige Betriebsdefizite übernehmen würde.