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Drei Gründe, warum Biden Putin in die Schranken weisen muss

Bild: watson/keystone/shutterstock

Analyse

Drei Gründe, warum Biden Putin in die Schranken weisen muss

Der russische Präsident versteht sich als Erzfeind des Westens. Deshalb muss der amerikanische Präsident auf ein bewährtes Mittel aus dem Kalten Krieg zurückgreifen: das Containment.

Was das Verhältnis zwischen den USA und Russland betrifft, war Donald Trump kein Wach-, sondern ein Schosshund. In geradezu hündischer Ergebenheit huldigte Trump dem russischen Präsidenten. Er desavouierte gar seine eigenen Geheimdienste, um Putin zu schmeicheln.

Mit diesem Schmusekurs ist Schluss. Das hat Joe Biden schon in seinem ersten Telefongespräch mit Putin klar gemacht. Anders als Trump lässt Biden auch eine Zusammenfassung dieses Gesprächs veröffentlichen. Daraus geht hervor, dass der 46. Präsident von Russland Folgendes erwartet:

Die demokratische Entwicklung der Ukraine darf nicht behindert werden. Cyberattacken wie im Wahlkampf 2016 und jüngst im Fall von «Solar Winds» werden nicht mehr geduldet. Biden ist überhaupt nicht erfreut, wenn Putin den Taliban ein Kopfgeld für getötete US-Soldaten verspricht; und auch in Sachen Alexei Nawalny versteht er keinen Spass.

Damit ist Schluss: Trump auf Schmusekurs mit Putin. Bild: keystone

Die Regierung Biden will jedoch keine Total-Opposition gegen Russland. So haben die beiden Präsidenten bereits in ihrem ersten Telefongespräch vereinbart, dass das Rüstungsabkommen START um fünf Jahre verlängert werden soll. Doch es ist auch klar, dass zumindest für die nächsten vier Jahre zwischen Russland und den USA ein Klima der nüchternen Distanz herrschen wird.

Die neue Russlandpolitik Bidens erinnert an das sogenannte «Containment». So wird die Politik der USA gegenüber Russland während des Kalten Krieges genannt. Geistiger Vater war der damalige US-Botschafter in Moskau, George Kennan.

Das Ziel dieser Politik lässt sich etwas salopp wie folgt zusammenfassen: Die USA sorgen mit militärischen, wirtschaftlichen und Propaganda-Mitteln dafür, dass das sowjetische Regime möglichst wenig Schaden ausserhalb seiner Landesgrenzen und des Ostblocks anrichten kann.

War Botschafter in Moskau: Michael McFaul. Bild: AP/AP

Michael McFaul war zwischen 2012 und 2014 amerikanischer Botschafter in Russland. In einem Artikel in «Foreign Affairs» hat er jüngst dargelegt, weshalb heute Kennans Containment-Politik neu aufgelegt werden muss. Hier seine zentralen Argumente:

1. Russland ist keine Regionalmacht

Nach der Implosion der Sowjetunion wurde Russland von den Amerikanern gerne belächelt. «Russland ist eine Tankstelle, die sich als Nation ausgibt», spottete etwa Mitt Romney. Eines der nicht wirklich geglückten Zitate von Präsident Barack Obama lautete, Russland sei zu einer Regionalmacht abgestiegen.

Wirtschaftlich gesehen mag dies zutreffen, militärisch nicht. Putin hat das viele Geld, das Russland in den Zeiten des hohen Ölpreises eingenommen hat, dafür verwendet, seine Streitmächte von Grund auf zu modernisieren. McFaul stellt fest:

«Anders als die Vereinigten Staaten hat Putin massiv in die Modernisierung der Atomwaffen investiert. Ebenso hat er die konventionellen Streitkräfte aufgerüstet. Die Streitkräfte des Kremls verfügen zwar über keine globale Übermacht, aber sie stellen eine signifikante Bedrohung für Europa dar und übertreffen – gemessen an einigen Kriterien – gar die NATO.»

Nuklearkrieg, was bedeutet das eigentlich genau?

Video: srf/Roberto Krone

2. Russland besitzt nach wie vor Propaganda-Macht

Propaganda war ein zentrales Element der Politik der Sowjets. Auch unter Putin ist Russland bemüht, den Rest der Welt zu beeinflussen. Mit rund 300 Millionen Dollar finanziert Putin deshalb die TV-Station RT, die sich rühmt, der am meisten angeklickte News-Kanal auf YouTube zu sein.

Russische Stiftungen und die Nachrichtenagentur Sputnik sind weitere Instrumente im russischen Propaganda-Kasten. «Mit so vielen Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, kann man Putin nicht mehr als jemanden bezeichnen, der eine zerfallende Macht präsidiert», so McFaul. «Eine solche Analyse weckt falsche Hoffnungen.»

3. Russland will nach wie vor missionieren

Einst priesen die Russen den Sowjetmenschen als Modell des Homo sapiens der Zukunft an. Heute versteht sich Putin als Retter des christlichen Abendlandes und Führer eine illiberalen konservativen Welt. Demokratie und Liberalismus hält er – wie er einst in einem Interview mit der «Financial Times» bekannte – für dekadent und überholt.

Putins Botschaft findet Anklang. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und der ungarische Premierminister Viktor Orban feiern ihn schon seit langem in den höchsten Tönen. In diesen Chor eingestimmt haben mittlerweile auch der tschechische Premier Andrej Babis, der englische Brexit-Prophet Nigel Farage, Matteo Salvini in Italien und Geert Wilders in Holland.

Besorgt stellt daher McFaul fest:

«Fast in jedem Land Europas und auch in den Vereinigten Staaten gibt es eine politische Partei oder eine Bewegung, die mit dem illiberalen Putinismus liebäugelt. Die amerikanischen Behörden haben die ideologische Dimension des russisch-amerikanischen Wettkampfes viel zu lange heruntergespielt.»

Wie einst die Sowjetunion versteht sich Russland heute als Gegenspieler des Westens. «Putin will keine Kooperation mit dem Westen», so McFaul. «Es will auch nicht ein respektiertes Mitglied der liberalen Weltordnung werden. Vielmehr will er diese von den USA angeführte Weltordnung zerstören.»

Wie einst die Sowjets müssen Putin und seine Handlanger daher in Schach gehalten werden. McFaul empfiehlt wirtschaftliche Massnahmen wie die Blockierung der Gasleitung Nord Stream 2 oder Sanktionen, die weit über die Blockierung von ein paar Konten russischer Oligarchen hinaus gehen.

Russische Panzer in der Nähe der ukrainischen Grenze. Bild: AP/AP

Ferner sollen sowohl die amerikanische Hard- als auch die Softpower verstärkt werden. Will heissen: Die konventionellen Streitkräfte der NATO sollen so aufgerüstet werden, dass sie in der Lage sind, einen russischen Angriff erfolgreich abzuwehren. Gleichzeitig sollen auch die von Trump kastrierten Propagandamittel Radio Free Europe/Radio Liberty wieder aufgerüstet werden, um so ein Gegengewicht zu Putins Propagandamaschinerie zu schaffen.

Dringend empfiehlt McFaul jedoch, einen Fehler aus dem Kalten Krieg zu vermeiden. Nicht die Russen, sondern die russische Regierung soll an den Pranger gestellt werden. «Biden und sein Team müssen alles unternehmen, um einen klaren Unterschied zu machen zwischen Putin und dem russischen Volk», so McFaul.

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