Der Ukraine-Krieg hat in Skandinavien intensive Nato-Debatten ausgelöst. Finnland hat sich am Donnerstag für einen Beitritt zum Militärbündnis ausgesprochen. Nun wird ein baldiger Entscheid Schwedens erwartet.
Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson will sich am Sonntag zu ihrer Position zu einem Nato-Beitritt äussern.
Michele Tantussi / Reuters
Die neusten Entwicklungen
- Der finnische Präsident Sauli Niinisto hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Nato-Beitrittspläne seines Landes informiert. Das berichten die russische Nachrichtenagentur Interfax und Bloomberg am Samstag (14. 5.). Das Gespräch sei rundheraus gewesen und ohne Ärger geführt worden, so Niinisto. Vonseiten des Kremls hiess es, Putin habe einen Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.
- Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich irritiert über Äusserungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäussert. Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag (14. 5.) nach einem G-7-Aussenministertreffen in Weissenhaus an der Ostsee. Erdogan hatte sich zu dem Thema am Freitag überraschend ablehnend geäussert. «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu», sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
- Russland hat am Samstag (14. 5.) seine Stromlieferungen nach Finnland wegen ausstehender Zahlungen eingestellt. Die Erklärung dazu war am Vorabend vom Energieunternehmen RAO Nordic Oy gekommen. RAO ist ein Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO und erklärte, es gebe keine Möglichkeit, die Rechnungen für die Stromimporte zu begleichen.
- Die amerikanische Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. «Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden», sagte die Top-Diplomatin des Aussenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag (13. 5.). Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein «weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
- Die sozialdemokratische Regierungspartei in Finnland will an diesem Samstag (14. 5.) über ihre Haltung zu einem Antrag des skandinavischen Landes auf Mitgliedschaft in der Nato entscheiden. Sollte sich die Partei dieser Meinung anschliessen, würde sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für einen Nato-Beitritt abzeichnen.
