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Dieser Polit-Oldie leitet das Impeachment gegen Trump

Bild: keystone

Dieser Polit-Oldie leitet das Impeachment gegen Trump

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz führen. Leahy (80) wurde am Dienstag im Senat vereidigt. Im Anschluss nahm er den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen und den Prozess am Ende auch entscheiden. Das Amtsenthebungsverfahren soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor die Anklage an den Senat - die andere Kammer im Kongress - übermittelt.

Der führende Anklagevertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, trug am Montagabend im Senat die Resolution vor, in der der Republikaner Trump persönlich mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Vorfall bewies aus Sicht der Demokraten, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heisst. Der Vorwurf gegen Trump lautet auf «Anstiftung zum Aufruhr».

Das Ende von Trump?

Trump wurde vergangenen Mittwoch von dem Demokraten Joe Biden als Präsident abgelöst. Trump könnte aber im Falle einer Verurteilung im Senat mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

Trump muss sich nun bereits einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen - ein Novum in der Geschichte der USA. Das erste Impeachment-Verfahren endete im Februar 2020 mit einem Freispruch im Senat. Damals kontrollierten Trumps Republikaner noch die Kammer.

Kritiker halten das Amtsenthebungsverfahren nach Trumps Auszug aus dem Weissen Haus nicht für rechtmässig. Dass Trump nicht mehr Präsident ist, bringt auch verfahrenstechnische Besonderheiten mit sich. Normalerweise werden Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten im Senat vom Obersten Richter am Supreme Court geleitet. Weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist, ist der dienstälteste Senator nun der Vorsitzende in dem Verfahren.

Start in zweiter Februar-Woche

Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des US-Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens - angesetzt für die zweite Februarwoche - markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren Anfang Januar gewaltsam in das Kapitol eingedrungen, nachdem Trump unweit des Weissen Hauses eine aufstachelnde Rede gehalten hatte. Im Kapitol war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.

Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren nötig. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte Ämtersperre gegen Trump zu verhängen.

Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. «Ich denke, dass es geschehen muss.»

Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen Zeit, an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Demokraten und Republikaner im US-Senat hatten sich am Freitag auf die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung geeinigt.

Der Senat will sich bis zum eigentlichen Start des Verfahrens um andere Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Am Montag wurde Janet Yellen als erste Finanzministerin des Landes bestätigt. Am Dienstag bestätigte der Senat Antony Blinken als neuen Aussenminister der Biden-Regierung. (sda/dpa)

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