Switzerland

Diese Wirtschaftskrise wird die Stadt Zürich mit voller Wucht treffen – für überzogene Forderungen ist jetzt kein Platz

Die Stadtkasse hat 2019 wieder ein sattes Plus erzielt. Das weckt bei Rot-Grün die Lust, in der Corona-Krise mit besonders grosser Kelle anzurühren. Doch Zürich muss mit seinen Steuerfranken in Zukunft besser haushalten als bisher.

Die Stadt Zürich wird nach der Corona-Pandemie schwierige Entscheide in Sachen Finanzen treffen müssen.

Die Stadt Zürich wird nach der Corona-Pandemie schwierige Entscheide in Sachen Finanzen treffen müssen.

Goran Basic / NZZ

83 Millionen Franken Überschuss, mehr Eigenkapital, mehr Investitionen und dennoch weniger Schulden: Die Stadt Zürich präsentiert eine sehr erfreuliche Rechnung 2019. Leider stammen die Zahlen aus einer Zeit, als das Auftauchen einer neuen Lungenkrankheit noch ein unbestätigtes Gerücht aus Wuhan war.

Die Rechnung 2020 wird, so viel lässt sich heute schon sagen, einiges schlechter aussehen. Niemand weiss, wie schnell die Zürcher Wirtschaft die Pandemie hinter sich lassen kann, wenn die zahlreichen Ausgangsbeschränkungen einmal wegfallen. Wann es dazu kommt, steht ebenfalls noch in den Sternen.

Der städtische Haushalt wird durch das Coronavirus aber zweifellos stark in Mitleidenschaft gezogen, das Ausmass dieser Wirtschaftskrise ist gigantisch: Im Kanton Zürich haben die Firmen gemäss derzeitigen Angaben für rund 30 Prozent aller Arbeitnehmer Kurzarbeit beantragt. Die Stadt Zürich, das Schweizer Schwergewicht in Kongresstourismus, Gastronomie, Kulturleben und Sport, ist vom Lockdown besonders betroffen.

Auch wenn ihm enorme Steuerausfälle drohen, soll sich der Staat jetzt selbstverständlich nicht Hals über Kopf in ein Sparprogramm werfen und Investitionen zusammenstreichen; in einer akuten Wirtschaftskrise braucht es die öffentliche Hand als stabilisierenden Faktor.

Mittel- bis langfristig wird die Stadt Zürich durch die Pandemie aber dazu gezwungen werden, ihre Prioritäten neu zu setzen. Die üppigen Steuereinnahmen der letzten Jahre haben Daniel Leupis Job als grüner Finanzvorsteher ziemlich einfach gemacht: Er konnte viele rot-grüne Herzensprojekte durchwinken und gleichzeitig die Schulden der Stadt abbauen. Die Ausgaben der Stadt stiegen jedoch stärker an als die Bevölkerung. Sobald der unmittelbare Wirtschaftseinbruch abgewendet ist, muss damit Schluss sein.

Auch wenn die rasche Hilfe fürs Gewerbe derzeit von links bis rechts beklatscht wird, darf man sich keinen Illusionen hingeben: Diese Krise wird die politischen Spannungen in der Stadt verschärfen, weil sie sich nicht mehr so leicht mit Geld übertünchen lassen. Der Honigtopf wird kleiner und die Verteilkämpfe härter. In allen politischen Lagern spürt man, dass die Karten post Corona neu gemischt werden, entsprechend forsch positionieren sie sich schon jetzt.

Der Stadtrat muss jetzt kühlen Kopf bewahren und darauf bedacht sein, die Hilfsgelder möglichst gezielt und subsidiär zu Bund und Kanton einzusetzen. Ein «bedingungsloses Grundeinkommen für die Notleidendsten» etwa, wie es die Grünen wolkig vorschlagen, erfüllt dieses Kriterium kaum. 

Nur weil der Staat enorme Summen für die Krisenbekämpfung bereitstellt, ist nicht plötzlich alles sinnvoll, was enorme Summen kostet. Denn obwohl die Stadt derzeit zu sehr vorteilhaften Konditionen Geld aufnehmen kann, sind ihre Mittel nicht unbegrenzt; verglichen mit dem Bund wäre ihre Finanzkraft sogar ziemlich rasch erschöpft.

Von bürgerlicher Seite und von der Wirtschaft kommen derweil Forderungen nach tieferen Steuern; sie haben unter anderem den hohen städtischen Steuerfuss und die kantonale Gewinnsteuer ins Visier genommen. Beide Forderungen sind berechtigt, doch sind Steuersenkungen keine nützliche Sofortmassnahme gegen die Corona-Krise: Gewinnsteuern zahlen Firmen, die Gewinne schreiben. Wer ums Überleben kämpft, hat andere Sorgen. Im Nachgang der schweren Rezession, die Zürich wohl bevorsteht, werden wettbewerbsfähige Steuern eine wichtige Aufbauhilfe sein. Bevor man die Sätze senkt, braucht es aber eine saubere Schadensbilanz.

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