Switzerland

Die Vorlage zum Corona-Mietrabatt ist definitiv gescheitert – kommt jetzt die Prozessflut?

Das Parlament versenkt die Vorlage, die es im Juni selber bestellt hat. Damit ist viel Zeit verloren gegangen. Der Wirteverband reagiert kämpferisch.

Und was ist mit der Miete? Geschlossenes Restaurant in Basel, wo wegen des Coronavirus für vorläufig drei Wochen alle Gastrobetriebe den Betrieb wieder einstellen mussten.

Und was ist mit der Miete? Geschlossenes Restaurant in Basel, wo wegen des Coronavirus für vorläufig drei Wochen alle Gastrobetriebe den Betrieb wieder einstellen mussten.

Georgios Kefalas / Keystone

Ein grosses Theater mit vielen Emotionen hat am Mittwoch im Bundeshaus ein abruptes Ende gefunden. Der Ständerat hat entschieden, nicht auf die Vorlage zu den Geschäftsmieten einzutreten, die er im Juni selber beim Bundesrat bestellt hatte. Dieselbe Kehrtwende hatte tags zuvor bereits der Nationalrat vollzogen, somit ist das Geschäft definitiv gescheitert. Damit wird nichts aus dem staatlich verfügten 60-Prozent-Rabatt auf dem Mietzins, den das Parlament Wirten, Hoteliers und Gewerblern für die Phase des Lockdowns im Frühling in Aussicht gestellt hatte. Die ursprünglichen Vorstösse waren in beiden Kammern relativ knapp von Mitte-links-Mehrheiten angenommen worden.

Vor allem im Ständerat hat dann aber in den Reihen der CVP ein Sinneswandel stattgefunden. Der finale Entscheid, auf die Vorlage zu verzichten, ist am Mittwoch mit 30 gegen 14 Stimmen unerwartet deutlich ausgefallen. Ohne Sukkurs aus der Mitte stand die Linke auf verlorenem Posten. Aus Sicht der Bürgerlichen braucht es die Mietzinsreduktion nicht mehr, weil inzwischen klar ist, dass Bund und Kantone darbenden Firmen Härtefallhilfen von insgesamt 1 Milliarde Franken auszahlen wollen.

Sieben Kantone haben eigene Regelungen beschlossen

Mit dem Entscheid des Ständerats geht eine monatelange Rechtsunsicherheit zu Ende. Zahlreiche Mieter von Geschäftslokalen dürften abgewartet haben, ob das Parlament eine Lösung findet, bevor sie eine allenfalls weniger vorteilhafte Einigung mit ihrem Vermieter eingehen. Nun ist der Fall klar: Die Vertragsparteien sind gehalten, für den Umgang mit den bisherigen Corona-Einschränkungen und denjenigen, die möglicherweise noch folgen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn dies nicht gelingt, bleibt nur noch der Rechtsweg.

Doch das gilt nicht überall. Eine wachsende Zahl von Kantonen hat bereits in Eigenregie Modelle eingeführt, bei denen einerseits die betroffenen Mieter weniger bezahlen müssen, andererseits aber die Steuerzahler einen Teil der Ertragsausfälle der Vermieter kompensieren. Solche Regelungen kennen Freiburg, die Waadt, Genf, Neuenburg, beide Basel und Solothurn.

«Wertvolle Zeit verloren»

In den übrigen Kantonen sollte es nun vermehrt einvernehmliche Lösungen geben, nachdem das Parlament seine Vorlage definitiv abgeschrieben hat. Darauf hofft zumindest Daniel Fässler, Präsident des Verbands Immobilien Schweiz sowie CVP-Ständerat. Er erwartet, dass nun auch in den Fällen, in denen bisher keine Einigung gelungen ist, «in einem partnerschaftlichen Geist ernsthafte Verhandlungen geführt» würden, wie er in der Debatte sagte. «Jeder einigermassen vernünftige Vermieter mit einem ebenfalls einigermassen vernünftigen Mieter wird sich ernsthaft darum bemühen.»

Weniger zuversichtlich ist Casimir Platzer. Der «oberste Wirt» im Land reagierte konsterniert auf das definitive Scheitern der Vorlage. «Ich kann es nicht anders sagen: Das Parlament hat versagt.» Als Präsident von Gastrosuisse hatte sich Platzer hinter den Kulissen stark engagiert. Der Rückzieher des Parlaments sei «völlig unverständlich». Platzer will nicht in den Kopf, weshalb das Parlament nun eine Vorlage versenkt, die es im Juni eigenhändig beim Bundesrat in Auftrag gegeben hatte.

Verband rät zum Rechtsstreit

Bis zuletzt hatte der Wirtepräsident gehofft, das Projekt könnte noch gelingen. Platzer zählte auf den bürgerlich geprägten Kompromissvorschlag, an dem der SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt federführend beteiligt war. Doch auch dieser Versuch ging schief, weil die Linke die Vorschläge nicht mittrug. Da half es auch nichts mehr, dass der Mietrabatt auf 50 Prozent reduziert wurde. Im Nachhinein, sagt Platzer, wäre es besser gewesen, das Parlament hätte die Finger von der Sache gelassen. «Jetzt haben wir nichts erreicht, ausser dass wir wertvolle Zeit verloren haben.»

Wie geht es nun weiter? «Ich rechne mit einer Prozessflut», sagt Platzer. Er geht davon aus, dass mindestens 40 Prozent der Gastrobetriebe bisher keine einvernehmliche Lösung erzielt haben. «Wir bestärken und unterstützen alle unsere Mitglieder, die mit ihrem Vermieter vor den Richter ziehen wollen.» Hoffnungen schöpft Platzer aus dem Fall eines Gastwirts aus dem Kanton Luzern, dem ein Anwaltsbüro in einem Schiedsverfahren eine Mietzinsreduktion um 60 Prozent zuerkannt hat. Sollten «uneinsichtige Vermieter» Reduktionen in diesen Dimensionen verweigern, rät Platzer seinen Berufskollegen zum Gang vor Gericht.

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