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Die Türkei holt zum Gegenschlag aus

Erst berieten sie noch in der Nacht zum Freitag sechs Stunden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dann flogen Verteidigungsminister Hulusi Akar und die führenden Generäle an die Grenze zu Syrien. Es war das Zeichen, dass die Türkei mit massiven Vergeltungsangriffen auf Truppen des syrischen Diktators Bashar al-Assad reagieren würde.

In der Nacht zum Freitag waren bei einem Luftangriff in der syrischen Provinz Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet worden. Unklar ist, ob russische oder syrische Kampfjets die Bomben abgeworfen haben, die einen türkischen Militärkonvoi trafen. Während die türkische Armee nach eigenen Angaben mehr als 200 Ziele in Syrien attackierte, rief Erdogan den russischen Präsidenten Wladimir Putin an – ein Versuch, die drohende ­Eskalation mit Moskau noch abzuwenden, blieb zunächst aber ohne konkrete Ergebnisse.

Moskau gibt sich unschuldig

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärfen sich seit Monaten. Im Dezember hatte das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit Unterstützung durch Angriffe der russischen Luftwaffe eine Grossoffensive auf die letzte ­Rebellenhochburg begonnen, in der Ankara islamistische Gruppen unterstützt.

Boris Nemzow auf einem Archivbild. Foto: PD

Russland kontrolliert den Luftraum über Syrien, bestritt aber, für den Luftangriff verantwortlich zu sein, und warf den türkischen Einheiten vor, sie hätten ihre Position nicht mitgeteilt und seien mit Kämpfern der Jihadisten-Miliz Hayat Tahrir al-Sham unterwegs gewesen, die auch von den USA und der UNO als terroristisch eingestuft werden. Das wies Verteidigungsminister Akar zurück. Die türkische Regierung vermied es aber, Russland direkt für den Angriff verantwortlich zu machen.

Im Gebiet um Idlib leben etwa 3 Millionen Zivilisten, von denen ein Drittel vom Bombardement der Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe in die Flucht getrieben wurde. Von der grössten Ver­treibung im neunjährigen Bürgerkrieg spricht die UNO: 950'000 Menschen seien auf der Flucht, unter ihnen 570 '000 Kinder; mindestens 300 Zivilisten wurden seit Jahresbeginn getötet.

Seit Wochen hat die Türkei Tausende Soldaten und Hunderte Panzer, Geschütze und andere schwere Waffen über die Grenze nach Syrien verlegt. Erdogan hat mit einer Gegenoffensive gedroht, sollten sich Assads Truppen nicht bis Ende Februar hinter die Linien zurückziehen, die er im September 2018 mit Putin neben einer Waffenruhe als Grenzen einer Deeskalationszone und einer demilitarisierten Pufferzone ausgehandelt hatte. Diese Gegenoffensive, so steht es zu vermuten, läuft nun. Mehr als 300 syrische Soldaten sollen nach türkischen Angaben getötet worden sein. Ankara fordert nun die Solidarität seiner Verbündeten in der Nato ein.

Flüchtlingsdeal gilt noch

Erdogans Kommunikations­direktor Fahrettin Altun sagte, sollte Idlib an die syrischen Regierungstruppen fallen, werde die Türkei keine Wahl haben, als ihre Flüchtlingspolitik zu lockern. Für Meldungen, die Türkei habe bereits die Grenzen ­geöffnet, gab es keine Bestätigung.

Die EU und die Türkei hatten 2016 ein Abkommen beschlossen, nach dem Ankara syrische Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abhält und dafür von der EU 3 Milliarden Euro für deren Versorgung in der Türkei erhält. «Diese Vereinbarung ist weiterhin gültig, und wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einhält», betonte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Das türkische Aussenministerium teilte mit, es gebe «keine Änderung in der Flüchtlings- und der Migrationspolitik unseres Landes». Griechenland schloss einen Übergang zur Türkei, nachdem sich an der Grenze Hunderte Migranten versammelt hatten.

In Brüssel beriet auf Ver­langen Ankaras am Freitag nach Artikel 4 der Washingtoner Verträge der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Verteidigungsallianz, der die Türkei seit 1952 angehört. Danach kann jeder Bündnispartner um Beratungen bitten, wenn er «die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien» bedroht sieht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach der Türkei im Namen der Allianz die «volle Solidarität» und das «tiefste Mitgefühl» für die 33 getöteten Soldaten aus.

Der Vertreter der Türkei habe in der Nato-Sitzung über die Lage in Syrien informiert, ­berichtete Stoltenberg und verurteilte im Namen des Verteidigungsbündnisses die «rücksichtslosen Luftschläge» durch «Russland und das syrische Regime». Deeskalation sei dringend geboten, sagte Stoltenberg und rief dazu auf, zur Waffenruhe von 2018 zurückzukehren, um das Leid der Zivilbevölkerung in ­Idlib zu stoppen. «Wir rufen Russland und das syrische Regime dazu auf, die rücksichtslosen Luftangriffe zu stoppen.» Auch müssten sie das Völkerrecht achten.

Bündnisfall: Ja oder Nein?

Der Generalsekretär, der stets für alle 29 Mitglieder spricht, betonte, die Nato werde die Türkei weiter unterstützen – etwa durch Awacs-Aufklärungsflüge und die Stärkung der türkischen Luftabwehr. So stellt Spanien Patriot-Luftabwehrraketen bereit, um die Bedrohung von Raketenangriffen aus Syrien zu mindern. Die Verbündeten würden weitere Massnahmen prüfen, sagte Stoltenberg.

Zur Frage eines möglichen Bündnisfalls äusserte er sich nicht. In Artikel 5 haben sich die Nato-Staaten zugesichert, einen Angriff auf einen Partner als Angriff auf alle zu werten und Beistand zu leisten. Es gilt aber derzeit als unwahrscheinlich, dass die Türkei Artikel 5 auslöst. Auch wäre eine Zustimmung der Alliierten fraglich – mit Erdogan gibt es erhebliche Spannungen in der Allianz. Auch gibt es keinen Automatismus für militärische Unterstützung. Jedes Land kann selbst entscheiden, welche Massnahmen es «für erforderlich» hält.

In Berlin sieht man Kremlchef Putin in der Pflicht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hätten ihre Bereitschaft zu einem Treffen im Viererformat deutlich gemacht. Am Abend gab der Kreml bekannt, dass sich Putin und Erdogan kommende Woche in Moskau treffen wollen.