Switzerland

Die SVP erleidet mit der Begrenzungsinitiative eine schmerzliche Niederlage

Die Volkspartei scheitert mit ihrem Angriff auf die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen. Das liegt auch daran, dass die Gegner der Begrenzungsinitiative ihre Fehler von 2014 nicht wiederholten.

Mit der Begrenzungsinitiative setzte die SVP voll auf die Karte Zuwanderung – und scheiterte.

Mit der Begrenzungsinitiative setzte die SVP voll auf die Karte Zuwanderung – und scheiterte.

Karin Hofer / NZZ

Noch vor sechs Jahren war der SVP mit der Initiative zum Stopp der Massenzuwanderung (MEI) ein Coup gelungen. 50,3 Prozent stimmten damals für das SVP-Volksbegehren – und bescherten der SVP einen unerwarteten Erfolg. Nun hat die Volkspartei mit der Begrenzungsinitiative (BGI) noch einmal voll auf die Karte Zuwanderung gesetzt – und eine herbe Niederlage eingefahren. 62 Prozent der Stimmbevölkerung sprachen sich gegen die Initiative aus, die den bilateralen Weg infrage gestellt hätte. Ausserhalb der eigenen Wählerbasis gelang es der SVP damit nur beschränkt, Stimmbürger für ihr Anliegen zu gewinnen.

Auch Innerschweiz lehnt Initiative ab

Wie stark die Unterstützung erodiert ist, zeigt ein Blick auf die Kantone. Stimmten bei der MEI noch 17 Kantone zu, sind es mit Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz und dem Tessin dieses Mal gerade noch vier, in denen sich eine Mehrheit hinter das Anliegen der SVP stellte. Selbst in der Innerschweiz sprachen sich mit Obwalden, Nidwalden, Luzern und Uri die Mehrheit der Kantone gegen die BGI aus. Und auch die Stimmbevölkerung der Ostschweizer Kantone Schaffhausen, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, die sich 2014 noch klar für die MEI aussprachen, erteilte der Initiative eine Absage.

In einem gewissen Sinne wiederholt sich mit dem wuchtigen Nein zur BGI die Geschichte für die SVP: 2010 gelang es der Volkspartei, eine Mehrheit der Schweizer für die Volksinitiative zu gewinnen, welche die Ausschaffung von kriminellen Ausländern forderte. Sechs Jahre später pochte die SVP mit der Durchsetzungsinitiative auf eine wort- und sinngetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – und scheiterte damit deutlich.

Auch die BGI ist eine direkte Folge der MEI. Denn auch deren Umsetzung blieb weit hinter den Erwartungen der SVP zurück. Weil Brüssel auf die Unantastbarkeit der Personenfreizügigkeit pochte und Verhandlungen verweigerte, verständigte sich die Politik auf eine Stellenmeldepflicht zugunsten inländischer Arbeitskräfte. Nun verweigerte das Stimmvolk der SVP wiederum die Gefolgschaft, mit einem zweiten Volksbegehren der vorangegangenen Initiative zur Umsetzung zu verhelfen.

Initiativgegner treten geeint auf

Was der SVP unter anderem zum Verhängnis wurde: Im Vergleich zum Jahr 2014 hatte sie es dieses Mal mit einer Gegnerschaft zu tun, die viel besser geeint auftrat. Bei der MEI hatte die Allianz der Sozialpartner mehr schlecht als recht funktioniert. Dieses Mal jedoch band der Bundesrat die Sozialpartner frühzeitig in den Kampf gegen die BGI ein und schwor die Gewerkschaften mit der Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmer auf einen Kampf gegen die Begrenzungsinitiative ein.

Die Arbeitnehmerorganisationen zauderten dieses Mal nicht. Sie versuchten, ihre Basis zu mobilisieren, und kämpften mit einer eigenen Kampagne für ein Nein zur Begrenzungsinitiative. Zugleich legte auch die Wissenschaft ihre noble Zurückhaltung ab und wies mit Nachdruck darauf hin, dass eine Annahme der Initiative eine Schwächung des Bildungs- und Forschungsstandorts bewirken würde. Hinzu kam, dass im Vergleich zum Abstimmungskampf von 2014 mit der Operation Libero ein neuer, schlagkräftiger Gegner gegen die SVP antrat.

Mit vereinten Kräften und angesichts rückläufiger Zuwanderung hatten die Initiativgegner ein leichtes Spiel, wie sich nun zeigt. Ihre Warnungen vor den negativen Folgen fielen beim Gros der Stimmbürger auf fruchtbaren Boden. Ebenso das Argument, dass der Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU der Standortattraktivität schaden und den Wohlstand gefährden würde. Der SVP gelang es derweil nie, im Abstimmungskampf Emotionen zu schüren wie damals vor sechs Jahren bei der MEI.

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