Switzerland

Die Stadt Basel fiebert der Wahl des Jahrzehnts entgegen

Schaffen die Bürgerlichen die Sensation und erobern im rot-grünen Basel die Regierungsmehrheit? Profitieren könnten sie von einer umstrittenen Kandidatur im linken Lager. Prognosen sind unmöglich – zumal am Ende gar eine ganz andere Partei als Siegerin dastehen könnte.

Die bürgerlichen Regierungsräte Lukas Engelberger, Baschi Dürr und Conradin Cramer, von links, sowie die Kandidatin für das Regierungspräsidium, Stephanie Eymann, zweite von rechts, an einer Pressekonferenz zu den Regierungswahlen in Basel am Mittwoch, 19. August 2020.

Die bürgerlichen Regierungsräte Lukas Engelberger, Baschi Dürr und Conradin Cramer, von links, sowie die Kandidatin für das Regierungspräsidium, Stephanie Eymann, zweite von rechts, an einer Pressekonferenz zu den Regierungswahlen in Basel am Mittwoch, 19. August 2020.

Georgios Kefalas / Keystone

So heisse Wahlkampfwochen hat der Kanton Basel-Stadt schon lange nicht mehr erlebt. Am 29. November geht es politisch gesehen um fast alles: Fünf Kandidatinnen und Kandidaten haben Chancen auf einen der drei noch zu vergebenden Regierungssitze. Möglicherweise kommt es zu einem Linksrutsch – oder aber zu einer spektakulären bürgerlichen Wende nach sechzehn Jahren rot-grüner Dominanz. Eine Prognose wagt niemand: Zu nah lagen die Kandidierenden im ersten Wahlgang beieinander, und die Dramatik ist nun eine ganz andere als vor vier Wochen. Basel steht vor der Wahl des Jahrzehnts.

Start-Ziel-Sieg in Griffweite

Um ihren Traum von einer eigenen Mehrheit nach vier Legislaturen wahrzumachen, müssten die Bürgerlichen sowohl den FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als auch die LDP-Kandidatin Stephanie Eymann ins Ziel bringen. Die beiden andern, Conradin Cramer (ldp.) und Lukas Engelberger (cvp.), sind bereits gewählt. Auf den ersten Blick sieht es für die Bürgerlichen nicht schlecht aus.

Denn für eine Abwahl von Dürr gibt es keinerlei Grund: Er führt sein Departement souverän und mit Scharfsinn. Mit seiner liberal geprägten Zurückhaltung in Sicherheitsfragen müsste er auch für Linke problemlos wählbar sein. Und Stephanie Eymann schnitt im ersten Wahlgang derart gut ab, dass ein Start-Ziel-Sieg in Griffweite liegt. Eymann tritt zudem für das Regierungspräsidium an, dessen Wahl gleichzeitig stattfindet.

Personalsorgen zeigen sich eher auf der Gegenseite. Zwar hat der SP-Mann Kaspar Sutter, der unter Eva Herzog Generalsekretär im Finanzdepartement war, das Format für ein Exekutivamt. Er wird den Sprung in die Regierung im zweiten Wahlgang wohl problemlos schaffen, nachdem dies Tanja Soland und Beat Jans (beide sp.) bereits gelungen ist. Doch die vierte im Quartett, Heidi Mück vom Grünen Bündnis, sorgt im linken Lager für Nervosität.

Nervosität wegen Heidi Mück

Ihre Positionen sind teilweise so extrem, dass Mück auch in der SP umstritten ist. Ausserdem hat sie mit einer alten Geschichte rund um einen Israel-Boykott zu kämpfen. Einzelne Sozialdemokraten haben ganz offen bekanntgegeben, Mück nicht zu wählen. Dennoch sollte man Mücks Chancen nicht unterschätzen: Vor vier Jahren wäre sie bereits einmal fast in die Regierung gewählt worden. Die linke Allianz versucht deshalb mit Nachdruck, die Reihen zu schliessen. Um der Kampagne zusätzlichen Schub zu verleihen, schickt die SP ausserdem Jans als Wählermagnet ins Rennen um das Regierungspräsidium.

Gelänge es LDP, FDP und CVP aber tatsächlich, vier von sieben Regierungsräten zu stellen, wäre dies fast eine Sensation. In den 1990er Jahren sind die Städte schweizweit nach und nach nach links gekippt. Genf, Lausanne, Bern, Zürich, Basel – oder Winterthur: Überall sitzen seither praktisch ununterbrochen Regierungen mit rot-grünen Mehrheiten im Rathaus. Am Sonntag könnte die SP auch in der Stadt St. Gallen einen zusätzlichen Sitz und damit die Mehrheit erobern.

Diese gesamtschweizerische Dynamik der letzten Jahrzehnte allein zeigt, welche Wirkung von den Wahlen am Rheinknie ausgehen könnte. Es handelt sich genaugenommen zwar um kantonale Wahlen, denn die Stadt selbst hat keine eigene Exekutive. Doch weil dem Kanton neben Basel nur noch zwei Agglomerationsgemeinden angehören, ändert sich wenig an der Symbolkraft einer linken Niederlage. «Wir brauchen Heidi Mück in der Regierung. Helfen Sie uns dabei?», lautet der fast flehentliche Appell an die Wählerschaft in einem Inserat.

Gelingt den Grünliberalen der dritte Coup?

Und dennoch könnte am Ende alles ganz anders herauskommen – und die Grünliberalen (glp.) könnten als lachende Dritte im grossen Showdown zwischen links und rechts hervorgehen. Ihre Kandidatin Esther Keller positioniert sich im Wahlkampf geschickt zwischen den beiden rivalisierenden Lagern. Sie könnte Stimmen von beiden Seiten abschöpfen und auf diese Weise einen der drei Regierungssitze erobern.

Es wäre bereits der dritte Coup der Basler GLP innert kurzer Zeit. Bei den eidgenössischen Wahlen vor einem Jahr eroberte die Partei dank einer klugen Listenverbindung trotz bescheidenem Wähleranteil einen der nur gerade fünf Basler Nationalratssitze. Auch bei den Parlamentswahlen im Oktober hat sie ihre Sitzzahl verdoppelt. Sie wird im Grossen Rat deshalb künftig oft das Zünglein an der Waage spielen. Wird Esther Keller am Sonntag gewählt, kommt der Partei diese Rolle auch in der Regierung zu – ein fast unheimliches Gewicht für die 7-Prozent-Partei.

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