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Die Staats- und Regierungschefs der EU scheitern vorerst beim Versuch, die Brexit-Lücke zu stopfen

Sparen bei den französischen Bauern oder mehr Geld aus Deutschland? Im Streit um das Sieben-Jahre-Budget der EU haben die Staats- und Regierungschefs an einem zweitägigen Sondergipfel keine Einigung erzielt. Die Hauptschwierigkeit sind diesmal die fehlenden Milliarden aus Grossbritannien und eine ausgabefreudige Kommission.

Das Drehbuch des zweitägigen Sondergipfels der EU-Mitgliedstaaten war bereits vor dessen Beginn geschrieben: Es ist der «Gipfel der Tränen».

Das Drehbuch des zweitägigen Sondergipfels der EU-Mitgliedstaaten war bereits vor dessen Beginn geschrieben: Es ist der «Gipfel der Tränen».

Yves Herman / EPA

Die Lücke, welche der Abgang Grossbritanniens im EU-Portemonnaie hinterlässt, bleibt vorderhand offen. Der von Donnerstagnachmittag bis Freitagabend dauernde Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Sieben-Jahre-Budget ist in Brüssel ohne Einigung zu Ende gegangen. Der von 2021 bis 2027 laufende «mehrjährige Finanzrahmen» (MFR) bestimmt, wohin die EU künftig wie viel Geld überweist.

«Wir haben sehr hart gearbeitet, um eine Einigung zu erzielen», sagte Charles Michel nach dem Treffen. Aber: «Wir brauchen mehr Zeit.» Michel ist der Präsident des Europäischen Rates und leitet die Verhandlungen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich deutlich vor Ende Jahr auf ein Budget verständigen können, wenn etwa alle Gelder für ärmere Länder rechtzeitig zur Verfügung stehen sollen. Ohne Einigung muss die EU 2021 zudem mit einem «Not-Budget» hantieren, nämlich demjenigen von 2020.

Massgebend, ob es nach diesem gescheiterten Gipfel doch noch rechtzeitig klappt oder nicht, sind die Mitgliedstaaten. Sie entscheiden einstimmig. Grösstes Problem diesmal: Nach dem Austritt Grossbritanniens fehlen 60 bis 75 Mrd. €.

Die Kommission will mehr Beiträge und weniger Auszahlungen

Ab Donnerstagnachmittag stritten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Co. in Brüssel darüber, ob die Lücke eher mit höheren Beiträgen (Deutschlands) oder durch Einsparungen bei Bauern und ärmeren Ländern gestopft werden soll. Dazu kommt, dass die Kommission zusätzliche Aufgaben in Angriff nehmen will, was ebenfalls mehr Geld erfordert. Zu denken ist an den grünen «Deal», die Digitalisierung, Grenzschutz, Migration, Forschung und Verteidigung.

Die Kommission wollte in ihrem im Mai 2018 vorgestellten Vorschlag die Lasten einigermassen fair verteilen und kürzte bei den beiden grössten Posten Kohäsion und Landwirtschaft und forderte höhere Beiträge der Mitglieder. Finnland vertiefte im Dezember 2019 in einem ersten Kompromissvorschlag im Vergleich mit der Kommission die Einschnitte bei der Kohäsion und verringerte sie bei der Landwirtschaft, und berücksichtigte auch die «modernen» Posten weniger stark.

Der auf diesen Sondergipfel von Michel vorgelegte Kompromiss wiederum hielt sich an die finnische Grössenordnung, schichtet aber die Gelder um. Während die Kommission die Kohäsionsmittel im Vergleich zum Budget von 2014 bis 2020 um 10% kürzen wollte, schlägt Michel -12% vor. Die Landwirtschaft soll um 14% verringert werden (Kommission: -15%). Analytiker des EU-Parlaments verdächtigen ihn zudem, dass er Geld für Geschenke an die Mitgliedstaaten in der Endphase der Verhandlungen zur Seite gestellt habe.

Der «Gipfel der Tränen»

Das Drehbuch der Zusammenkunft war bereits vor deren Beginn geschrieben: Es ist der «Gipfel der Tränen». Die Protagonisten stellen nochmals ihre Positionen dar. Sparsame Länder wie die Niederlande beharren auf einem kleinen Budget, Mitgliedstaaten wie Portugal und Ungarn verlangen möglichst viel Kohäsionsgelder, Frankreich verteidigt die Bauern, Deutschland preist Umschichtungen zu «moderneren» Budget-Posten an. Man findet nach tage- und nächtelanger Verhandlung keine Lösung und geht nach Hause. Dort erklärt man, dass man sich für die Verteidigung der Landesinteressen Nächte um die Ohren geschlagen habe. Erst an einem zweiten Gipfel, so erklärten das Beamte schon im Vorfeld des Gipfels, einigt man sich dann auf den nötigen Kompromiss, zu dem alle etwas beitragen.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich weitgehend an dieses Schema gehalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Donnerstagabend offenbar bereits um 22 Uhr ins Hotel zurückgefahren, der niederländische Premierminister Mark Rutte brachte die neuste Chopin-Biografie mit und der französische Präsident Emmanuel Macron soll spätabends noch in einer Bar in Brüssel gesichtet worden sein. Am Freitag gab es dann Bemühungen, eine Einigung zu finden, die Kommission legte neue Zahlen vor. Doch letztlich war niemand so richtig zufrieden.

Streit um Nachkommastellen

Ein wichtiger Streitpunkt ist die Höhe des Sieben-Jahre-Budgets. Sie definiert, mit wie viel Geld die verschiedenen EU-Töpfe gefüllt werden können. Die Kommission hat 2018 eine Summe von 1279 Mrd. € vorgeschlagen. Das entspricht 1,114% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 belief sich im Vergleich dazu auf 960 Mrd. €. Das sind 1,160% des BNE der 27 Mitgliedstaaten. In Prozent ausgedrückt, wäre das ein geringfügig weniger ambitioniertes Budget, in nominalen Grössen ist nicht zuletzt wegen Inflation und Wirtschaftswachstum eine beachtliche Expansion vorgesehen. Das EU-Parlament will – kaum realistische – 1,3% und die sparsamen Länder nicht mehr als 1%. Die Kompromissvorschläge von Finnland (1,07%) und Michel (1,074%) verwarfen Mitgliedstaaten und Parlament.

Die Staats- und Regierungschefs verteidigen ihre Interessen entweder alleine oder in Gruppen. Wesentliche Positionen vertreten die «sparsamen Vier», die «Freunde der Kohäsion» und die «grossen Zwei». Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte führt die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark an, die finden, eine kleinere EU sollte tendenziell auch ein kleineres Budget haben. Sie verteidigen die Untergrenze von 1%, welche bisher den Minimalkonsens darstellt. Ein wichtiger Vertreter der «Kohäsions-Fans» ist der portugiesische Premierminister António Costa. Insgesamt 17 Länder, darunter Italien, Polen, Rumänien, Ungarn, Griechenland und Tschechien, setzen sich für mindestens gleichbleibende Mittel für die Zahlungen an ärmere Mitgliedstaaten ein. Die fünf letztgenannten Länder waren im letzten Budget gleichzeitig auch die grössten Nettobezüger. An den beiden grössten Beitragszahlern schliesslich, Deutschland und Frankreich, führt selbstredend kein Weg vorbei. Berlin steht den Sparsamen nahe, Paris den Kohäsionsländern. Allerdings wollen beide nicht zu viel in das Budget einzahlen, auch wenn nur Deutschland das deutlich formuliert.

Rabatte und Rechtstaatlichkeit

Entsprechend gibt es auch eine Kontroverse um Rabatte. Nachdem Margaret Thatcher 1984 den «Britenrabatt» heraushandelte, wurde etwa auch Deutschland ein Abschlag gewährt. Damit sollte kompensiert werden, dass im grossen Kanton weniger Geld als etwa in Frankreich zu den Bauern zurückfliesst. Diese Abschläge will die Kommission abschaffen, Angela Merkel und andere Nettozahler nicht.

Ferner stossen sich einige auch an der Tatsache, dass mit Polen, Ungarn und Rumänien ausgerechnet Mitgliedstaaten zu den grössten Bezügern gehören, die bei der Rechtsstaatlichkeit Defizite haben. Die Kommission will diesbezüglich erstmals Sanktionen einführen, welche nur mit einer qualifizierten Mehrheit gestoppt werden können. Michel möchte dagegen nur, dass eine qualifizierte Mehrheit die Sanktionen bewilligt.

Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten dürfte Michel demnächst einen neuen Gipfel einberufen. Nach dem «Gipfel der Tränen» dürfte es der «Gipfel der Kompromisse» werden. Wann das genau sein wird, liess Michel am Freitag offen.