Switzerland

Die SP kritisiert die Schweizer Corona-Politik – und wiederholt freisinnige Forderungen

Die Sozialdemokraten bemängeln den Flickenteppich bei den Corona-Massnahmen. Ihre Vorschläge dürften manch einem Bürgerlichen bekannt vorkommen.

Die SP, hier die Co-Präsidentin Mattea Meyer, übt scharfe Kritik an der Corona-Politik der Schweiz.

Die SP, hier die Co-Präsidentin Mattea Meyer, übt scharfe Kritik an der Corona-Politik der Schweiz.

Peter Klaunzer / Keystone

Die Sozialdemokraten haben genug. In einem am Dienstag veröffentlichten Communiqué kritisieren sie die Corona-Politik der Schweiz scharf: Zu lange sei nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt worden, schreibt die Partei, ohne klarzumachen, an wen genau sie sich richtet. «Die SP kann all diese Todesfälle und das Leid der Bevölkerung nicht akzeptieren.»

Es folgen Forderungen. Konkret schlägt die SP eine schweizweit verbindliche Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Corona-Krise vor. Statt eines «Flickenteppichs» brauche es jetzt wirksame, einheitliche und nachvollziehbare Massnahmen. Die wirtschaftlichen Hilfeleistungen müssten ausgebaut und dauerhaft verankert sowie ein «Ampel-Frühwarnsystem» eingeführt werden, das bei vordefinierten Kennzahlen entsprechende Massnahmen auslöse. Bund und Kantone sollen bis Ende Jahr eine kohärente Strategie zur Bewältigung der Krise vorlegen. Sonst müsse der Bund das Ruder wieder übernehmen.

Forderungen aus dem Frühling

Die Forderungen dürften manchem Bürgerlichen bekannt vorkommen. Bereits am 1. April rief die FDP den Bundesrat dazu auf, eine Strategie vorzulegen, die «Planungssicherheit und Weitsicht» ermögliche. Zwei Wochen später forderten die Freisinnigen «langfristige Massnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen». Ende Mai plädierten sie erneut für «Planungssicherheit» und gegen den «Flickenteppich». Es brauche konkrete, gezielte und langfristige Antworten, um diese Krise zu überstehen, hiess es schliesslich Ende Juni. «Der Ball liegt nun beim Bundesrat.»

Auch die Idee des Ampelsystems ist alles andere als neu. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse rief schon im Juni zur Einführung eines solchen Stufenplans auf. Beim Bund stiess er damit jedoch auf taube Ohren. Rudolf Minsch, Chefökonom bei Economiesuisse, kritisierte das Vorgehen vor einem Monat gegenüber der NZZ. In den Sommermonaten habe es der Bund verschlafen, einen nachhaltigen Plan auszuarbeiten. Stattdessen habe man die Verantwortung bloss auf die Kantone übertragen.

«Die Schweiz wurde überrollt»

Die Forderungen der SP sind nicht neu, umso vehementer scheint sie die Parteispitze zu vertreten. «Die Schweiz wurde von der zweiten Welle überrollt», lässt sich die Co-Präsidentin Mattea Meyer zitieren. «Sie hat die Kostenfrage über die Gesundheit der Menschen gestellt und deshalb darin versagt, das Virus effektiv einzudämmen.»

Der Co-Präsident Cédric Wermuth doppelt in seiner Argumentation für mehr bundesrätliche Machtbefugnis nach: «Wir müssen eingreifen können, und zwar lange bevor wir wieder in eine Situation geraten, die brutale und undifferenzierte Lockdown-Massnahmen erfordert.»

Auch Roger Nordmann, Präsident der SP-Bundeshausfraktion, meldet sich zu Wort. Es brauche klare und stabile Zugangskriterien für wirtschaftliche Hilfen, um das Vollzugschaos zu beenden. Zudem müsse der Hilfsplan für eine lang andauernde Krise konzipiert sein. «Die Krise kann noch lange dauern. Punktuelle Hilfen für wenige Monate, die zudem ständig angepasst werden, sind nicht mehr zielführend», sagt der Nationalrat – und klingt dabei fast wie ein Freisinniger.

Geld für Gesundheitspersonal

Eine Forderung stammt jedoch eindeutig aus der Feder der Sozialdemokraten. In derselben Medienmitteilung gab die SP bekannt, dass sie das Gesundheitspersonal in den Spitälern sowie in den Alters- und Pflegezentren entlasten wolle. «Es zeugt von einem unerträglichen Mangel an Solidarität, wenn man die Epidemie zulässt und davon ausgeht, das Pflegepersonal werde sich dann schon um die Erkrankten kümmern», so Wermuth. Die Akzeptanz der gesundheitspolitischen Massnahmen stehe und falle mit den wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen.

Dazu soll in allen Kantonen sowie in den grösseren Städten und Gemeinden das Budget für das Gesundheitspersonal um rund 5 Prozent aufgestockt werden. Allen Angestellten in Einrichtungen im Gesundheitswesen mit Covid-19-Patienten soll ausserdem eine Einmalprämie in der Höhe von 2000 Franken ausgezahlt werden, um sie für die ausserordentlichen Efforts im Jahr 2020 zu entschädigen. Die entsprechenden Forderungen sollen auch für die Alters- und Pflegeheime gelten.

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