Switzerland

Die Schweizer China-Politik muss sich ändern

Die Kadenz beunruhigender Nachrichten, die uns aus dem Reich der Mitte ereilen, nimmt zu. Allein diese Woche fällt China doppelt negativ auf.

Da sind einerseits die Meldungen, wonach Pekings Schergen Abtreibungen und Sterilisationen bei der uigurischen Minderheit forcieren. Medienberichten zufolge ist die Geburtenrate bei der verfolgten moslemischen Minderheit im Nordwesten Chinas dramatisch gesunken.

Andererseits ist da das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong, das China unilateral für die ehemalige britische Kolonie verfügt hat. Das Gesetz gibt China weitreichende Möglichkeiten, in der auf dem Papier autonomen Sonderzone durchzugreifen. Es ermöglicht Auslieferungen nach China, betrifft auch Ausländer und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor. Bei den Protesten gegen das neue Gesetz sind seit Mittwoch mehrere hundert Personen festgenommen worden. Das einstige Versprechen Chinas, Hongkong ein freiheitlicheres politisches System zu gewähren, ist faktisch gebrochen worden.

Chinas Verhalten kommt nicht von ungefähr. Die aufstrebende Grossmacht versteht sich je länger, desto weniger als friedliche Handelsnation, die primär am ökonomischen Erfolg interessiert ist.

Das spüren zuerst die Minderheiten und Systemkritiker im eigenen Land, die wieder rücksichtsloser verfolgt und ohne Verfahren weggesperrt werden. Unter der Führung von Xi Jinping wurde ein raffiniertes Überwachungssystem installiert. Wer abweicht, lebt gefährlich.

China gebärdet sich aber auch gegenüber den Nachbarstaaten zunehmend unberechenbar. Das bekommen Taiwan oder aktuell Indien zu spüren, das an seiner Grenze zum Reich der Mitte in militärische Scharmützel verwickelt wird. Die Lage ist unübersichtlich. Die beiden Atommächte bezichtigen sich gegenseitig, an der Spirale der Gewalt zu drehen.

Chinas Politik geht auch Europa und die Schweiz etwas an. Die Europäische Union hat Peking als strategischen Rivalen bezeichnet. Neu aufgetauchte Dokumente aus dem inneren chinesischen Machtzirkel sollen laut «NZZ am Sonntag» belegen, wie China seinen Einfluss weltweit ausdehnen will – bis hin zur Hegemonie.

China will so seinen Einfluss auf die EU erhöhen. Ob sich hinter Chinas Politik tatsächlich ein Masterplan verbirgt, ist einerlei. Tatsache ist, dass sich die freiheitlichen westlichen Gesellschaften rasch gut überlegen müssen, wie sie mit dieser Herausforderung umgehen wollen.

Die Schweiz pflegt mit China an sich korrekte Beziehungen. Sie war eines der ersten westlichen Länder, das China nach dem Zweiten Weltkrieg anerkannt hat. Und sie ist auch das erste europäische Land, das mit Peking ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat.

Mit dem Westen zeichnet sich ein neuer Kalter Krieg ab. Die Schweiz muss ihre China-Politik daher überdenken. Die bisherige Doktrin des Freihandels, der nach Möglichkeit erweitert werden soll, gehört auf den Prüfstand. Beschränkungen des Austauschs, etwa im militärischen und strategischen Bereich, dürfen kein Tabu mehr sein. Eine handelspolitische Neutralität gibt es nicht.

Was passieren könnte, sollte Bern nicht vorausschauend handeln, zeigt ein Blick in die Geschichte: 1951 zwangen die Amerikaner die Schweiz angesichts des eskalierenden Ost-West-Konflikts, das CoCom-Regime zu akzeptieren. Darin musste sich Bern informell verpflichten, keine strategisch wichtigen Güter in den kommunistischen Ostblock mehr zu liefern. Faktisch handelte es sich um einen weitgehenden Handelsboykott, an welchem die formell neutrale Schweiz partizipierte.

So weit muss es nicht kommen. Als demokratisches, freiheitliches Land hat die Schweiz ein ureigenes Interesse, sich mit ähnlich gesinnten Staaten zu solidarisieren und sich dem chinesischen Machtanspruch zu verweigern.

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