Switzerland

Die Schweiz bekennt sich klar zur EU – und zu zwei Wochen «Papizeit»

Spannung erzeugte an diesem dichten Abstimmungssonntag das Volksverdikt in Sachen Kampfjet-Beschaffung und Jagdgesetz.

Gegner der Begrenzungsinitiative hängen am Abstimmungssonntag in Bern ein Plakat auf. Die Initiative sah vor, dass die Schweizer Regierung mit der EU das Ende der Personenfreizügigkeit aushandeln sollte.

Gegner der Begrenzungsinitiative hängen am Abstimmungssonntag in Bern ein Plakat auf. Die Initiative sah vor, dass die Schweizer Regierung mit der EU das Ende der Personenfreizügigkeit aushandeln sollte.

Peter Klaunzer / Keystone

Erst einmal wurde ein ganzer Urnengang in der Geschichte der Schweizer Eidgenossenschaft abgesagt. 1951 wütete im Land die Maul- und Klauenseuche und verhinderte das Wählen in mehreren Kantonen. Nun hat die Corona-Krise allerdings auch vor der direkten Demokratie nicht haltgemacht. Pandemiehalber musste der Abstimmungstermin vom 17. Mai abgesagt werden. Der gestrige Wahlsonntag vereinte deshalb zwei in einem und war dementsprechend dicht. Fünf nationale Vorlagen standen zur Debatte. Und auch inhaltlich gab es mehr als nur nachrangige Abstimmungsroutine: Europapolitik, Familienpolitik, Steuerpolitik, Landesverteidigung und wilde Tiere – durchwegs Themenbereiche, über die gerne und mit Leidenschaft gestritten wird. Entsprechend hoch fiel die Stimmbeteiligung aus: 58 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer reichten ihre Stimme ein. So viele, wie seit der Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative im Februar 2016 nicht mehr.

Früh und klar fiel das Volksverdikt in Bezug auf die Begrenzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus. Diese hatte von der Regierung in Bern eine starke Drosselung der Migration verlangt. Die Initiative sah vor, dass die Regierung mit der EU innerhalb von zwölf Monaten das Ende der Personenfreizügigkeit aushandeln sollte. Würde dies nicht gelingen, so hätte der Bundesrat die Personenfreizügigkeit innerhalb weiterer dreissig Tage einseitig kündigen müssen. Dies mit dem Risiko, dass damit die sogenannte Guillotineklausel aktiviert würde, die die Kündigung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU vorsieht. Dies käme einer Art «Schwexit» gleich. Das Schweizer Stimmvolk lehnte das Vorhaben mit 62 Prozent Nein-Stimmen jedoch klar ab.

Sehr zur Freude von Wirtschaftsvertretern, allen Parteien im Schweizer Parlament (ausser der SVP), aber auch von Vertretern der Europäischen Kommission. Erst- wie Letztgenannte interpretierten das Abstimmungsresultat als klares Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Paolo Gentiloni, als EU-Kommissar zuständig für die Wirtschaft, erklärte den Tag zu «einem schönen Sonntag für die Demokratie und Europa». EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte derweil in einer Mitteilung: «Ich werte es als ein positives Signal.» Das Votum bekräftige «einen der Grundpfeiler unserer Beziehung: die auf Gegenseitigkeit beruhende Freiheit, sich in der Schweiz und in der EU frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten».

Mit dem wuchtigen Nein ist der bilaterale Weg allerdings nicht gesichert. Die EU macht bereits seit 2008 klar, dass dieser für sie an seine Grenzen gekommen ist. Die Europäische Union verlangt eine institutionelle Lösung mit einer Streitbeilegung, um in denjenigen Bereichen, in denen die Schweiz am Binnenmarkt partizipiert, eine einheitliche Rechtsauslegung und Weiterentwicklung zu garantieren. Ohne Rahmenabkommen will Brüssel mit Bern keine neuen Marktzugangsabkommen mehr schliessen und bestehende nicht mehr aufdatieren. Der bilaterale Weg würde schleichend erodieren – und die Schweiz würde zusehends auf den Status eines Drittlands herabgestuft.

Die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen laufen schon länger. Nun soll der Gesprächsfaden laut der Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter wieder aufgenommen werden. Es drohen zähe Verhandlungen. Die Wahlverliererin SVP erklärte das Rahmenabkommen noch am Abstimmungsabend so oder so für tot und verkündete, man werde sich weiterhin gegen eine «10-Millionen Schweiz» wehren.

Hartes Ringen um die neuen Kampfflugzeuge, Typ unbekannt

Ebenso deutlich, wie sich die Schweizer gegen die Begrenzungsinitiative aussprachen, sprachen sie sich für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aus. 61 Prozent Ja-Stimmen ermöglichten, dass die Schweiz als eines der letzten europäischen Länder nun einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub erhält. Gleichzeitig sprach sich eine klare Mehrheit der Stimmenden jedoch gegen höhere Steuerabzüge für die externe Drittbetreuung von Kindern aus.

Überraschend spannend gestalteten sich die Abstimmungen zum Jagdgesetz und zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Armee. Ersteres sah vor, dass es künftig einfacher werden würde, Wölfe präventiv abzuschiessen. Lange stand die Vorlage auf der Kippe, bevor sich ein knappes Nein zur Vorlage einstellte. 52 Prozent der Schweizer sprachen sich gegen das Jagdgesetz und für den Wolf aus.

Eine ungewöhnliche Pattsituation herrschte bis zum späteren Abend auch bei der Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Wiederholt zeigten die Hochrechnungen eine 50:50-Situation, bevor der bevölkerungsreichste Kanton Zürich die Abstimmung zugunsten der Kampfflugzeuge entschied. 8500 Stimmen ergaben eine hauchdünne Mehrheit von 50,1 Prozent Ja-Stimmen. Anders als bei der gescheiterten Abstimmung über die Beschaffung des schwedischen Gripen-Flugzeugs entschied das Volk diesmal nicht mehr über einen konkreten Flugzeugtyp, sondern über den finanziellen Rahmen für das Rüstungsgeschäft. Nach der Meinung von Bundesrat und Parlament sollte es 6 Milliarden Franken sprechen – für Kampfflugzeuge, Typ unbekannt. Dieser soll nun zeitnah bestimmt werden.

Das knappe Ja führte zur allgemeinen Erleichterung bei allen Regierungsparteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten (SP). Diese zeigten sich enttäuscht über das Resultat, zollten aber der Verteidigungsministerin Viola Amherd Respekt für ihren Wahlkampf, der, so der SP-Fraktionschef Roger Normann, «entscheidend» gewesen sei. Darin waren sich auch die anderen Parteien einig. Was zu einem derart knappen Rennen geführt hatte, blieb den Parteivertretern allerdings ein Rätsel. Der Präsident der Christlichen Volkspartei (CVP), Gerhard Pfister, erklärte: «Vermutlich hat die Mobilisierung eine wichtige Rolle gespielt, aber ich warte gespannt auf die Analyse der Politologen.»

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