Switzerland

Die Rentenreform des Bundesrats ist absturzgefährdet

Die Regierung hat einen Vorschlag zur Reform der beruflichen Vorsorge ans Parlament geschickt. Zwei Kernelemente dürften im Parlament kaum mehrheitsfähig sein: die pauschalen Rentenzuschläge für alle sowie der Import der Umverteilung nach dem AHV-Muster zulasten der Jüngeren.

Die Reformdiskussionen in der Altersvorsorge verlaufen alles andere als gradlinig.

Die Reformdiskussionen in der Altersvorsorge verlaufen alles andere als gradlinig.

Alexandra Wey / Keystone

Moral ist wichtiger als Geld. Diese Botschaft hat man in den letzten Monaten oft gehört – im Hinblick auf den Urnengang vom kommenden Sonntag über die Volksinitiativen zur Konzernverantwortung und zur Finanzierung von Rüstungsgütern. Doch wenn es direkt ans Portemonnaie geht, bleibt Geld ein zentraler Treiber der Politik. Ein Lehrbuchbeispiel liefert die lange Reformblockade in der Altersvorsorge.

Trotz laufend steigender Lebenserwartung und gesunkenen Erwartungen über die Anlagerenditen herrscht von links bis rechts die Parole, es dürfe «keinen Leistungsabbau» geben. Gemeint ist damit, dass die nominalen Jahresrenten nicht sinken dürfen – was ohne Erhöhung des Rentenalters einem laufenden Leistungsausbau gleichkommt. Die Rechnung für den Verzicht auf eine nachhaltige Altersvorsorge zahlen vor allem die Jungen.

Im Sommer 2019 hatten die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband ein Reformmodell für die berufliche Vorsorge präsentiert. Der Bundesrat schickte in der Folge den Vorschlag mit unveränderten Eckwerten in die Vernehmlassung. Trotz breiter Kritik in der Vernehmlassung entschied die Regierung am Mittwoch, an den wesentlichen Elementen festzuhalten und das Reformmodell zuhanden des Parlaments zu verabschieden. Diskutierte Alternativen sichern laut dem Bundesrat das Rentenniveau nicht.

Ein Hauptelement der Regierungsvariante betrifft die Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes im Obligatorium der beruflichen Vorsorge (BVG) von 6,8 auf 6,0 Prozent des Vorsorgekapitals. Pro 100 000 Franken Alterskapital fliessen damit noch mindestens 6000 statt 6800 Franken als Jahresrente. Aus rechnerischer Sicht müsste das Minimum auf etwa 5 Prozent statt 6 Prozent sinken, doch schon der vorgeschlagene Teilschritt ist politisch schwierig. Die Hauptgründe für die Senkung der Umwandlungssätze sind die Reduktion der Teuerung und der Anstieg der Lebenserwartung; das hat somit nichts mit einem Leistungsabbau zu tun. Der Rest spiegelt die Reduktion der erwarteten Anlagerenditen. Dennoch ruft die Politik schon für den geplanten Teilschritt in Richtung mathematisch korrekter Rentenberechnung nach «Kompensationen».

Mit der Giesskanne

Der Reformvorschlag enthält sogar Überkompensationen. So sind für 15 Übergangsjahre (50- bis 64-Jährige) pauschale Rentenzuschläge von 1200 bis 2400 Franken pro Jahr vorgesehen; spätere Jahrgänge könnten noch mit Zuschlägen von schätzungsweise 600 bis 1200 Franken pro Jahr rechnen. Diese Zuschläge sollen durch zusätzliche Lohnabzüge von 0,5 Prozent nach dem Muster der AHV finanziert werden. Die Subventionierung der Älteren durch die Jüngeren würde dadurch zementiert. So müssten zum Beispiel 60-Jährige nur noch 5 Jahre lang die zusätzlichen Lohnbeiträge zahlen, 25-Jährige dagegen noch mindestens 40 Jahre lang.

Auch Gutverdiener könnten in den Genuss der vorgeschlagenen Rentenzuschläge kommen, obwohl für viele Betroffene die Reduktion des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes im BVG-Obligatorium keine Rentensenkung brächte; denn die Mehrheit der Versicherten hat viel überobligatorisches Kapital, auf dem es keinen gesetzlichen Mindestsatz gibt. Dies erlaubt den Pensionskassen seit langem eine Mischrechnung mit durchschnittlichen Umwandlungssätzen unter 6 Prozent.

CVP spielt Schlüsselrolle

Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Bundesratsvorschlag im Parlament so nicht mehrheitsfähig. Dies erklärten auf Anfrage die beiden CVP-Ständeräte Erich Ettlin (Obwalden) und Pirmin Bischof (Solothurn). Die CVP dürfte bei der Suche nach einer tragfähigen Lösung eine zentrale Rolle spielen. Auf Ablehnung stossen bei den bürgerlichen Parteien vor allem die geplanten Rentenzuschläge mit der Giesskanne und die systemfremde Finanzierung nach dem Muster der AHV. Auch die Grünliberalen hatten sich kritisch zum Vorschlag geäussert.

Die Finanzierung nach dem Muster der AHV heisst: Im Unterschied zum Normalfall in der beruflichen Vorsorge sparen die Versicherten nicht für sich selber, sondern die heutigen Aktiven finanzieren direkt die heutigen Renten. Das erhöht das Potenzial für versteckte Umverteilungen von Jung zu Alt und von oben nach unten.

Verschiedene Alternativvorschläge sind in Diskussion, doch es gibt laut Beteiligten noch keine Einigung auf eine bestimmte Variante. Diverse Alternativen enthalten ebenfalls eine Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, aber weniger Kompensationen. Laut einer naheliegenden Variante gibt es zwar für Betroffene in den Übergangsjahrgängen eine zusätzliche Kapitaleinlage bzw. einen Rentenzuschlag, doch der Zuschuss wäre auf jene Minderheit der Versicherten beschränkt, deren nominale Jahresrente als Folge der Reform tatsächlich sinkt; gemäss einer Expertenschätzung würde allein schon diese Korrektur die Kosten der Rentenzuschläge um 80 bis 90 Prozent reduzieren.

Zudem schlagen manche Kritiker vor, dass die Finanzierung solcher Zuschläge durch die betroffenen Pensionskassen selber erfolgt statt über einen neuen zentralen Umverteilungskanal; die Kassen müssen bereits heute zur Finanzierung von rechnerisch überrissenen Jahresrenten von Neurentnern Rückstellungen halten.

Weitere Stellschrauben für die Reformdiskussion sind das Einstiegsalter in der beruflichen Vorsorge, die Bemessungsgrundlage für die Lohnabzüge sowie die Prozentsätze der Lohnabzüge. Dabei geht es in der Tendenz um eine Erhöhung der Sparbeiträge für das Alterskapital. Dies soll vor allem für die Jüngeren die Reduktion der Umwandlungssätze kompensieren. Der Preis ist aber eine Senkung der Nettolöhne.

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